Kommentar (vgl. Seite 22): Verfassung versagt
■ Mehr Demokratie durch Volksbegehren
Bayerische Verhältnisse bald in Bremen? Wenn es nach den Ini-tiatoren von „Mehr Demokratie in Bremen“geht, dann ja: Volksentscheide sollen bald für mehr Bürgerbeteiligung an der Kommunalpolitik sorgen. Diese Initiative war lange überfällig, denn in diesem Punkt versagt die Bremer Verfassung seit über 50 Jahren.
Über ein einziges Volksbegehren stimmte das Bremer Wahlvolk seit 1947 ab. Die Grenzen der Verfassung sind an dieser Stelle deutlich zu eng gesteckt, das ist offensichtlich: Über Finanzen darf nicht abgestimmt werden. Eine unrealistisch hohe Zahl von Wählern muß den Volksbegehren zustimmen. Und finanzielle oder logistische Hilfe vom Staat ist für die Initiatoren von Volksbegehren auch nicht zu erwarten. Kein Wunder, daß sich die Wähler von einer solchen Einladung zur Teilnahme an Politik fernhalten.
Daß das bisher nicht grundlegend geändert wurde, hat vor allem einen Grund: Die Wähler werden für ziemlich doof gehalten. Die einen haben Angst, daß mit vereinfachenden und populistischen Argumenten Politik erzwungen werden kann, die auf Kosten der Schwächeren geht. Die anderen trauen den Bürgern nicht genug Sachverstand zu, wenn es ums Geld geht. Diese Ängste sind unbegründet. In den inzwischen fast 500 Bürgerbegehren in Bayern ging es vor allem um Stadtplanung. Das aber müssen die Bürger erst mal schlechter machen als die Politik. Christoph Dowe
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