Kommentar Wahlen in Israel: Israel rückt wegen Hamas zusammen
Die Hamas hat nicht nur den Rechten in Israel den Weg zur Macht freigemacht. Auch eine stabile Koalition ist jetzt möglich.
I srael hat rechts gewählt und reagierte damit auf die Radikalisierung der Palästinenser. Drei Jahre nach dem Wahlsieg der Hamas hat Israels Linke keine Chance mehr, eine Mehrheit zu gewinnen. Jede Rakete, die aus dem Gazastreifen auf Israel abgeschossen wurde, stärkte die kompromisslosen Politiker.
Susanne Knaul ist Israel-Korrespondentin der taz.
Sollten sich Israels Parteiführer dem Wunsch der Mehrheit ihres Volkes beugen, wird es bald eine Regierung der nationalen Einheit geben. Sie würde das ganze Spektrum von rechtsliberal bis rechts beziehungsweise rechtsradikal abdecken - je nachdem, ob Avigdor Lieberman mit von der Partie ist. Die Unterschiede zwischen Likud und Kadima dagegen sind nicht so groß. Schließlich ging die Kadima einst, unter Expremier Ariel Scharon, aus dem Likud hervor. Die Spaltung folgte dem einseitigen Abzug aus dem Gazastreifen und dem Plan, den schrittweisen einseitigen Rückzug im Westjordanland fortzusetzen: eine Idee, die inzwischen längst vom Tisch ist.
Jetzt müssen Zipi Livni und Benjamin Netanjahu zusammengehen. Offen bleibt nur, wer von den beiden Chef bzw. Chefin wird. Doch das spielt kaum eine Rolle. Denn wer in Israel letztlich den Ton vorgibt, ist weder die eine noch der andere, sondern US-Präsident Obama. Auch dem Likud-Chef ist klar, dass ohne internationale Anerkennung und Unterstützung aus Washington im jüdischen Staat gar nichts läuft. Netanjahu ist ein Opportunist, nicht zum ersten Mal würde er dem "Big Brother" klein beigeben. Solange er an der Seite von Livni steht, dürfte Obama leichtes Spiel haben.
Prinzipiell befürwortet auch Netanjahu eine Zweistaatenlösung - nur eben nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Er selbst hat innerhalb seiner Partei den Grundstein für die Trennung der beiden Völker gelegt, als er 1997, vier Jahre nach dem Oslo-Abkommen, dem israelischen Abzug aus großen Teilen des Westjordanlands zustimmte. Jetzt kann er sich damit beruhigen, dass es wohl kaum zu einem palästinensischen Staat kommen wird, solange die Palästinenser untereinander so zerstritten sind wie derzeit.
So hat die Hamas nicht nur den Rechten in Israel an die Macht verholfen. Sie könnte dort zudem noch dauerhaft eine stabile Koalition sichern.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
