Kommentar Westbirma: Willkommene Sündenböcke
Birmas Präsident hat leider Recht: Die Reformen des Landes sind gefährdet, sollten die Konflikte mit den Minderheiten außer Kontrolle geraten.
W as für eine Wendung: Bis vor kurzem war Birmas Militär im Volk so verhasst wie gefürchtet, schließlich hatten die Generäle das Land Jahrzehnte mit eiserner Hand regiert und heruntergewirtschaftet. Der neue reformorientierte Präsident Thein Sein versucht trotz eigener Militärvergangenheit seit März 2011 den Einfluss der Uniformträger zurückzudrängen.
Doch nachdem es im Bundesstaat Rakhaing tagelang zu tödlicher Gewalt zwischen Muslimen und Buddhisten kam, sah er sich dort zur Verhängung des Kriegsrechts genötigt. Das gibt den Militärs jetzt wieder mehr Macht und wertet sie auf.
Sie sind bisher größte Nutznießer der aktuellen Krise. Ob dabei einzelne Offiziere, die mit Thein Seins Reformen nicht einverstanden sind, selbst die Gewalt angeheizt haben, ist nicht bewiesen. Doch ausgeschlossen werden kann das auch nicht. Birmas Generäle, die sich sonst an ihrem Vorbild der indonesischen Streitkräfte zu Zeiten Suhartos orientieren, dürften sich auch an deren Verhalten nach dem Sturz des Diktators noch gut erinnern. Damals versuchten sich diskreditierte Militärs durch das Schüren religiös verbrämter Konflikte als Retter zu profilieren und verlorenen Einfluss zurückzugewinnen.
ist Redakteur im Auslandsressort der taz.
In Birma gehört die Lösung der Konflikte mit den Minderheiten zu den schwierigsten Aufgaben jeder Regierung. Doch die Situation der jetzt betroffenen Rohingya ist schlimmer als die anderer Gruppen. Denn die Rohingya sind nicht einmal als Minderheit anerkannt. Viele haben gar keine offizielle Staatsbürgerschaft. Sie sind die schwächste und am meisten diskriminierte Gruppe des Landes und deshalb am besten als Sündenböcke geeignet.
Präsident Thein Sein hat leider Recht, dass Birmas Reformen gefährdet sind, sollte der Konflikt außer Kontrolle geraten. Den Hardlinern im Militär dürfte dies recht sein.
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