Kommentar von Alexander Diehl über Eile beim Pipeline-Bau: Aussicht auf Abstrafung
So weit reicht nicht mal der Arm von Donald Trump. Glaubt man dem, was aus dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie hervordringt, dann hat die jüngste Beschäftigung mit der Gasleitungsverlegung in der Ostsee mit Politik nichts zu tun, stattdessen mit den Schutzbedürfnissen von durchreisendem Geflügel. Was man einem deutschen Bundesamt gemäß also korrekt finden kann – oder ganz schön naiv. Denn gestellt wird die Frage nach dem Weiterbau auch im Winter nun mal vor dem Hintergrund dessen, was so alles in Washington passiert; man kann auch Politik dazu sagen.
Wenn die Partei, deren Präsident Donald Trump ist, im Zusammenhang mit dessen möglicher Amtsenthebung ankündigt: Wir werden die uns zustehenden Kontrollrechte nicht wahrnehmen – dann ist das durchaus ein schlechtes Zeichen für die Gewaltenteilung. Mit Trumps – sagen wir es vorsichtig – ungeklärtem Verhältnis zu Russland aber hat jenes Impeachment-Verfahren ja so sehr zu tun wie die Diskussion um Nord Stream 2.
Denn die energiepolitische Abhängigkeit so mancher europäischer Verbündeter aber – und das daraus sich ergebende russische Druckmittel, im Bedarfsfall ganz wörtlich den Hahn zuzudrehen –, ist exakt das, worauf sich derzeit mehrere Gesetzgebungsverfahren richten. Werden sie verabschiedet, dann könnte absehbar abgestraft werden, wer das Vorankommen von Nord Stream 2 befördert.
Und bei aller Armut an Rückgrat: Wenn sich die Republikaner in der Ära Trump überhaupt auf irgendeinem Feld fähig gezeigt haben zu sachorientierter Politik und sogar zum Kompromiss mit den Demokraten, dann ist das die Außenpolitik. Wenn es gegen Russland geht (oder auch die Türkei), dann lassen plötzlich Abgeordnete wieder von sich gehören, die längst in eine Art Schockstarre verfallen zu sein scheinen aus Angst vor den Menschen im heimischen Wahlkreis, die felsenfest zum Präsidenten stehen.
Es könnte also gut sein, dass die Strafen gegen Pipeline-Beteiligte kommen – wäre es nicht ziemlich günstig, wenn das böse Gas dann schon längst flösse?
meinung + diskussion
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