Kommentar Volksentscheid "Stuttgart 21": Unfaire Abstimmung

Am Sonntag findet ein Volksentscheid über das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 statt. Doch das Verfahren ist unfair – das liegt am Quorum.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen entscheiden." Das haben Grüne und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung versprochen. Am Sonntag findet nun ein Volksentscheid über das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 statt. Doch das Abstimmungsverfahren ist unfair. Die Befürworter des Ausstiegs haben keine Chance, sich im Volksentscheid wirksam durchzusetzen.

Zur Abstimmung steht ein Gesetz, das die Landesregierung zum Ausstieg aus Stuttgart 21 verpflichtet, das sogenannte Kündigungsgesetz. Damit es in Kraft tritt, müssen beim Volksentscheid zwei Hürden übersprungen werden. Erstens müssen die Befürworter des Ausstiegs mehr Stimmen bekommen als die Gegner. Das ist selbstverständlich.

Zusätzlich gibt es aber noch ein sogenanntes Quorum; danach muss auch ein Drittel aller Stimmberechtigten für das Ausstiegsgesetz stimmen. Was das in der Praxis bedeutet, lässt sich leicht errechnen. Bei einer realistischen Stimmbeteiligung von 40 Prozent müssten mehr als 82,5 Prozent der abgegebenen Stimmen für den Ausstieg votieren – nur dann ist das Gesetz beschlossen.

Bild: taz

CHRISTIAN RATH

ist rechtspolitischer Korrespondent der taz.

Das ist eine eklatante und offensichtliche Benachteiligung. Denn die Befürworter des Bahnhofs können in diesem realistischen Szenario schon mit zwanzig Prozent der Stimmen ihr Ziel erreichen, den Weiterbau von Stuttgart 21.

Wenn die Ausstiegsbefürworter den Volksentscheid deutlich gewinnen, dieser aber wegen des hohen Quorums unwirksam bleibt, können SPD und Grüne nicht einfach sagen: "Pech gehabt." So wird die versprochene Befriedung des Konflikts durch eine Volksabstimmung sicher nicht erreicht. Die SPD sollte dann über ihren Schatten springen und das Ausstiegsgesetz mit den Grünen im Landtag beschließen. Wer den Bürgern die Entscheidung überlässt, muss auch auf sie hören.

Comments

[Dr. Erich Röllig]

Die S21-Befürworter haben ihr selbst definiertes Quorum allerdings ebenso verfehlt: Sie haben trotz 2,1 Mio. Stimmen-Mehrheit das von der CDU so vehement eingefoderte 1/3-Quorum von 2,5 Mio. verfehlt wie die Gegner (1,5 Mio. Stimmen). Das Volksabstimmungsergebnis ist zumindest aus Befürworter-Sicht politisch für die Tonne und kein Anlass zum Jubeln. Oder jubeln sie deshalb, weil sie (wie bei genauerer Betrachtung auch schon bei der Bahnhofs-Planung und -Kostenkalkulation selbst) nicht rechnen können?

[Entsetzen]

Wer immer noch meint, diese Abstimmung wäre nach rechten Dingen gelaufen, der sollte sich doch folgende Dinge vor Augen halten:

- Es ist schon auffällig, dass die Abstimmung mit dem Parteitag der Grünen und den Castor Transporten zusammenfällt. Die aufrechten hatte deshalb keine Möglichkeit ihre Stimme abzugeben, da sie mit den Protesten gegen Castor und/oder dem Parteitag beschäftigt waren.

- Auffällig war auch, dass die Bahn stark an dem Castortransport beteiligt war.

- Die Medien waren zu sehr mit dem Castor beschäftigt und hatten so keine Gelegenheit gegen S21 zu berichten.

- Eine unsägliche Verleumdungskampagne wurde gegen aufrechte Aktivisten gestartet oder weshalb begannen gerade kurz vor der Volksabstimmung die Hetzkampagnen gegen den aufrechten Ströbele.

[antiantiantianti]

"von Dr. Jochen Theurer:

 

Ein Gesetz, das von 67 % der Bevölkerung abgelehnt wird, ist nicht demokratisch und hat keine Legitimität!! Fertig."

 

Sprechen sie von den Wählenden oder den Ihnen Zustimmenden? Wohl kaum von der tatsächlichen Bevölkerung ..

[Kar-Friedrich]

Von FAZ über ZEIT bis TAZ

Der monatelang währende Versuch, der deutschen Leitmedien, die Bevölkerung zu beeinflussen ist ja dann wohl gescheitert. Das freut mich wirklich sehr. Was mich verstört ist die Reaktion vieler Leserkommentatoren, die offensichtlich ein erhebliches Defizit in ihrem Demokratieverständnis aufweisen. Ich kann die Enttäuschung ja verstehen, aber die Wähler als dumm und unwissend zu bezeichnen zeugt von keinem besonders ehrenhaften Charakter. Die an den Verkehrsminister Hermann gerichtete Rücktrittsforderung, der Ruf, dass sich Kretschmer nun einer Vertrauensfrage stellen solle, die Ankündigung, weiterhin zu demonstrieren, erinnert doch eher an die Trotzreaktion einen Kleinkindes, dem im Supermarkt der Schokoriegel verweigert wird. Unabhängig vom Ausgang dieser Volksabstimmung, ist alleine die Tatsache, dass sie durchgeführt wurde ein guter und richtiger Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung.

Demokratie braucht Opposition, die Gesetze und Projekte kritisch hinterfragt und dafür sorgt, dass alle Fakten und Risiken öffentlich werden. Vieleicht werden die S21-Gegner am Ende sogar Recht behalten und es stellt sich heraus, dass sich die Mehrheit geirrt hat. Aber Irren und das Treffen von Fehlentscheidungen führen zu Erkenntnisprozessen und damit zur Weiterentwicklung. Man muss mit diesem Faktum Leben, wenn man mehr direkte Demokratie möchte.

[Stefan]

Wie immer viel Wind um nix!

Das Volk hat entschieden ... mit oder ohne Hürden wäre der Baustopp nicht durchgekommen. ielleicht sollte man die Demokratie als Hürde für die sich moralisch überlegen fühlenden Menschen nennen.

[Rinde]

Wie einige Kommentatoren auf die Idee kommen, das Quorum sei ok, ist mir schleierhaft. Es macht jede Abstimmung, egal über was auch immer, sinnlos...

 

Die Senkung der Quoren ist eine alte Forderung. Nur wollen eben die Volksparteien gar keine wirksamen Verfahren direkter Demokratie - die sind ja nicht blöd!

[Oliver Kröger]

Liebe TAZ-Personalentscheider. Tauscht diesen juristischen Dünnbrettbohrer, der sich "rechtspolitischer Korrespondent" nennen darf baldmöglichst aus. Und dabei stösst mir gar nicht seine Meinung, sondern die schwache Begründung sauer auf. Mehr Gejaule als schneidige Argumentation.

[menschenfreund]

S 21 ist ein schönes Beispiel für den Zustand in Deutschland. Nimmt man die Anti-Atom-Bewegung einmal aus, läßt sich die geneigte Wählerschaft am Nasenring durch die Manege führen. Dieses hirnrissige Projekt bringt im Verhältnis zum Aufwand erbärmliche Ergebnisse.

Die enormen Kosten binden auf Jahre Mittel, die der Bahn in ganz Deutschland mehr als notwendig sind, um den "normalen" Schienenverkehr überhauhaupt erst einmal auf eine akzeptable Quantität und Qualität zu bringen.

Vor daher wäre eine Abstimmung in ganz Deutschland notwendig um den Milliarden-Unfug, den einige größenwahnsinnige Schwachmaten zu verantworten? haben, zu stoppen.

Es darf getrost auch die Justiz bemüht werden, um aufzudecken,was jeden normal denkenden Menschen ein arges "Gschmäckle" bereitet.

[Bahnhofsgegner]

Ich finde den Bahnhof auch nicht gut, er dürfte auch hauptsächlich dem Fließen von grob geschätzt 500 MIO EUR Schmiergeld zu verdanken sein. Allerdings muss man sagen, dass Demokratie nicht dazu da ist, immer ein bestimmtes Ergebnis zu erzielen - und wenn dieses Ergebnis dann nicht erzielt wird, sind es die anderen oder - noch besser, wie in diesem Fall - das unfaire Verfahren schuld. Für diese Instrumentalisierung und Perversion der Demokratie, so wie vom Verfasser des Kommentars gewünscht, gibt es ein bekanntes Vorbild, einen Soldaten und Politiker aus den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts. Der Mann hieß Adolf Hitler.

[Keks]

Warum zum Teufel wird hier eigentlich den Mitdiskutanten sofort unterstellt, sie wären von der CDU/der Atomlobby/der CIA gekauft, nur weil diese mal nicht die eigene Meinung teilen? Hallo?

 

Abweichende Meinungen nicht zuzulassen ist nicht unbedingt ein Zeichen hohen Demokratieverständnisses.

[Dr. Jochen Theurer]

Ein Gesetz, das von 67 % der Bevölkerung abgelehnt wird, ist nicht demokratisch und hat keine Legitimität!! Fertig.

[Belsazar007]

Da muss wirklich jemand diese Internet-Adresse zur Jungen Union gelinkt haben. Anders kann ich mir diese massiven Unkenrufe gegen einen weiteren Ausstieg aus geballtem Schwachsinn (jaja, gerade mal wieder auch ökonomischer Schwachsinn) nicht erklaeren.

 

Einem Schwaben solch einen Dreck wie diesen Neubau als Verbesserung verkaufen zu wollen, und dafür auch noch Milliarden aus der Nase ziehen zu wollen, das gehört einfach abgestraft.

 

Türlich geh ich abstimmen!

[Sigrid]

Oh, da fühlt sich jemand unfair behandelt. Immer dieses Geheule von den Linken, wenn es mal nicht nach ihrer Nase geht. Wenn alle zur Wahl gingen, hätten die Gegner von S21 auch keine Chance. Im Übrigen ist es fair; denn wenn wir schon für mehr Abstimmungen für die Bürger plädieren, kann man auch nicht erwarten, dass jeder sich zu jedem Thema äußern bzw. zur Wahl geht. Stellen Sie sich mal vor, kleine Gruppen initiieren ständig Wahlen und ich müsste hingehen. Das ist nicht zumutbar. Und mit dieser ach so unfairen Regelung bleiben wir eben eine Demokratie der Mehrheiten und nicht der Minderheiten. Ist aber auch vielleicht zu schwer zu verstehen.

 

PS. an die TAZ: Viel Spaß beim mal wieder nicht veröffentlichen.

Ihre Abonnementin Sigrid

[Sigrid]

Oh, da fühlt sich jemand unfair behandelt. Immer dieses Geheule von den Linken, wenn es mal nicht nach ihrer Nase geht. Wenn alle zur Wahl gingen, hätten die Gegner von S21 auch keine Chance. Im Übrigen ist es fair; denn wenn wir schon für mehr Abstimmungen für die Bürger plädieren, kann man auch nicht erwarten, dass jeder sich zu jedem Thema äußern bzw. zur Wahl geht. Stellen Sie sich mal vor, kleine Gruppen initiieren ständig Wahlen und ich müsste hingehen. Das ist nicht zumutbar. Und mit dieser ach so unfairen Regelung bleiben wir eben eine Demokratie der Mehrheiten und nicht der Minderheiten. Ist aber auch vielleicht zu schwer zu verstehen.

 

PS. an die TAZ: Viel Spaß beim mal wieder nicht veröffentlichen.

Ihre Abonnementin Sigrid

[Julian Scholtes]

Es geht eigentlich weniger über die Unfairness der Abstimmung, die Teil der baden-württembergischen Landesverfassung ist, sondern um die Illegitimität des gesamten Verfahrens. Es hat schon etwas von einer Herabwürdigung der Parlamente, wenn man ein etliche Male legitimiertes Projekt noch einmal vom Volk abstimmen lassen muss, nur weil die neue Regierung eine andere Meinung hat als die alte Regierung. Die Polls stehen klar für S21 und daran wird sich auch trotz der überlauten Minderheit, die für sich die Meinung des Volks beansprucht und jeden, der ihr widerspricht, als Undemokrat diffamiert, nichts ändern.

[Schmidt George]

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also, ich sag mal so, wenn ich auch als fast regelmässiger Leser der TZ fast immer der TAZ Meinung bin, muss ich diesmal sagen:

das ist eben Demokratie, wenn eine grüne Landesregierung nicht den Schneid hat, den Baustop anzuordnen und die Verantwortung, ziemlich scheinheilig, den Bürgern zuschiebt, sollte man nun als S21 Gegner wegen der Durchführungsbestimmungen rummaulen, das Q wird von der Grünen Partei durchgeführt, also, und es bleibt zu hoffen, dass das Ergebns allseits anerkannt wird !

Gruss

[Zeus35]

Und bei solch miesen Tricks wundert sich die SPD warum sie immer mehr an Boden verliert, oder die Grünen warum die Piraten in ihren Garten ernten.

 

Das ist nichts anderes als Betrug am Wähler, mal wieder. Es hätte mich auch gewundert wenn eine der etablierten Parteien wirklich gegen die Macht der Wirtschaft opponiert.

 

Besonders die Grünen werden sich damit schwer beschädigen, also bitte, nur weiter so.^^

 

Ich bin Pirat, und wenn ich das sehe weiß ich wieder warum wir die brauchen.

[West-Stuggi-Mann]

Wie fair ist den eine Abstimmung über ein Projekt dessen Bau längst begonnen hat?

Das Quorum ist zum Schutze öffentlicher Interessen bei dieser Abstimmung durchaus angemessen.

[Kalle]

Doch, sie können dann einfach sagen "Pech gehabt".

 

Jajaja, es gibt dieses Quorom, und womoglich kann man über dessen Demokratiehaftigkeit diskutieren, jedenfalls sind auch die Berliner Piraten sehr dezidiert dieser Ansicht.

 

(Ich persönlich teile diese Auffassung nicht. Irgendeine Untergrenze muss man schließlich festlegen. Wenn man das nicht tut, wäre die Abstimmung gewonnen, wenn drei Leute hingehen und davon zwei mit ja stimmen; das will ja ernsthaft auch niemand. Wenn eine gewisse Grenze - wo immer die liegen mag - unterschritten wird, ist eben widerlegt, dass das angebliche Volksanliegen dem Volk ein Anliegen ist.

Aber lassen wir diesen Diskussionsstrang ruhig mal außen vor.)

 

Aber:

1) Dieses Quorum gab es schließlich schon immer, seit es Volksabstimmungen überhaupt in Deutschland gibt. Eigenartigerweise beschwert sich ja darüber jemand nie während der Initialisierungsphase eines Volksabkommens. Da kommt man sich mit der Nutzung dieses Instruments immer irre demokratisch vor.

Darüber wird sich immer erst beschwert, wenn man seine Felle wegschwimmen sieht.

 

Ob man mit dem Quorum ein Problem hat, sollte man sich also mal schön überlegen, bevor man im Namen der Rettung der Demokratie nach einem Volksentscheid schreit.

 

2) Die von konservativen Kräften initiierte Volksabstimmung zum Fortbestand des Flughafens Tempelhof in Berlin ist genau an diesem Quorum gescheiter. Wäre es nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gegangen, wäre dieser Volksentscheid gewonnen gewesen.

Dieser Volksentscheid wird von linker Seite nie als undemokratisch kritisiert, sondern als zu Recht gescheitert aufgefasst. Man verstehe mich nicht falsch, ich teile diese Auffassung: der Volksentscheid Tempelhof ist zu Recht gescheitert. Aber ich schäme mich für die offensichtliche Inkonsequenz und unverhohlene Stimmungsmacherei, mit der hier in "linken" Argumentationen das Fähnchen nach dem Wind gehängt wird.

 

3) Der Hamburger Volksentscheid "Wir wollen lernen" ist weder am Quorum noch an der Mehrheit der Stimmen gescheitert. Der wurde in jeder HInsicht gewonnen. War aber natülrich auch undemokratisch, hier schreckt man nciht mal vor der Behauptung zurück, man könnte das Ergebnis von Volksentscheiden kaufen.

 

Die Kritik am Quorum ist lächerlich. Wenn der Volksentscheid scheitert, dann war das ganze Bohei um angeblich undemokratische Entscheidungsprozesse eben nichts als heiße Luft. Dann ist das Volk überhaupt nicht gegen Stuttgart 21.

 

Und allen schwant derzeit, dass sie sich das dann eingestehen müssten. Bei all den Emotionen, die in dieses Thema bereits geflossen sind, ist das aber nicht drin. Da muss jede noch so absurde Rationalisierungsstrategie herhalten, warum man angeblich doch recht gehabt hätte.

 

Wenn der Volksentscheid scheitert, ist die Anti 21 - Bewegung eben tot, ob sie dann noch n paar Frustdemos macht oder nicht.

Kommt mal damit klar.

[Marina]

Köstlicher Artikel, der schon im Vorfeld Gründe und vor allem Entschuldigungen dafür findet, warum die Gegner nur verlieren können. Kein Gedanke daran, dass sie deswegen verlieren, weil die Idee, gegen einen Bahnhof zu sein, schlicht und ergreifend sehr sehr dumm ist - und deswegen auch von 99 % der Stuttgarter Bevölkerung nicht mitgetragen wird.

 

Die taz ist halt leider keine Zeitung, die den Wert der Demokratie zu schätzen weiß, sie propagiert eine Demokratie, die sich nach Gutsherrenart nur die Sahnestücke rauspickt. So funktioniert Demokratie aber nicht.

 

Wirklich ein peinlicher, de facto faschister Kommentar - schlimm, dass solche ultra-rechten Demokratie-Feinde wie der Verfasser des Kommentars in einer angeblich linken Zeitung wie der taz ihr menschenverachtendes Weltbild propagieren können. Pfui!

 

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

[Felix]

Dieser Kommentar ist unsachlich, der Verfasser sollte sich zunächst mit unseren allgemeinen Regeln wie dem Grundgesetz und der Baden-Württembergischen Landesverfassung vertraut machen. Mich ärgert diese unsachliche "Gerede" in vielen Diskussionen schon lange. Was soll an einer demokratisch legitimierten Abstimmung ungerecht sein?

Fakt ist: wir haben im Land, wie auch im Bund eine parlamentarische Demokratie, das Projekt S21 ist demokratisch legitimiert. Durch einen rechtlichen Kniff gelang es der derzeitigen Landesregierung eine Abstimmung über eine Volksabstimmung über dieses Projekt durchzuführen. Rechtliche Bedenken wurden einfach beiseite gewischt, bzw. vermied es die Opposition zu klagen (Möglichkeit vor dem Staatsgerichtshof Baden Württemberg) um sich nicht wieder gegen den Volksentscheid zu stellen.

Die Hürden für "Volksmitbestimmungen" sind in Baden-Württemberg bewusst hoch, wenn das nicht gewollt würde, hätte man dagegen angehen können und zwar politisch und demokratisch, JETZT IST ES ZU SPÄT!

Zum Glück sind wir ein Rechtsstaat, der aber offenbar von vielen nicht ernst genommen wird.

Wenn Ihr was ändern wollt, schaltet zunächst das Gehirn ein, fragt Leute die sich auskennen und unternehmt etwas, Zeit wäre genug gewesen. Mir jedenfalls stinkt dieser "Last-Minute-Aktivismus" ganz gewaltig er lebt durch Emotion und vernachlässigt Intuition und Intelligenz. Es kann doch nicht sein, dass im Vorfeld der Abstimmung von den Gegnern schon wieder ein Nichtanerkennen postuliert wird. Diese Intoleranz hat in einer Demokratie absolut nichts zu suchen!

[Cosmo]

Die Gesetzeslage ist klar. Alle müssen sich im Rechtsstaat an das Gesetz halten. Ende der Debatte.

[Hari Seldon]

@Herr Christian Rath: Bitte, Sie sollten keine Falschaussagen in der TAZ verbreiten.

 

Sie schreiben: "Zur Abstimmung steht ein Gesetz, das die Landesregierung zum Ausstieg aus Stuttgart 21 verpflichtet, das sogenannte Kündigungsgesetz." Beim Kündigungsgesetz geht es um den Ausstieg aus DER FINANZIERUNGSVEREINBARUNG. Die Landesregierung kann aus S21 nicht aussteigen, weil die Bahn den Baurecht hat. Falschinformation Nr. 1.

 

Das Quorum ist im Landesverfassung schon seit Jahrzehten verankert, war vor der VA wohl bekannt. so hier geht es nicht um eine "unfaire Abstimmung". Verstehe die Aufschrei der S21-Gegner nicht: Sie behaupten, dass die grosse Mehrheit der Bevölkerung in BaWü gegen S21 wäre. Dannm, bitteschön, das Erreichen des Quorums kein Problem sein sollte. Es ist sehr gut, dass Quorum gibt: Damit kann verhindert werden, dass eine militante Minderheit die eigenen Steckenpferde auf die Mehrheit aufdrücken könnte. Zum Beispiel: Falls die S21-Gegner wirklich in Mehrheit wären (50%+1 Stimmen), dann kann das Quorum schon dann erreicht werden, wenn nur 2/3 der Gegner die Stimmen abgeben würden. Damit könnte die Gegnerseite die Mehrheit demonstrieren. Nur zu Ihrer Info: Im Landtag hat die S21-Befürworterseite ca. 75%, und nur ein 24% Minderheit (die Grünen) wollen jetzt die Mehrheit drangsalieren. Aus diesem Grund kann das Quorum nur begrüsst werden. Noch andere Gedanken. Erstens, die CDU-FDP Landesregierung hat eine wesentliche Senkung des Quorums am Ende 2010 angeboten. Gerade die Grünen waren diejenige, welche die Absenkung abgelehnt haben. Zweitens, weil kein Kündigungsgrund besteht, wäre die Kündigung ein Vertragsbruch. Bitte, wie demokratisch wäre eine Volksabstimmung für einen Vertragsbruch? Drittens, falls eine Regierung ein eigenes Gesetzt im Parlament nicht durchsetzen kann, müsste eigentlich eine solche Regierung in einer parlamentarischen Demokratie ZURÜCKTRETEN....

[cassiel]

Dumm ist nur, dass SPD und Grüne im Koalitionsvertrag auch vereinbart haben, das Ausstiegsgesetz im Falle eines Nicht-Erreichens des undemokratischen Zustimmungsquorums nicht wieder in den Landtag einzubringen. Dies ist auch Unisono Sprachregelung der Grünen: "Dafür gibt es keine Mehrheit"

Quelle: http://www.taz.de/Volksabstimmung-ueber-Stuttgart-21/!81797/

[Gäähn]

Wenn der Bahnhof von "den Bürgern" abgelehnt wird und "den Bürgern" so wichtig ist, dann gehen sie auch zur Abstimmung. Wenn "die Bürger" aber nur eine kleine laute Minderheit sind, dann ist Nichthingehen auch eine Möglichkeit abzustimmen. Gefühlte Mehrheiten sind keine Mehrheiten. Zum Glück. Zu anderen Themen bei denen genug Leute kömen gibt es keine Abstimmungen. Wer es nicht glaubt soll doch mal über Zuwanderung aus dem Orient oder den Türkeibeitritt abstimmen lassen. Da kämen bestimmt genug Gegner wie Befürworter.

[JanuFebru]

Ein etwas maulheldenhafter Artikel. Offensichtlich ist es Ihrer Meinung nach in Ordnung, dass ein Ausstieg erfolgt, wenn 50% plus eine Stimme von den 40% der Wähler dafür stimmen. Das heißt, dass Ihrer Meinung nach, bei effektiv 20% + 1 Ja-Stimmen das Gesetz durchkommen sollte. Den Artikel haben Sie wohl in 5 Minuten auf ihrem iPad vom Gleisbett des Castortransportes aus geschrieben.

[Waage]

ja dann mal Knoten ins Taschentuch gemacht und am Sonntag losgelatscht!!!

[Ron B.]

Christian Rath!

Ich würde Ihre Forderung sofort unterstützen, wenn sich die Gegner im Gegenzug verbindlich bereiterklären würden, ihren Protest einzustellen, wenn die Mehrheit der BürgerInnen in BW dem Ausstiegsgesetz nicht zustimmt.

 

Bis dahin wird man sich in BW vermutlich an die Landesverfassung halten und die besagt: 1/3 der Wahlberechtigten müssen dem Ausstiegsgesetz zustimmen, ansonsten ist es gescheitert.

 

Es grüßt Sie, ein leidgeprägter Stuttgarter