Kommentar spanischer Ministerpräsident: Merkels Musterschüler

Der neue spanische Ministerpräsident will noch mehr sparen als sein Vorgänger. Die Arbeit seiner Partei, die in manchen Regionen, regiert, lässt nichts Gutes ahnen.

Der konservative spanische Wahlsieger Mariano Rajoy will im kommenden Jahr 16,5 Milliarden Euro einsparen, um das Haushaltsdefizit und die Verschuldung zu senken. Das sind 10 Prozent mehr als die Kürzungen, die die Spanier im letzten Jahr unter Rajoys Vorgänger, dem Sozialisten Zapatero, über sich ergehen lassen mussten. Dieser hatte die Gehälter im öffentlichen Dienst gekürzt, Kindergeld und Hilfe für Langzeitarbeitslose gestrichen sowie das Rentenalter erhöht.

Wo Rajoy den Rotstift ansetzt, darüber wird viel spekuliert. Die Rentner zahlen jedenfalls nicht - das haben die Konservativen im Wahlkampf versprochen. Wo die versprochenen Steuervergünstigungen für Unternehmen eingespart werden, wird Rajoy wohl auch kaum vor März verraten. Dann wählt Andalusien, die größte der spanischen autonomen Regionen. In der Hochburg der Sozialisten lagen die Konservativen bei den Parlamentswahlen erstmals vorn.

Ein Blick in die Regionen, die jetzt schon von Rajoys Partido Popular (PP) regiert werden, lässt nichts Gutes ahnen. Dort wird die Arbeitszeit für Beamte angehoben, das öffentliche Schulsystem und das Gesundheitswesen Opfer von Stellenstreichungen. Gleichzeitig werden Krankenhäuser privatisiert und Lizenzen für Privatschulen vergeben, den Eltern gar Steuererleichterungen zugestanden, wenn sie ihre Sprösslinge privat einschulen.

Bild: taz

REINER WANDLER

ist Spanien- und Nordafrika-Korrespondent der taz.

Die Ideologie dieser Politik ist die eines schwachen Staates, in dem jeder für sich selbst sorgt und bezahlt. Die Art und Weise, wie die EU die Krise - erfolglos - bekämpft, ist ein hervorragender Schutzschirm für die Umsetzung dieses Programms. Dieser Kurs kann durch vermeintliche Sachzwänge legitimiert werden. Rajoy hat dies nur allzu gut verstanden.

Comments

[HamburgerX]

Das Sozialste ist langfristig ein Staat, der sich von seinen Schuldenjoch befreit. Einsparungen sind da unumgänglich, auch wenn vorübergehend weniger Sozialstaatswohltaten zu erwarten sind.

 

Da aber nicht nur Linke, sondern weltweit betrachtet auch Konservative gerne mal einen großen Schluck aus der Schuldenpulle nehmen, sind in Verfassungen verankerte Schuldenbremsen unumgänglich. Auch Deutschland kann hier noch nachbessern, da die SPD die Schuldenbremse im damaligen Gesetzgebungsakt aufgeweicht hatte.

[Andi]

In Spanien hat sich wieder einmal gezeigt, wie irrational Wähler reagieren. Da erhält ausgerechnet ein konservativer die Mehrheit, weil die Bevölkerung mit den ganzen Sparmaßnahmen der sozialdemokratischen Regierung unzufrieden sind, die natürlich v.a. die Armen, Jugend, Renter ect. trifft und die Reichen wie immer verschont.

 

Daß ein konservativer das ganze noch steigert liegt doch auf der Hand. Der wird noch weinger die wirkliche Ursache der Krise, nämlich die Liberalisierung der Märkte, bekämpfen.

[vic]

Merkel mag ihn. Das glaube ich gern.

Aznar II. wird ebenso asozial regieren wie das Original und seine deutsche Freundin.