Kommentar Waffen für die Kurden

Die verschärfte Merkel-Doktrin

Die Große Koalition justiert die Außen- und Militärpolitik langsam, aber sicher neu. Zum Fürchten ist die Verlagerung von Kompetenz in die Exekutive.

Merkel will elastischer sein. Bild: reuters

Vielleicht sind wir schon so an die mittlere Temperatur der Merkel-Ära gewöhnt, dass einschneidende Änderungen gar nicht mehr auffallen. Die Große Koalition ist dabei, die Außen- und Militärpolitik neu zu justieren – langsam, aber zielgerichtet. Joachim Gauck redet deutschen Militäreinsätzen in Notfällen das Wort. Das Entscheidende ist, dass er für Einsätze bereits bei Verstößen gegen Menschenrechte plädiert – und nicht nur, wie in der Schutzveranwortung der UNO fixiert, bei Genoziden. Verletzungen der Menschenrechte – da öffnet sich ein weites Feld für Interventionen.

Unter Federführung von Volker Rühe brütet derzeit eine Kommission, wie sich der Parlamentsvorbehalt, der Bundeswehreinsätze so schwergängig macht, lockern lässt. Schwarz-Rot will nicht unbedingt Soldaten ins Ausland schicken – dafür ist das Desaster in Afghanistan noch zu präsent. Aber Merkel will elastischer sein. Da sind ewige prinzipielle Debatten und langwierige Verfahren lästig.

In dieses Bild passt, wie die Regierung die Waffenexporte aus Beständen der Bundeswehr in den Nordirak behandelt. Verteidigungsministerin von der Leyen hält diese Lieferungen für einen Tabubruch. Die Milan-Raketen für die Kurden sind die Eintrittkarte für eine verschärfte Version der Merkel-Doktrin. Bundeswehreinsätze? Lieber nicht. Doch wenn es im deutschen Interesse ist, werden großzügig Waffen exportiert und Ausbilder entsandt. Am Horizont taucht die Idee von Deutschland als Großmacht auf, die in Stellvertreterkriegen mitmischt.

Zum Fürchten sind nicht die Waffen für den Irak allein, da gibt es viele Argumente pro und contra. Zum Fürchten ist die kalte Verlagerung von Kompetenz in die Exekutive. Und die Verwandlung des Parlaments in eine Fassade.

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Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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