Kommentar neonazistische Terrorgruppe: Ständig systematisch unterschätzt

Nun spricht Innenminister Friedrich von der Notwendigkeit des Kampfs gegen den Neonazismus. Zu hoffen bleibt, dass dies nicht aus Opportunismus geschieht.

Für die Bundesrepublik bedeutet die Aufdeckung der neonazistischen Terrorgruppe einen tiefen Einschnitt. Faschistisch motivierte Anschläge und Morde hat es in Deutschland immer wieder gegeben. Die Täter wurden verfolgt und - in der Regel - gefasst und bestraft.

Aber dass braune Terroristen über ein Jahrzehnt Morde begehen konnten, ohne dass Polizei und Verfassungsschutz ihnen je nahekamen, zwingt zu einem neuen Blick auf die terroristische Gefahr, die von der rechtsradikalen Szene in Deutschland ausgeht.

Und sie wirft Fragen zur Arbeit der Verfolgungsorgane auf. Eine erste Antwort: Polizei und Verfassungsschutz haben das kriminelle Potenzial der neonazistischen Gewalttäter ständig systematisch unterschätzt.

Christian Semler

ist Autor der taz.

Die thüringische Polizei ließ 1998 drei Neonazis, die spätere Terroristengruppe, in den Untergrund abtauchen, und die rechtsradikale Szene wurde nicht durchkämmt. Dabei war es aktenkundig, dass es in der Jenaer Kameradschaftsszene und darüber hinaus Leute gab, von denen man annehmen musste, dass sie den Untergetauchten logistische Hilfsdienste leisteten. Doch lieber stellte man Mutmaßungen über ferne Zufluchtsorte der Einzeltäter an, anstatt sie dort zu suchen, wo sie tatsächlich Unterstützung genossen.

Sicher, es war den Ermittlungsbehörden bei den neun Morden fast unmöglich, eine Verbindungslinie zu den drei untergetauchten Terroristen zu ziehen. Auch wurde zumindest von den Nürnberger Ermittlern die Möglichkeit eines rassistischen Hintergrunds der Morde zugestanden, und das Täterprofil ging eher von einem einheimischen Täter und nicht von ausländischen Killerkommandos aus. Aber Rassismus als Tatmotiv stand nie im Zentrum der Ermittlungsarbeit, trotz vieler Indizien.

Versucht man, sich ein Bild vom Weltbild der ermittelnden Beamten zu machen, so trifft man auf eingefahrene Stereotype. Hauptfeind ist der militante Islamismus, aber auch den neuen Linksterrorismus gilt es im Auge zu behalten. Weshalb auch von Spiegel und anderen Medien die nazistische Terrorgruppe möglichst nahe an die RAF (und ihrem linken Anspruch) herangerückt wird.

Aber die Nazi-Mordtaten erschüttern dieses Stereotyp. Innenminister Friedrich spricht von der Notwendigkeit des entschlossenen Kampfs. Opportunistischer Fahnenwechsel oder Einsicht in die Tiefe der Zäsur, die die Nazi-Morde bedeuten? Nicht Worte, Taten entscheiden.

Comments

[Marilla]

Wir wollen festhalten: es gibt Deppen. Links und Rechts. Und in der Mitte. Und alles kann für andere mörderisch sein. Da denke ich doch daran, wie sich alle, von der SPD über die Grünen bis zur taz, bemüht haben, die Autobrände und die Anschläge auf die Züge zu verniedlichen. Nun steht der Terror rechts. Links wird zum Streichelkätzchen ernannt. Und deutsche Waffen, deutsches Geld morden legal mit in aller Welt. Weltbild: Ende.

[Joey]

Aber Genosse: »...so trifft man auf eingefahrene Stereotype. Hauptfeind ist der militante Islamismus,...«

Weltweit betrachtet ist dies auch richtig. Es gab schon in den 70er Jahren faschistische Umtriebe, Wehrsportgruppen und Kameradschaften in West-Deutschland. Gewalt und Terror war auch damals akut. Das System der V-Leute im Verfassungsschutz, besonders im Osten, scheint heute das Problem zu sein - da muss Licht ins Dunkel und Konsequenzen gezogen werden.

Die Demokratie wird bedroht durch "Linke" Extremisten und auf der rechten Seite von Neonazis, NPD, Rechtsterroristen, Kameradschaften und Islamisten - auch die stehen "rechts", oder wollt ihr die im politischen Vakuum einsortieren?! Wer jetzt den SPDler Sarrazin ins Boot der Diskussion zieht, bedient nur seine eigenen ideologischen Irrtümer.

[Sebastian]

Ich war vor ein paar Wochen zu Besuch in Thüringen. Wir sind mit der Eisenbahn gefahren. Das Land war schön und die Städte und Dörfer ebenfalls. Wir sind wirklich am kleinsten Nest vorbei gekommen. Was mir aber auch auffiel, waren die Bahnhöfe, an denen die Bahn nicht mehr hält. Da waren Sprüche angeschmiert, die spotten jeder Beschreibung. So böses rassistisches und nazischtisches Zeug hab ich seit den Neunzigern nicht mehr gesehen. Und ich als Brandenburger, der in Berlin lebt, hab mich ernsthaft gewundert.Ich komme viel rum, hab selten nettere Leute als dort getroffen. Aber diese Sprüche, die ich auf dem Rückweg zwischen Erfurt und Magdeburg wieder gesehen habe, sieht man in dieser Häufigkeit nicht in Brandenburg, erst gar nicht in Berlin. Täglich fahren Einheimische dort vorbei und keiner macht es weg. Da muss man sich nicht wundern, wenn sich ein paar Idioten unangreifbar fühlen oder sogar Unterstützer haben, wo sie eigentlich keine haben sollten. Trotzdem, eine merkwürdige Sache und das Beunruhigende ist, sie wollten wohl wen schützen. Zwei töten sich und verbrennen sich. Wozu? Eine zündet die Wohnung an. Weshalb? Andererseits sollen Sie ihre Videos versandfertig verpackt haben. Gerade jetzt! Das passt doch nicht.

[HamburgerX]

Terror laut Wikipedia:

"Terrorismus ist keine militärische Strategie, sondern primär eine Kommunikationsstrategie."

Insofern waren die Taten bis zu diesem Zeitpunkt (die Kommunikation war offenbar gerade erst im Entstehen) wohl kein eigentlicher Terrorismus, sondern Serienmord aus niederen Motiven (extremer Türkenhass).

Wie auch immer aber nun die korrekte Bezeichnung für diese Untaten ist, gehört eine gründliche Aufklärung des Falles auf die Tagesordnung.

[besorgt]

Es fällt auf, dass die Verharmlosungsstrategie nicht nur auf rechten Internetseiten betrieben wird, sondern auch in den Kommentaren seriöser Nachrichtenangebote. In der Diskussion auf tagesschau.de z.B. finden sich auffällig viele Kommentare, die betonen, es handele sich nicht um Terrorismus, und man solle sich doch wichtigeren Themen zuwenden. Sieht aus wie eine gezielte Strategie. Ein weiteres Beispiel dafür, dass man auf die Tendenz in Kommentaren nichts geben sollte, wenn man die Meinung "der Leser" interpretieren will.

[Petra]

Wie nun wieder versucht wird solche Taten zu nutzen, indem man in links-rechts Denken verfällt und hofft, dass die jeweils andere Seite durch solche Taten einen größeren Schaden davon trägt als die eigene ist traurig, wenn nicht gar abscheulich. Um die Opfer geht es jedenfalls mal wieder nicht. Wie wäre es denn, wenn sich unabhängig vom politischen, religiösen oder auch rassischen Zugehörigkeitsgefühl ein Konsens entwickelt, der beinhaltet, das Mord Mord, Raub Raub, Erpressung Erpressung, Brandstiftung Brandstiftung, Sachbeschädigung Sachbeschädigung, Körperverletzung Körperverletzung, Hass Hass... etc. ist und dies geandet werden muss.

[Wolfgang Schmidt]

In Deutschland hat es doch Tradition, so zu tun, als gäbe es keinen Terror von Rechts.

Da spielen die Politiker lieber die drei Affen: Augen zu, Ohren zu, Mund zu.

Nationalisten lieben doch Deutschland. Deshalb kann es ja gar keinen Terror gegen das eigene Land oder gegen Bedienstete dieses Landes geben.

Und deshalb spazieren Polizisten gerne Händchenhaltend mit Nazis auf deren Demos durch die Straßen.

Da hat man gaaaaaanz viel Verständnis für einander, weil alle so gaaaaaanz brav sind und gaaaaaaaanz lieb miteinander umgehen.

Terror und Gewalt?

Das gibt es nur von Linken!

Tja, das Deutschland, das die Nationalisten wollen, ist nicht das Deutschland das man lieben kann.

Polizisten sollten also endlich mal aufhören, den Nazis bei deren Aufmärschen auch noch "bei Fuß" zu stehen.

Es ist unendlich schlimm, dass man leider froh sein muss, dass diese so Morde passiert sind - denn nur so machen Politik und Polizei hoffentlich endlich die Augen und Ohren auf.

Währen es nur Morde an sogenannten "Ausländern" gewesen, würde in spätestens einer Wochen niemand mehr darüber reden geschweige denn handeln.

Also, des Volkes Angestellte - bewegt Euch - und tut endlich etwas gegen Rechts!

[maoam]

Auch die Taz verwies doch immer wieder auf die Gefahr von Links, den unmenschlichen linken Chaoten.

Auch hier wurden Steinewerfer als potenzielle Mörder/Totschläger gehandelt.

Merkt man jetzt mal wieder wie Menschenfeindlichkeit des braune Gedankentums?

Was habt ihr eigentlich erwartet?

Weil die Neo-Nazis sich auf Demos zusammenreißen und "dizipliniert" demonstrieren, habt auch IHR euch verblenden lassen.

Dabei könntet ihr euch doch genau vorstellen was es bedeutet, wenn die Braunen an der Macht wären.

Mord, Vertreibung, Gewalt - dass Neo-Nazismius darauf basiert wollte man einfach vergessen machen.

Auch ca. 140 Mordopfer hat man gerne kleingeredet und immer wieder auf die vermeintliche Gealtbereitschaft linker Gruppierungen verwiesen, die genau 0 Menschenleben gekostet hat.

Auch die TAZ hängt jetzt wie ein Fähnchen im Wind......

[Jean]

na, wirklich überraschen tut mich das jetzt nicht. Man erwartet ja eigentlich, dass in den Geheimdiensten wirklich hoch intelligente Leute sitzen. Die Auswahltests sind ja zumindest auf dem Papier knall hart. In der Realtität sitzen gerade im Verfassungsschutz viele strunz dumme, dafür aber agressive Leute. Der Verfassungsschutz ist zu sehr mit der Unterdrückung der Meinungsfreiheit beschäftigt. Darauf scheint er auch ausgerichtet zu sein. Man muss sich da nur mal einen gemütlichen Nachmittag machen und sich die Prozesse anschauen, die der Staatsschutz so führt. Oft geht es gegen Bürger, die sich Polizeiübergriffe zur Wehr gesetzt haben.

Echten Terrorismus kann eine Geheimdienst nicht stoppen.Die meisten Bürger haben doch vor Merkel und von der Leyen eh mehr Angst, als vor einer ganzen Division Terroristen. Deshalb muss der Kampf gegen Extremiismus auch scheitern. Er richtet sich gegen die falschen Leute.

[Linksextremisten sind nicht besser]

Hauptfeind wird auch in Zukunft der islamische Terrorismus und der Linksextremismus sein. Und das ist auch gut so. Im Grunde freuen sich die ganzen linken RAF Symphatisanten über die verabscheuungswürdigen Morde von Rechts, da sie jetzt wieder nach mehr Geld im Kampf gegen Rechts schreien können und es auch erhalten und so ihr deutschlandfeindliches Süppchen weiterkochen können.

[vic]

Friedrichs große Worte sind Schall und Rauch- nichts wird geschehen. Es ist ja nicht so, als ob niemand mit so etwas rechnen musste.

Den rechten muss dringend ihre parlamentarische Legitimation entzogen werden.

Soll heißen: NPD verbieten.

Es wäre nicht eben neu.

1952- SRP

1956- KPD

NPD- wann, wenn nicht jetzt?

Die Linksterroristen- Vergleiche-auch der Foristen- gestern in Spon, machten mich fassungslos.

Spiegelleser wissen mehr, sagt man.

Ich habe meine Zweifel.

[Klaus-Peter Jung]

Gerade bei Innenminister Friedrich kann man leider ganz sicher sein, dass seine Äußerungen purer Opportunismus ist und er keinen Funken Einsicht hat, dass er, seine Parteifreunde und die gesamten Sicherheitsbehörden seit Jahren auf dem rechten Auge blind sind.

Für ihr wird es weiterhin nur die böse Linke und die harmlose Rechte geben. Zu einer Differenzierung ist der Bürgerrechte-Vernichter nicht fähig.