Kommentar rot-grüner Koalitionsvertrag: Sieg der Grünen

Die hessischen Grünen haben sich in den Koalitionsverhandlungen weitgehend durchgesetzt. Damit ist der innerparteiliche Streit in der SPD schon vorprogrammiert.

Die rot-grüne Koalition in spe steht, der Koalitionsvertrag ist ausgehandelt. Die Gewinner sind eindeutig die Grünen. Sie stellen den Minister im Zukunftsressort Umwelt plus Energie sowie die Ministerin im Schlüsselressort Bildung. Und dem "Solarpapst" Hermann Scheer von der SPD, der zu gern Umwelt- und Energieminister geworden wäre und jetzt mit dem Wirtschaftsministerium bedacht wurde, wird ein grüner Staatssekretär zur Seite gestellt - ein passionierter Flughafenausbaugegner. Maximale Beute für die Grünen an der Personalfront.

Bild: taz

Bei der SPD hingegen sind nicht wenige Genossen schon jetzt frustriert. Damit ist der Streit vorprogrammiert. Den aber kann sich Andrea Ypsilanti eigentlich nicht leisten - bei den ganz knappen Mehrheitsverhältnissen im Landtag und angesichts ihrer nun für den 4. November avisierten Wahl zur neuen Ministerpräsidentin.

Auch inhaltlich wird der Koalitionsvertrag von "grünen Seiten" dominiert. Beim Streit um den Ausbau der Flughäfen in Frankfurt und in Kassel haben die Grünen im Prinzip obsiegt. In Kassel wird nicht neu gebaut, in Frankfurt das totale Nachtflugverbot angestrebt und bis maximal Ende 2009 kein Baum gefällt.

Das ist ein Affront gegen die bedingungslosen Ausbaubefürworter in der SPD um den konservativen Kontrahenten von Ypsilanti, Jürgen Walter. Der sollte eigentlich Wirtschaftsminister werden, doch das wird jetzt Hermann Scheer. Und Walter, der auch eingebunden werden sollte, wird nichts. Kluge Personalentscheidungen sehen anders aus.

Hinzu kommt: Alles, was SPD und Grüne in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben haben, steht unter Finanzierungsvorbehalt. Die noch geschäftsführend amtierende Regierung von Roland Koch hinterlässt nicht nur einen Schuldenberg, sondern auch ein aktuelles Haushaltsloch von fast 1,5 Milliarden Euro. Von den Folgen der Finanzkrise nicht zu reden. Man wird also ganz kleine Brötchen backen müssen in Wiesbaden. Ob die Linke, die 25.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und "Härten" der Regierung Koch im Sozialbereich wieder abgeschafft sehen will, davon satt wird? In trockenen Tüchern hat Andrea Ypsilanti ihre Koalition also noch lange nicht.

Comments

[Ihr Name Werner Lettmaier]

Bildung, die keinen zurückläst, kein Flughafen in Kassel, totales Nachtflugverbot in Ffm, Haushalt unter Finanzierungsvorbehalt und dazu noch ein verdienter Öko-Ökonom Hermann Scheer als Wirtschaftsminister, da ist ganz einfach die reine Vernunft dabei, sich durchzusetzen. Auf gutes Gelingen!

[Hessen-Migrant]

Diese Frau muss gestoppt werden. Der Flughafen ist Wohlstandsgarant für die ganze Region. Y. ist das egal. Hauptsache: Macht.

 

Und die Grünen? Haben die nicht mal mit Bündnis90 fusioniert? Die "Freiheitsbewegung" will jetzt unter dem Wohlwollen der DDR-Sympathisanten regieren.

 

Es wird sich doch wohl unter den 42 SPDlern neben Frau Metzger noch eine einzige, anständige Peron finden, oder?

 

Für alle Hessen, die Koch hassen: Er hat die Wahl auch verloren und wird über kurz oder lang im Bund Politik machen. Also in Berlin. In der Nähe der taz :-))))

[Hessen Vorn]

Na na na, da würde ich mich aber an Stelle des Kommentators noch mal etwas besser informieren. Der Koalitionsvertrag ist keineswegs ein "Sieg der Grünen", sondern ein klassischer Kompromiss, bei dem beiden gewonnen und beide verloren haben. Beispiel Hermann Scheer: Zwei Drittel der für die Energiepolitik wichtigen Referate bleiben im Wirtschaftsministerium. Das erklärte Ziel der Grünen, Scheer als Energieminister zu verhindern, ist damit gescheitert. Dafür muss Scheer sich die Energiekompetenz mit Tarek al Wasir teilen. Ein klassischer Kompromiss - und ein Guter zudem, denn nun müssen beiden zeigen, was sie können. Zum Nutzen des Landes.