Kommentar Vorwürfe gegen Trump

Neue Skrupellosigkeit

US-Präsident Donald Trump schafft, was seinen Vorgängern wie Nixon oder Clinton nicht gelang: Er leugnet alles und kommt damit durch.

Trump steigt aus seiner Präsidentenmaschine, die Krawatte fliegt in die Luft

Hat eine Basis, die ihm in jeden Abgrund folgt: Donald Trump Foto: ap

Im Washingtoner Politgeschäft waren es traditionell Cover Ups, die Präsidenten zu Fall brachten – und nicht das ursprüngliche Fehlverhalten. Richard Nixons Karriere endete nicht wegen der geheimen Bombardements von Kambodscha oder wegen eines Einbruchversuchs bei der Opposition, sondern weil der Präsident versucht hat, belastende Tonbandaufnahmen aus dem Oval Office verschwinden zu lassen. Bill Clinton sollte nicht wegen obskurer Immobiliengeschäfte in Arkansas oder wegen seines Verhältnisses mit einer Praktikantin des Amtes enthoben werden, sondern weil er die Öffentlichkeit darüber belog.

Bei Donald Trump ist spätestens jetzt der Moment gekommen, wo niemand mehr übersehen kann, dass er seine Macht für Cover Ups – für Verschleierungen in seinem eigenen Interesse – missbraucht. Seine vorerst letzten Schritte auf diesem gefährlichen Weg waren, dass er hochrangigen Mitarbeitern die Aussage vor Untersuchungsausschüssen des US-Kongress untersagte. Und dass er per Dekret verfügte, den unzensierten Mueller-Bericht unter Verschluss zu halten, damit selbst gewählte VolksvertreterInnen ihn nicht lesen können.

Damit ist die lang angekündigte Verfassungskrise in den USA voll ausgebrochen. Denn der Präsident behindert ein anderes Machtzentrum in Washington, zu dessen verfassungsgemäßen Aufgaben die Kontrolle der Exekutive gehört, an der Arbeit. Er versucht, das Prinzip der Checks and Balances auszuhöhlen. Und das Repräsentantenhaus – bislang in Form seines mächtigen Justizausschuss – schlägt zurück.

Es beschuldigt den Justizminister in einem seltenen Votum der „Missachtung des Kongress“ und es bewegt sich immer deutlicher auf Amtsenthebungsverfahren zu, die bis hin zum Präsidenten gehen könnten. Das sehen jetzt DemokratInnen so, die noch vor wenigen Tagen vor Amtsenthebungsverfahren warnten. Und mehr als 700 StaatsanwältInnen stärken ihnen den Rücken. Sie haben nach der Lektüre des zensierten Mueller-Berichtes festgestellt, dass nur sein Amt als US-Präsident Trump noch vor einem Gerichtsverfahren schützt.

Nichts konnte die Treue der Basis bisher erschüttern

Dennoch ist der Ausgang der Zuspitzung in Washington offen. Das Repräsentantenhaus kann ermitteln und Vorladungen verschicken. Aber wenn es mit Aussageverweigerung und der Zurückhaltung von Beweismaterial konfrontiert ist, braucht es die Gerichte. Bis ein Gericht entscheidet, können Monate, wenn nicht Jahre vergehen. Möglicherweise ist Trump bis dahin bereits das nächste Mal zum Präsidenten gewählt.

Er hat eine Basis, die ihm bislang in jeden Abgrund gefolgt ist und ihm für jede autoritäre Geste – und sei sie noch so konträr zur US-Verfassung – zujubelt. Seit seinem ersten Wahlkampf bedient er deren Verlangen nach einem starken Mann. Trumps Basis weiß – genau wie der Rest der US-Öffentlichkeit – von seinen Lügen und Manipulationen, seinen Verleumdungskampagnen und Verschwörungstheorieen, und von seinen massiven Pleitegeschäften. Aber das hat ihre Treue nicht erschüttert.

Anders als bei Nixon und Clinton beendet die Aufdeckung von Cover Ups nicht mehr politische Karrieren. Unter Trump ist eine neue Skrupellosigkeit salonfähig geworden. Deswegen müssen Trump-GegnerInnen neben dem prozeduralen Vorgehen im Kongress und vor den Gerichten kontinuierlich um die öffentliche Meinung kämpfen.

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Kommt aus Köln. Ihre früheren journalistischen Stationen waren Mexiko-Stadt, Berlin und Paris. Seit 2010 ist sie taz-Korrespondentin in den USA. Sie lebt in New York.

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