Kommentar Verfassungsschutz-Reform: Worthülsen und Ankündigungen
In Zukunft sollen sich die Verfassungsschutzämter besser austauschen. Wer so etwas beschließen muss, zeigt nur, dass bisher gar nichts geklappt hat.
U nter großem Tamtam haben sich die Innenminister zu einer Sonderkonferenz getroffen, um ihre Vorstellungen über eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes nach dem NSU-Versagen zu präsentieren. Angeblich stehen jetzt die Eckpunkte einer Reform des Geheimdienstapparats. Schaut man sich an, auf was sich die Innenminister wirklich geeinigt haben, ist die Wahrheit: Von einer echten Reform kann überhaupt nicht die Rede sein.
Was sie ändern wollen, sind eigentlich Selbstverständlichkeiten: dass die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern ihre Informationen besser austauschen; dass die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden soll; dass es einheitliche Standards für und einen Gesamtüberblick über V-Leute geben soll.
Wer so etwas eigens beschließen muss, räumt im Kern nur ein: Bisher hat die Zusammenarbeit der 17 Inlandsgeheimdienste überhaupt nicht funktioniert, den Umgang mit V-Leuten hatten sie nicht im Griff und eine ausreichende Kontrolle durch die Politik fand nicht statt.
ist Redakteur im Inlandsressort der taz.
Der Rest des Beschlusses ist eine Ansammlung von Absichtserklärungen und Worthülsen. „Der Verfassungsschutz ist neu auszurichten und zukunftsfähig zu machen“, heißt es dort. Oder: „Der Verfassungsschutz muss ein demokratisches Selbstverständnis leben, das geprägt ist von den Grundprinzipien der Transparenz, der Offenheit und der Kooperation.“
Was das für die Praxis bedeutet? Aus höchsten Sicherheitskreisen ist zu hören, dass als Zeichen der Transparenz am Tor des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln-Chorweiler nun ein neues, für jeden gut sichtbares Schild angebracht werden soll. Fehlt eigentlich nur noch, dass die Behörde sich in „Bundesagentur“ umbenennt.
Wollen die Innenminister das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückgewinnen, müssen sie viel weiter gehen. Noch tagt eine Expertenkommission von Bund und Ländern, noch besteht die Chance auf Ideen, die den Begriff Reform auch verdienen. Bis dahin muss man FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Recht geben. „Bund und Länder sollten die Kraft zu einem beherzten Umbau der Sicherheitsarchitektur haben und sich nicht im Klein-Klein verheddern“, sagt sie. „Wer nur Möbel umstellt, baut das Haus nicht um.“
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