Wahlen zur Knesset: Rechtsruck in Israel

Nach Auszählung fast aller Stimmen ist Zipi Livnis Kadima-Partei knapp vorn. Doch mit nur der Hälfte der nötigen Sitze ist sie kaum in der Lage eine Regierung zu bilden.

Hat nun die besseren Chancen auf die Regentschaft: Benjamin Netanjahu. Bild: ap

JERUSALEM taz Die israelischen Parlamentswahl hat zwei Sieger. "Das Volk hat heute für Kadima entschieden", jubelte Zipi Livni am späten Dienstagabend und gab sich zuversichtlich: "Wir werden die nächste Regierung stellen." Fast im selben Moment wandte sich der bisherige Oppositionsführer Benjamin ("Bibi") Netanjahu an seine begeisterten Fans: Das israelische Volk habe eindeutig entschieden, "der nationale Block unter der Führung des Likud" habe "einen Sieg par excellence erzielt."

Seltsamerweise haben beide recht. Livni hat zwar entgegen sämtlichen Prognosen einen knappen Sieg für sich und ihre Kadima-Partei errungen. Doch zugleich ist das linke Spektrum des Parlaments derart dramatisch zusammengeschrumpft, dass es ihr ohne Netanjahu und ohne den rechtsnationalen Avigdor Lieberman von der Israel Beitenu ("Unser Haus") kaum gelingen wird, die nötigen 61 der insgesamt 120 Abgeordneten für eine Koalition zu finden. Damit ist das Land wieder dort, wo es schon vor fünf Monaten stand, als Livni die Parteiführung von Ehud Olmert übernahm, es ihr aber nicht gelang, eine Regierungskoalition zu bilden.

Nach einem besseren Gelingen sieht es heute nicht aus. Zu deutlich hat sich das Kräfteverhältnis zu ihren Ungunsten verschoben. Schon ist aus den Reihen der Kadima der Ruf nach dem rotierenden Ministerpräsidenten zu hören, wie man es Ende der Achtzigerjahre schon einmal hatte, als sich Schimon Peres und Jitzhak Schamir in der Führung der Regierung ablösten. Doch davon will man im Likud derzeit nichts hören. Netanjahu hofft auf die Ultrarechten von Israel Beitenu, die mit 15 Mandaten zwar hinter den Erwartungen zurückblieben, aber die drittgrößte Fraktion stellen.

Erst dahinter auf dem vierten Platz landete die Arbeitspartei, sie musste die schwerste Niederlage seit der Staatsgründung einstecken. Wenn man Fraktionsmitgliedern trauen will, wird sich die traditionsreiche Partei in die Opposition begeben, um dort über einen grundlegenden Neuanfang nachzudenken. Selbst Parteichef Ehud Barak warnte die beiden Wahlgewinner davor, die Arbeitspartei als selbstverständlichen Koalitionspartner zu betrachten.

Livnis Sieg ging vor allem zulasten der Arbeitspartei und der links von ihr stehenden Meretz, die lediglich drei Mandate errang. Noch Anfang Dezember - als der weltbekannte Schriftsteller Amos Oz und einige Abtrünnige der Arbeitspartei zu der "Neuen Linksbewegung Meretz" stießen - hatten gar zweistellige Zahlen kursiert. Hätte es kein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Livni und Netanjahu gegeben, wäre das Ergebnis für die Linke anders ausgefallen. In dieser Situation aber zählte jede Stimme, und um das in ihren Augen Allerschlimmste, nämlich einen Sieg des stramm konservativen Netanjahu zu verhindern, stimmten viele traditionelle Wähler der Linken für das kleinere Übel, das in diesem Fall Kadima hieß.

Die Lage ist so vertrackt wie präzedenzlos. Einen Wahlsieger, der den insgesamt schwächeren Block repräsentiert, hat es in Israel noch nicht gegeben. Staatspräsident Schimon Peres steht vor der schweren Aufgabe, innerhalb von nur einer Woche darüber zu entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt.

Egal ob Livni oder Netanjahu - beide signalisierten Bereitschaft, Lieberman in eine Koalition einzuladen. Netanjahu hatte dem rechtsnationalen Politiker schon vor den Wahlen einen "wichtigen Ministerposten" in Aussicht gestellt.

Livni und Lieberman, der seinen Wahlkampf in erster Linie gegen die israelischen Palästinenser richtete, liegen gar nicht so weit auseinander. Die Kadimavorsitzende hatte schon vor Wochen den arabischen Staatsbürgern, "denen es hier nicht gefällt", nahegelegt, "sich ein neues Zuhause zu suchen". Damit trifft sie ganz den Ton von Liebermans Wahlspruch: "Ohne Loyalität keine Staatsbürgerschaft".

Der Erfolg des ruppigen Exrussen ist auch eine Protestwahl gegen das Establishment. Gerade unter den Erstwählern genießt er seltsame Sympathien. Lieberman kämpft zudem derzeit allein an der antireligiösen Front. Er fordert die Auflösung des orthodoxen Monopols im Bereich des Eherechts. Bis heute ist es in Israel nicht möglich, standesamtlich zu heiraten.

"Alle sagen, dass wir den Schlüssel zur nächsten Regierung in der Hand halten", resümierte Lieberman am Wahlabend. "Auf unseren Schultern liegt eine große Verantwortung, und die Entscheidung wird keine leichte sein." Wenn Israel Beitenu in die Regierung von Livni einzieht, wird sie das Kräfteverhältnis so weit nach rechts verlagern, dass der Kadimavorsitzenden kaum noch Handlungsfreiheit gegenüber den Palästinensern bleibt. Umgekehrt könnte sich Netanjahu auf Liebermans Unterstützung verlassen, sollte er einen erneuten militärischen Vorstoß zur Zerschlagung der Hamas im Gazastreifen unternehmen wollen, wie er es während seines Wahlkampfes ankündigte.

Comments

[t.s.]

Gideon Levy hat das Ergebnis in der ha'aretz korrekt 'vorhergesagt': "Kahane hat gewonnen" ("Kahane won").

Noch 1982 haben Hundertausende in Israel gegen die Massaker in Sabra-Shatila protestiert - was dann zur Ablösung Scharons führte.

Heute fordern die Massen nach noch mehr arabisch/palästinensischem Blut.

Die Besatzung zersetzt diese Gesellschaft - mit der rückhaltlosen Unterstützung der 'westlichen Welt'.

Bedauerlicherweise müssen die Palästinenser dafür einen ungleich viel höheren Preis zahlen.

[Joshi 3000]

Mir ist der Artikel zu oberflächlich. Es fehlen Hintergründe, es wird lediglich Koalitionspoker wie in Deutschland üblich beschrieben.

Bei Wikipedia konnte man schon vorher lesen, dass in Israel nach einer wisschenschaftlich in den angelsächsischen und skandinavischen Länderm gebräuchlichen nominellen Einteilung nach rechts und links, locker 70 Prozent der israelischen Parteien dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Also Konservativ, Konservativ-marktliberal, zentristisch, religiös und national und so weiter. Deswegen ist die Wahl in Israel gar kein Ruck, sondern nur eine Verstärkung der bisherigen Ausprägung.

Die Einteilung hat natürlich das Problem der Übereinstimmung der Akteure mit ihrer programmatischen Handlungsweise. In Israel soll sie sich ja so äußern, dass die Sozis jetzt "außenpolitische Sicherheit" vertreten, wie in Deutschland die marktliberale Zwei-Drittel Gesellschaft aus der Agenda 2010 und die andauernde Leugnung und verstärkte Aufgabe staatpolitischer Ziele wie Geburtenraten, Armutsbekämpfung, Bildung etc. .

Fazit: Mehr Krieg und mehr wirtschaftliche Ungleicheit dort wie hier. Die Spd profitiert auch hierzulande nicht von der Übernahme falscher Werte.

[Appel]

@viktor vaughn:

Ach bitte, nicht schon wieder die plattitüdenhafte Gleichsetzung von Kritik an der Politik des Staates Israels mit Antisemitismus. Wenn die Argumente fehlen, hilft doch immer der Nazivorwurf, gell?

[Ede]

Kritik an der vorgehensweise Israels mit Antisemitismus in Deutschland zu vergeleichen ist einfach nur erbärmlich.

[viktor vaughn]

was läuft da eigentlich in sachen neuer antisemtismus in deutschland? oder liegt da schon wieder der mantel des verschweigens drüber?

[AxlMarra]

was heißt rechtsruck? ist livni wirklich mitte, ist barak wirklich links?

mitleidlose krieger und, aufgrund des festhaltens an der besetzung palästinas, völkerrechtsverletzer, sind sind sie alle, ob netanjahu, barak, livni...

was läuft eigentlich in sachen kriegsverbrechen gegen olmert, livni, barak und militärs?

oder ist da schon wieder der mantel des verschweigens drüber?