Kommentar türkisch-kurdische Versöhnung: Vor einer neuen Türkei
Wenn Erdogan auch nur einen Teil seiner Kurdenpolitk durchsetzt, wäre das eine Wende in der 80-jährigen Geschichte der Republik, hin zu mehr Freiheit, Pluralismus und politischer Aussöhnung.
A ls erster Ministerpräsident seines Landes räumte Tayyip Erdogan vor vier Jahren die Existenz einer "Kurdenfrage" – im Gegensatz zum bloßen "Terrorproblem" – ein. Nun will er sich an die Lösung machen und mit einem 15-Punkte-Programm die tiefe Kluft zwischen Türken und Kurden überbrücken, die 25 Jahre Krieg gegen die PKK, mehr als 40.000 Tote und einen Massenexodus aus den kurdischen Dörfern des Ostens in die Armenviertel der westtürkischen Metropolen geschaffen haben.
Erdogans Pläne sind ambitioniert: Die kurdische Sprache soll endlich an Schulen und Universitäten frei gelehrt und gesprochen werden dürfen; kurdische Dörfer ihre ursprünglichen Namen, die vom Staat türkisiert wurden, zurückerhalten. Den verbliebenen PKK-Rebellen sollen Angebote zum Ausstieg gemacht, die Militärpräsenz im Osten des Landes soll gelockert werden. Das ist nicht weniger als eine historische Zäsur.
Der Zeitpunkt scheint günstig: Erdogan weiß im Parlament eine absolute Mehrheit hinter sich, auch den Widerstand der Armee hat er weitgehend überwunden. Von Euphorie ist in der Türkei derzeit allerdings wenig zu spüren. Vielen Türken geht Erdogan jetzt schon zu weit, vielen Kurden nicht weit genug.
Daniel Bax ist Meinungsredakteur der taz.
Doch wenn der Premier auch nur die Hälfte seiner Vorhaben durchbringt, wäre das nicht nur ein Bruch mit der falschen Politik der letzten 30 Jahre. Sondern eine Wende in der 80-jährigen Geschichte der Republik, hin zu mehr Freiheit, Pluralismus und politischer Aussöhnung.
Europa muss an dieser Entwicklung ein Interesse haben. Es kann zwar nicht viel tun, um Erdogan auf seinem Weg zu unterstützen: jede direkte Einmischung würde ihm nur schaden. Aber es könnte Druck auf seine Gegner ausüben, um sie zur Mäßigung zu bewegen: was machen noch mal die türkischen Linksnationalisten der CHP in der Sozialistischen Internationale?
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