Kommentar Verfassungsschutz: Einfluss der CDU nimmt zu
Wahrscheinlich wird der neue Verfassungsschutzchef deutlich konservativer, jetzt wo die CDU in Niedersachsen wieder mitreden darf.
Es kann nur schlechter werden. Schon jetzt ist der Einfluss der CDU in der Innenpolitik des Landes Niedersachsen deutlich spürbar. Das Programm gegen Rechtsextremismus hat die Groko kürzlich auf alle Formen des Extremismus ausgeweitet und damit faktisch die Mittel gekürzt. Kaum sitzt die CDU wieder mit im Boot, wirkt sie darauf hin, dass der böse Linksextremismus nicht unterschätzt und gründlich beobachtet werden soll, statt sich spätestens nach der NSU-Mordserie und dem Aufstieg der AfD darauf zu konzentrieren, den rechten Rand im Blick zu behalten, weil von dort eine erhebliche Gefahr ausgeht.
Zur Erinnerung: Das ist die CDU, die mit Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auch JournalistInnen vom Verfassungsschutz überwachen ließ – darunter taz-Autorin Andrea Röpke.
Wer auch immer Brandenburgers Posten bekommt: Der Koalitionspartner CDU wird darauf hinwirken, dass es jemand ist, der die Behörde wieder konservativer führt. Dabei ist es mitnichten so, dass Brandenburger die Beobachtung der linken Szene vernachlässigt hätte. Das zeigt spätestens die Enttarnung des V-Mannes aus Göttingen. Auch auf der Webseite des Verfassungsschutzes bezeichnet sie den Linksextremismus als „wichtiges Aufgabenfeld“. Ein „besonderes Augenmerk“ wolle sie auf die Aufklärung über den Rechtsextremismus legen.
Das ist nur ein kleiner Unterschied, aber ein wichtiger. Rechts- und Linksextremismus sind nicht gleich. Es ist ein Unterschied, ob man Menschenrechte bekämpft oder sich dafür engagiert.
Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist nun in der Pflicht, eine NachfolgerIn zu finden, die sich nicht von der CDU instrumentalisieren lässt und sich auf das Wesentliche konzentriert: den Kampf gegen Rechts.
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