Kommentar von Bettina Gaus über Diplomatie und Moral in der Iran-Krise: Gähnend leere Küchenschränke
US-Präsident Donald Trump gefährdet den Weltfrieden. Der Iran gefährdet ebenfalls den Weltfrieden. Der russische Präsident Wladimir Putin ist ein gewissenloser Diktator, der sich keinen Deut ums Völkerrecht schert. Das ist alles wahr, hilft aber der Suche nach einem Ausweg aus der Iran-Krise nicht recht weiter. Weswegen es bisher wenig konkrete Vorschläge, aber viele hilflose Appelle gibt.
In der Außenpolitik geht es um Macht und um Sicherheitsinteressen. Um Moral geht es fast nie. Nach dem Zweiten Weltkrieg versuchte die internationale Gemeinschaft dieser bitteren Erkenntnis etwas entgegenzusetzen. Mit Gründung der Vereinten Nationen und mit der Verabschiedung der Menschenrechtscharta. Das war mehrfach erfolgreicher, als eilfertige, modische Verachtung dieser Bemühungen vermuten lassen könnte. Aber, auch das gehört zur Wahrheit: Je größer und bedrohlicher eine Krise war, als desto weniger wirksam haben sich diese Instrumente erwiesen.
An dieser Stelle sei an Willy Brandt erinnert. Was war denn das Kühne an seiner Entspannungspolitik? Er fragte nicht, wer sich womit wann ins Unrecht gesetzt hatte. Stattdessen versetzte er sich in die Lage der anderen Seite. Und suchte nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner, der Verbesserungen für die vom Kalten Krieg unmittelbar betroffenen Menschen erreichen konnte.
Das ist Geschichte. Leider. Spätestens seit der – ja, in der Tat: völkerrechtswidrigen – russischen Annexion der Krim wagt keine westliche Regierung mehr, für Verhandlungen mit Moskau auf Augenhöhe zu plädieren. War der Bau der Mauer denn etwa völkerrechtskonform? Wahrlich nicht. Und dennoch hat Brandt so mit dem Osten verhandelt, als gebe es in der Politik keine Moral. Was – im Rückblick – eine zutiefst moralische Entscheidung war. Putin unterstützt im Nahen Osten den syrischen Schlächter Assad, der mit dem Iran verbündet ist. Ekelhaft, ja. Aber Syrien gehörte eben stets zum russischen Einflussbereich. Hätte Putin sich deutlicher, als er das getan hat – und er hat es ziemlich deutlich getan –, von Assad distanziert: er hätte in der Region keinen Fuß mehr in die Tür bekommen. Seine Versuche der Abgrenzung stießen übrigens im Westen auf kühle Distanz.
Und nun? Wer lang genug Porzellan zerdeppert, schaut irgendwann in leere Küchenschränke. Die Schränke in Washington und Moskau sind gähnend leer. Will die Europäische Union mehr sein als eine Wirtschaftsgemeinschaft, dann muss sie im Hinblick auf die Iran-Krise die Initiative ergreifen. Und sich notfalls auch mit dem US-Verbündeten anlegen. Nicht aus Gründen der Moral. Sondern im Interesse der eigenen Sicherheit.
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