Kommentar: Wohnungabaupolitik der SPD: Kein Selbstzweck

Die SPD muss in ihrer Wohnungbaupolitik Farbe bekennen und sich für bezahlbare Mieten einsetzen. Das Argument, mehr Wohnungen zu bauen, reicht nicht.

Wohnungsbau ist kein Selbstzweck. Auch wenn die SPD gebetsmühlenartig beteuert, dass sie mehr und vor allem bezahlbare Wohnungen bauen will, hat sich in ihren Reihen wohl noch nicht rumgesprochen, wie das geht. Ermöglicht man, wie in der Breite Straße, ein Neubau-Projekt, statt den Altbau zu erhalten, schafft man nicht nur teurere Wohnungen. Man fördert auch die Mietpreisspirale nach oben.

Dass nun Bezirkspolitiker das Neubauvorhaben in Altona forcieren, ist auch noch aus einem weiteren Grund das falsche Signal. Wenn die seit mehr als anderthalb Jahren entmieteten Häuser jetzt einem Neubau weichen, ist das eine Einladung für Wohnungsspekulanten. Denn das Beispiel zeigt Eigentümern, die ihre Wohnungen leer stehen lassen, dass sie nicht viel zu befürchten haben – und dass sie mit dieser Strategie durchkommen, weil das Vorgehen politisch unterstützt wird.

Die SPD macht es sich leicht, wenn sie nur von mehr Wohnungen spricht. Dabei sollte sie beweisen, dass sie sich für diejenigen einsetzt, denen das Versprechen auf bezahlbare Wohnungen galt. Auch wenn man Wohnungsbau forciert, kommt man nicht umhin, zu bekennen, für wen man Politik macht. Hier sind es die Eigentümer, die daran verdienen, und Mieter, die sich 14,50 Euro pro Quadratmeter kalt leisten können.

Comments

[Kalle]

Olaf Scholz ist ein Bilderberger(http://www.youtube.com/watch?v=_-Tk8SkkEyU.Da können arme Leute nicht viel erwarten. Ja,ja, wie sagt er so schön: "Beruhigt euch." Das ist alles was die noch von uns wollen.

[Dr. med. Thomas Leske]

Wer (wie die SPD) der Wohnungsnot allein durch Neubau Herr werden will, ohne der rasanten Steigerung der Bestandsmieten etwas entgegen zu setzen, der erreicht nicht nur dieses Ziel nicht, sondern er heizt die Kostenexplosion am Mietmarkt geradezu noch an!

 

Ein besonders alarmierendes Beispiel für die Baupolitik der SPD ist der sog.„Drittelmix“ für den Wohnungsbau, der in den Masterplan für die „Neue Mitte Altona“ hinein geschrieben werden soll und der auf Anhieb ja erst einmal fast sympathisch wirkt. Tatsächlich aber ist er eine fantasielose technokratische „Mixtur“ ohne Berücksichtigung der sozialen Realität der Verhältnisse in dieser Stadt.

 

In Hamburg wohnen nämlich 80% der Einwohner zur Miete. Fast 50% davon wohnen schon oder wären berechtigt zu wohnen in staatlich geförderten Wohnungen d.h. sie haben Anspruch auf den sog. § 5- Schein! Daraus ergibt sich, dass auf der neu zu bebauenden Fläche des Bahngeländes mindestens 50% geförderter Wohnungsbau realisiert werden müsste und zwar mit einer Bindungspflicht von 30 Jahren - also nicht nur mit dem gegenwärtigen „Verfalldatum“ von 15 Jahren!

 

Wenn diesen Absichten der Technokraten tatsächlich von den Parteien in der Bürgerschaft (die SPD hat sich diesbezüglich in der Bezirksversammlung Altona leider schon festgelegt!) ebenfalls zugestimmt würde, können wir junge Familien mit geringem Einkommen nur warnen, in den neuen Stadtteil zu ziehen! In diesem Neubaugebiet soll zwar eine Stadtteil-Schule entstehen. Aber bevor ihre dort geborenen Kinder noch Abitur gemacht haben werden, müssten die Eltern schon wieder umziehen. Man könnte einwenden, so viele Kinder aus Familien mit geringem Einkommen machen doch gar kein Abitur. Aber das wäre doch zynisch. Oder?

 

Die anderen Bestandteile des "Drittelmix" sind: 33% frei finanzierter Mietwohnungsbau sowie 33% Eigentumswohnungen. So kann jedenfalls unseres Erachtens Zukunft nicht geplant werden! Dieser „Drittelmix“ ist, was dessen Mietwohnungsanteil (Zweidrittel) betrifft, weder sozial noch demokratisch. Und auf einen Schlag in einem Neubaugebiet 33% Eigentumswohnungen realisieren zu wollen, ist einfach nur asozial!

 

Thomas Leske