Kommentar Zwangspflegeversicherung: FDP pflegt wieder nur sich selbst

Die Liberalen wollen die Zusatzzwangsversicherung einführen und verschieben die inhaltliche Reform auf unbestimmte Zeit - aus Rücksicht aufs eigene Wählerklientel.

Bis 2050 wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen verdoppeln: Mit dem Älterwerden der Gesellschaft steigt das Risiko für körperliche und vor allem geistige Gebrechen. In das kollektive Bewusstsein ist daher längst eingesickert, dass ein besserer Umgang mit dementen Menschen dringend nötig ist - und dass geschützte Menschenwürde Geld kostet. Entgegen den Ansagen der Arbeitgeber empören höhere Beiträge für die Pflegeversicherung nicht mehr per se.

Bemerkenswert ist indes, wie sehr der FDP-Bundesgesundheitsminister hinter diesen Konsens zurückfällt: Daniel Bahr hat sich - die Interessen seiner Wählerklientel fest im Blick - auf eine individuelle, kapitalgedeckte Zusatzzwangsversicherung als zweite Finanzierungssäule für die Pflegeversicherung festgelegt. Abgesehen davon, dass der Verwaltungsaufwand hierfür bald höher ist als die Einnahmen: das Geld steht nicht heute, sondern frühestens in 20 Jahren zur Verfügung. Um aber Demente besser pflegen zu können, braucht man das Geld bald. Beides zusammen - also die Pflegeleistungen zeitnah der Realität anzupassen und die Kapitaldeckung einzuführen - ist unrealistisch.

Wie die FDP aus diesem Dilemma herauskommt? Ganz einfach: Sie pocht auf die schnelle Einführung der Zusatzzwangsversicherung. Und verschiebt zugleich auf unbestimmte Zeit die inhaltliche Reform - indem sie einen Pflegebeirat, der in hundertseitigen Berichten fachlich längst alles gesagt und kalkuliert hat, mit blöden, aber zeitintensiven Nachfragen beschäftigt. Am Ende kann man dann vielleicht sogar behaupten, es sei die Schuld des Pflegebeirats, dass sich die Reform verzögere.

Bild: wolfgang borrs

HEIKE HAARHOFF

ist Gesundheitsredakteurin im Inlandsressort der taz.

Inhaltlich ist seit Jahren alles zur Pflegereform gesagt. Was fehlt, ist eine Politik, die sich der Realität annimmt.

Comments

[aurorua]

So wie bereits der "RIESTERBETRUG" folgt nun noch der "BAHR-PFLEGEBETRUG" die Banken und Versicherer wirds freuen und Bahr hat genau wie Riester nach Abwahl sein Pöstchen als Berater für NIX schon in der Tasche.

Wieder ein Stück weniger Parität zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Die Gierhälse welche in der Pflegebranche Jahr für Jahr Milliarden absaugen und privatisieren gehören in den Knast.

Das Gesundheitssystem und die Pflege in die öffentliche Hand, natürlich ohne Beamte, kostendeckend und nicht gewinnmaximierend sollte die gesamte Branche ausgerichtet sein, alles andere ist unmenschlich und unsozial.

[Hasso]

Fest steht: Die gesamte FDP ist ein Pflegefall. So unnütz wie ein Kropf am Hals.Das Geld,dass die unnütze FDP den Steuerzahler kostet könnte man gut in eine Pflegeversicherung einzahlen.Sollten lieber mal Rentenbeiträge bezahlen-, die Schmarotzer am Volk.Ständig Diätenerhöhungen, aber nicht dazu bereit, davon etwas in die Rentenversicherung einzuzahlen. Was sollen die Menschen noch alles von ihren kargen Löhnen bezahlen. Diese Partei merkt wahrlich nicht wie blöd sie ist.

[Susi Sorglos]

Freiheit à la FDP: »kapitalgedeckte Zusatzzwangsversicherung«! Als gäbe es nicht schon genug vagabundierendes Kapital - nun sollen wir alle also mit unserem Geld die Finanzmarktmonster an ihren Roulettetischen noch zusätzlich füttern! Also genau jene Monster, die gerade dabei sind, die europäischen Staaten zu plündern. »Kapitaldeckung« ist doch so ein typischer Verschleierungsbegriff! Er soll nämlich verschleiern, daß man dieses »Kapital« irgendjemanden als Kredit unterschieben muß, damit er Erträge darauf erwirtschaftet. Geld arbeitet nicht, Geld läßt arbeiten! Kredite sind die besten Sklavenhalter, besser noch als Heroin - wobei Kredite genauso an den Mann gebracht werden wie es Heroindealer zu tun pflegen: Niedrigste Zinsen bis zur Überschuldung und dann hoch mit den Sätzen, um mit der Plünderung (Verschleierungswort »Privatisierung«) loszulegen.

 

Volkswirtschaftlich wird auf diese Weise noch mehr Kaufkraft der Wirtschaft entzogen, da diese Zwangsbeiträge für kein reales Produkt als Nachfrage erscheinen. Im Gegensatz zu Steuern oder den Beiträgen des Umlageverfahrens, die als Gewinne, Produkte und Löhne (leider in genau dieser Reihenfolge) in der volkswirtschaftlichen Buchführung erscheinen. Und ob die Erträge dieser Zwangsversicherung tatsächlich in 20 Jahren zur Verfügung stehen, ist stark zu bezweifeln. Solange hält das zinseszinsgetriebene Kettenbriefsystem wohl nicht mehr.

[Plagiatoren in die Arena]

Seltsam, dass über die "elektronische Gesundheitskarte" seit dem Beginn der versuchten Einführung in NRW nicht mehr von der "Presse" berichtet wird. Darf man das nicht mehr? Oder ist das jetzt alles sicher? Wissen die Menschen inzwischen, dass ihre Patientenakten aus der Hand der Ärzte und Patienten in eine zentrale Datenbank überführt werden sollen? Ich würde mich sehr wundern, wenn das allen Menschen so recht wäre.

 

Und nun soll mit der Pflegeversicherung schon wieder ein neues EDV-System eingeführt werden.

 

Macht Euch aber nicht vor. Nicht nur die FDP treibt solche Programme voran. Es sind auch die CDU/CSU, Grüne und die SDP. Damit das Volk nichts merkt, werden die eigentlichen Themen vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk totgeschwiegen.

[Kim]

Die FDP ist von Theoriebürschlein überfüllt. Alles junge Leute, die keine Ahnung haben von der Pflege.

 

Wovon sollten denn bitteschön Otto Normalverbraucher oder gar Arbeitslose eine weitere Zwangsversicherung zahlen.? Wenn das dann die Sozialämter und Jobcenter zahlen müssen, blecht wieder der Steuerzahler, das ist alles wieder eine Tretmühle, aus der keiner rauskommt.

 

Schafft die FDP ab- bzw. wählt sie nicht mehr.

 

Wenn Merkel noch den Euro verk..., dann sind die natürlich sowieso weg.

 

Ich ahne Schreckliches, was auf uns alle noch zukommt mit dieser Chaotenregierung.

 

Arbeit muss her, höhere Löhne, dann können sich die Leute auch wieder eine "Zusatzversicherung" anlegen, Zwang in diesem Land und der Druck auf die Bürger muss endlich aufhören.

 

Mfg Kim

[Frank]

Schon wieder so ein unsinniger Artikel. Wie kann man nur so links verblendet sein. Die Wahrheit liegt doch schon im ersten Satz beschrieben. Die Zahl der Pflegebeduerftigen wird sich verdoppeln. Brauchen wir also doppelt hohe Beitraege im Umlageverfahren, auch fuer die Krankenversicherung und Rentenversicherung? Die werden ja auch betroffen sein. Von was fuer einem Konsens spricht der Autor dieses Artikels uebrigens? Von der Zwangszerstoerung der deutschen Arbeitsplaetze durch eine fanatische gruene Zerstoerungspolitik???? Die Gruenen sollen die neuen Liberalen sein. So viel Unsinn kann man wirklich kaum glauben.