Kommentar Volksentscheide: Politisch vernünftig
Denn der Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser gegen einen Volksentscheid hatte 2004 gezeigt, dass die Regierenden die Regierten für schlau genug halten, sie zu wählen – aber für zu dumm, um zu wissen, was sie tun.
D as ist ein gutes Ende. Die langjährigen Konflikte über die Volksgesetzgebung in Hamburg beizulegen, ist ein großer Schritt zum inneren Frieden im Stadtstaat. Das allein ist schon ein Wert an sich. Zwar könnte an diesem oder jenem Detail sachliche Kritik geäußert werden. Im Vordergrund aber steht, dass Volk und Volksvertreter sich im Konsens auf eine gemeinsame Grundlage verständigt haben.
Der lange Weg dahin war vor allem geprägt vom Widerstand ausgerechnet der angeblichen Volksparteien SPD und CDU. Sie fürchteten eine Beschneidung ihrer Rechte und Kungeleien. Durchaus zu Recht, durchaus aber unvermeidlich.
Denn der Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser gegen einen Volksentscheid hatte 2004 gezeigt, dass die Regierenden die Regierten für schlau genug halten, sie zu wählen – aber für zu dumm, um zu wissen, was sie tun. Diese Ignoranz des seinerzeit allein herrschenden CDU-Senats führte dazu, dass die Verbindlichkeit von Referenden festgeschrieben wurde.
Auf dieser Grundlage von Verlässlichkeit werden nun die Einzelheiten auf Landes- wie auf Bezirksebene präzisiert. Und trotz so vieler Beteiligter kam dabei nicht der kleinste gemeinsame Nenner heraus, sondern ein großes gemeinsames Ganzes.
Diese Einigung ist ein klares Zeichen politischer Vernunft.
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