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@Frank Becker
»dass laut Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin Focus 57 Prozent der Deutschen den Polizeibehörden und dem Verfassungsschutz vertrauen«
Netter Versuch. Ich spare mir die Zeit, die genauen Formulierungen der Umfrage herauszusuchen, die oft bereits Suggestivcharakter haben, und beschränke mich darauf, dass im Jahre 2012 Telefonumfragen nicht mehr die Aussagekraft haben, die sie vor Jahrzehnten einmal hatten.
Es werden nur Personen erreicht, die
a) über einen Festnetzanschluss verfügen
b) an Umfragen dieser Art teilnehmen
Damit fallen gerade auch viele Leute aus dem Raster, die diesen Fragen kritisch gegenüberstehen.
Online-Umfragen dieser Art gehen oft deutlich negativer aus, verschwinden dann aber bei Nichtgefallen im digitalen Nirgendwo (»das Ergebnis war nicht das gewollte, die Umfrage also leider gehackt«.
Ergebnisse von Emnid etc. sind mit Vorsicht zu genießen. Ich glaube ihnen nicht.
Die Verfassungsschutzämter können binnen fünf Jahren geordnet abgewickelt werden,
Ein halbes Jahrzehnte? Warum so lange? Was wird diese Kaspertruppe konkret in dieser Zeit tun? (Ach ja, viel weniger bzw. nützliches können halt sie schon nicht machen.) Welche Erfolge hat diese Bürokratie während ihrer Existenz verzeichnet, außer der Fortsetzung ihrer eigener Existenz?
fähiges Personal kann man in den polizeilichen Staatsschutz eingliedern.
Damit werden die ehem. formellen Mitarbeitern der Stasi-West die hohe Kunst des Schnuffelns den Polentisten beibrigen können...
En passant, Monsieur Becker, eine Umfrage ist keine Rechtfertigung.
@wetterleuchten,
"Dabei ergeben Studien andere Ergebnisse: Bis zu 23 % der Bevölkerung (inklusive Mittelstand) stehen rechtem Gedankengut nahe bis sehr nahe!"
Wessen Studien? Welche Definition von "rechts"? Welche Definition von "nahe"? Was ist "bis zu"? Sorry, einfach nur Gebrabbel.
Haben neben dem Verfassungschutz nicht auch alle Medien versagt?
Selbst TAZ oder Spiegel haben nicht über die NSU und Ihre Morde berichtet.
Auch in der Korrektur war Ihr Programm offensichtlich nicht in der Lage, die angegebene URL zu veröffentlichen. Daher hier und jetzt die zweite Hälfte, die notwendig ist, um die Internetseite korrekt zu öffnen ....
erheitsbehoerden.html
In der Kommentierung von eben wurde die URL nicht korrekt weitergegeben. Daher hier noch einmal:
http://www.gklberlin.de/aktuelle_nachrichten/archiv_2012/120806_sicherheitsbehoerden.html
Werte Herren Kommentatoren! Lesen Sie doch einfach auch mal hier und glauben Sie Ihren Kollegen: Online-Ausgabe FOCUS 32/2012 vom 5. August 2012 wird veröffentlicht, dass laut Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin Focus 57 Prozent der Deutschen den Polizeibehörden und dem Verfassungsschutz vertrauen. Neun Prozent zeigten „sehr starkes“ und 48 Prozent „eher starkes“ Vertrauen.
Gerne können Sie sich, wenn Sie mögen, auch meine Sichtweise hierzu unter folgender URL durchlesen: http://www.gklberlin.de/aktuelle_nachrichten/archiv_2012/120806_sicherheitsbehoerden.html
Frank Becker, stellvertretender Landesvorsitzender dbb beamtenbund und tarifunion berlin und Landesvorsitzender der gewerkschaft kommunaler landesdienst berlin (gkl berlin)
Weg mit diesem blöden Haufen, der nur Geld kostet und dafür kaum Gegenleistung bringt-,die demokratisch gewählten Linken observiert und die Nazis vergisst.Das ist das Traurige am Deutschen: Man braucht ihm nur ein Emblem an den Ärmel zu nähen und schon kommt er sich vor wie ein Terminator-, nur weniger effizient.Näht man einem Deutschen einen vergoldeten Knopf an, so glaubt er, er sei Amtsvorsteher.Gibt man ihn einen unbedeutenden Posten, so wird er zum Erbsenzähler.
Gut geschrieben - wir brauchen wirklich keinen Verfassungsschutz, da wir ja nicht einmal eine Verfassung haben. Oder nennen wir das Amt in Grundgesetzschutz um?
Die Headline ist eigentlich viel zu zahm. Ist ein Verfassungsschutz, wie wir ihn haben, überflüssig? Ja natürlich, aber noch viel mehr: Ein Verfassungsschutz, also eine Behörde, die eigentlich die Verfassung schützen soll, aber stattdessen genau diese Verfassung fortwährend beschädigt, ist gefährlich für die Demokratie. Man könnte den Eindruck haben, dass hier der Bock zum Gärtner gemacht wurde, und dass die Mehrzahl der Parlamentarier dies für richtig hält. Ich weiß nicht, ob ein Staat ohne Verfassungsschutz auf Dauer existieren kann (ich persönlich halte den demokratischen Rechtsstaat für verteidigungswert), aber ich weiß, dass Demokratiefeinde in Verfassungsschutz und Parlament nichts zu suchen haben.
Das einzige Hindernis, den VS schlußendlich aufzulösen, ist er selbst ! Wie sich jede noch so nutzlose Behörde - auch nach Metamorphosen - gerne fortzeugt, so natürlich auch der VS (und der BND).
Jeder Politikwissenschaftler, und Claus Leggewie ist da kein Einzelfall, weiß um die Beliebigkeit, Dehnbarkeit und Widerlegbarkeit der einschlägigen Extremismusdefinitionen, die die dürftige Handlungsgrundlage der Politspitzelbehörde begründen.
Letztlich ist es immer ein subjektiver Extremismus der jeweiligen Mitte, der von den Definitionen ausgeht.
Gott was für ein dämliches Staatsverständnis, genauso beliebig haben es die Nazis und andere auch gemacht !
Und natürlich hätte ein VS-Verbot auch den gewünschten Nebeneffekt, dass zeitgleich die v-menschbedingte NPD-Finanzierung wegfiele, was einer nachhaltigen Schädigung eines Teils der finanziellen Nazi-Massenbasis gleichkäme.
Nein, also das gefühlte Vertrauen der Öffentlichkeit in den VS liegt bei gefühlten -100.000 Punkten, mehr organisiertes begründetes Mißtrauen hat sich noch keine bestehende Behörde verdient.
Abschalten, abschaffen, abräumen !
Repräsentative Demokratie kann nur ohne Verfassungsschutz überhaupt funktionieren !
Kleine Anmerkung am Rande zum Beitrag: Die mit der Errichtung der Nachkriegsdemokratie beauftragte "Elite ohne Massenbasis" bestand, zumindest was die Behördengründung anbelangt, aus Altnazis, die sehr wohl eine Massenbasis hatten.
Wir brauchen einen Verfassungschutz der gegen und nicht mit den Kriminellen Terroristen arbeitet!
DAS ist die LEhre aus der NSU, wo der VS ja die Täter unterstützt bzw. hat gewähren lassen.
Dagegen hat uns der VS schon mehrere islamistische Anschläge in Deutschland erspart. Man kann das als schlecht ansehen, weil dadurch ein härtes gesamtgesellschaftliches Vorgehen (gegen Muslime, Salafaisten etc.) wie in den USA nach 9/11 ausgeblieben ist. Trotzdem gibt es noch genug zu tun für den VS, er muss nur anders organisiert und kontrolliert werden, so wie BND und BKA.
Der Verfassungsschutz - ein häßliches Geschöpf und Relikt aus häßlichem , obrigkeitsstaatlich-braunlastigem Nachkriegsgeist , ein Instrument , das , insoweit konsequent , notorisch auf dem rechten Auge blind war und das bis heute ua dafür eingesetzt wird , die Partei Die Linke zu überwachen .
Die Vorstellung , einem wie dem Innenminister Friedrich könnte die Idee kommen , dieses Instrument aufzulösen - ... absurd .
Meier, Dinge werden nicht richtiger, wenn sie in Großbuchstaben erscheinen. Mehr Kontrolle? Durch wen? Wem würden Sie denn diese Aufgabe zutrauen?
Liebe taz, danke für diesen Artikel.
„Bürgerstiftung zur Verteidigung der Demokratie“
Die Stiftungsform halte ich für ungeeignet. Es wäre besser ein flächendeckendes demokratiefördernde Organisationen Vergünstigungen im Kooperationsrecht einzuräumen.
D.h. Vermögensübertragung an gemeinützigge GmbH's, gemeinnützige Stiftungen, gemeinnützige AG's sollen Zugang zu Steuersubventionen und öffentlichen Krediten bekommen, wenn sie die Demokratie und den Gebrauch öffentlicher Vernunft fördern.
Im Vereinigten Königreich ist die Big Society das Gesellschaftskonzept der Tories, mit denen die Konservativen die Bürger von Big Government empowern wollen. Für die Implementation wird eine Bank geplant.
Es lohnt sich über eine demokratische Bank nach zu denken, um den öffentlichen Stadtraum und die Medien zu re-demokratisieren und Bürgerprojekte und Engagement zu finanzieren.
Gefahrenbezogener Republikschutz meint dann wohl den Kampf gegen Rechts, also alles Nichtlinke, angeführt von ehemaligen Mao-Anhängern zusammen mit den Linkspartei-Verfassungsfeinden. Nennt es doch "staatliche Sicherheit". Wer die Republik gefährdet sagen dann taz&Friends. Alles klar. Klingt doch sehr stark nach DDR, dem "besseren Deutschland". Da wollen doch in Wirklichkeit linke Verfassungsfeinde den Verfassungsschutz abschaffen, damit er sie nicht mehr überwacht.
Kl. Leggewie hat recht, keine Partei, außer Die Linke, traut sich diese Versager-Behörde aufzulösen!
Aber es ist die unglückliche Kombination unseres Rechtsstaates, welche die Ängste in der Bevölkerung vor dem erneuten Aufleben des braunen Terrors immer wieder beflügeln: 1. Haben wir eine lasche Justiz, sowohl in der Vergangenheit wie auch heute, die blind für hartes Durchgreifen ist, wie es einer wehrhaften Demokratie gut ansteht. 2. Haben wir einen betont nationalen CSU-Innenminister, der immer noch glauben machen will, dass links genauso gefährlich sei, wie die rechten Terroristen. Dabei ergeben Studien andere Ergebnisse: Bis zu 23 % der Bevölkerung (inklusive Mittelstand) stehen rechtem Gedankengut nahe bis sehr nahe! Und 3. klappt die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz nicht immer reibungslos.
Und unsere Parteien sind zu feige hier entscheidend einzugreifen. Dies alles sieht die Bevölkerung und ist sehr besorgt!
Man kann allen Bürgern die Ängste vor rechter Gewalt haben nur empfehlen: Wendet euch an die Botschaften der ehemaligen Siegermächte und schreibt ihnen: Hier in Deutschland braut sich schleichend wieder braune Gewalt auf. Bitte beobachtet das Geschehen!
Verfassungsschutz abschaffen! Ich bin dafür. Dann wäre gleichzeitig das NPD-Verbot umgesetzt...
"... aber dennoch traut sich fast keine Partei, seine Auflösung in Betracht zu ziehen." - Die sogenannten Grünen haben längst vergessen, was Sie an sinnvollen Forderungen mal im Programm hatten. Und das linke Legimationsmäntelchen Ströbele weiß anscheinend auch nichts mehr davon.
Hätten wir keinen Verfassungsschutz, würden wir auch keinen mehr brauchen.
Ist also nur konsequent, dieses Problem abzuschaffen.
Jedes land der Welt hat einen Inlandsgeheimdienst.Weshalb sollte ausgerechnet die Bundesrepublik keinen haben?
Leggewie will die Aufgaben auf polizeiliche Dienststellen übertragen?
Was soll das geben-ein linksgebrezeltes und subtiles Reichssicherheitshauptamt 3.0?
Das einzige Problem welches besteht -und nicht nur beim Inlandsgeheimdienst - ist das Problem der MANGELNDEN KONTROLLE ,des innerorganisatorischen KORPSGEISTES(der Fehlverhalten,Rechtbeugung und Rechtsbruch bei Gewahrwerdung oder hinreichendem Tatverdacht nicht sofort zur Meldung bringt,haben Sie in jeder Bundestagsfraktion,in jedem Ministerium,in jeder Behörde, in jedem Bauamt und in jeder Polizeidienststelle und eben auch beim Verfassungsschutz!),der Nichtöffentlichmachung von Sauereien,Zynismus und Machtorientiertheit aus Karrieregründen oder Obrigkeitshörigkeit!
Wer hat das zu verantworten? Die eher konservativen Kräfte? Wohl kaum-denn derlei sekundäre Untugenden von Bürgern gehören ja zu deren gewünschten Verhaltensweisen.
Die Verantwortung für das Problem der mangelnden Kontrolle und der fehlenden VERANTWORTUNG der Mitarbeiter hat also wer?
Die politisch-gesellschaftlichen Kräfte, die man unter dem Begriff "demokratische" oder auch "linke" oder "liberale" politische "Elite" subsummieren kann und die seit 40,50 Jahren NOCH JEDES MAL grottenschlecht zudem VERSAGT haben in Bezug auf ihre angebliche gesellschaftliche Wirkungsmacht. Hätten diese Leute in den Jahrzehnten vorher ihren Job gemacht den sie vollmundig wie eine Monstranz vor sich hertragen und daraus gewisse Privilegien für sich ableiten,so wäre die mangende Kontrolle und Korpsgeist und Verantwortungslosigkeit in öffentlich -rechtl.Körperschaften und Dienststellen JA NICHT VORHANDEN ,resp. sie würden weit häufiger öffentlich gemacht,bzw.wären weit häufiger öffentlich gemacht worden.
Und um das eigene liberallinke elitäre KOMPLETTVERSAGEN
(ein Versagen auf der ganzen Linie bezogen auf jene 40 /50 Jahre Bundesrepublik und erst recht bezogen auf die letzten 15 Jahre!)
zu kaschieren und zu tarnen ,kommen jetzt Schlaumeier wie der Autor oben auf Ideen , welche die entstandenen schlimmen Verhältnisse noch verschlimmern würden-siehe Leggewies Vorschlag, Übergabe der Verfassungsschutzaufgaben gleich an Polizeidienststellen zu geben;also die Idee ,ein demokratisches RSHH einzurichten.(Polizeien haben beispielsweise Eingriffsbefugnisse,Meister,-die hat der VfS nicht!)
Jedes Land hat so einen Dienst, manche unserer engsten Verbündeten haben gleich mehrere davon! Es geht um die strikte KONTROLLE und einen wirklich demokratischen "Common sense" innerhalb solcher Behörden und Körperschaften-und den muß man politisch erzwingen und philosophisch-ethisch in der Gesellschaft verbreiten.
Aber jene "liberallinke" Elite sülzt -seit 40,50 Jahren sülzt sie und arbeitet net und schafft net und hat nichts geschafft, gar nichts bei Ausbau ihrer vermeintl. Privilegien!
Und kommt jetzt ,wo immer klarer wird dass jene jahrzehntelang gepflegten bundesdeutschen Lebenslügen jener intellektuellen privilegierten Faulenzer eben nicht mehr propagandistisch wirken, nicht mehr akzeptiert werden von den Zielgruppen und real ja sowieso nie Wirkung hatten , mit abstrusen Autoritätsideen, die noch abstruser sind als das eben von denen schon versaubeutelte Existierende!
Nee,det liberallinke Gesülze und Hingearbeite auf Schlimmeres wolln ma nich mehr.
Das Gedenken zum 7. Oktober an Hamburger Schulen sorgte für Kontroversen. Eine Lehrerin schildert ihre Erfahrung dazu.
Debatte NSU-Morde: Geheimdienst am Ende
Der Verfassungsschutz sollte aufgelöst werden. Eine Behörde, die systematisch Skandale hervorbringt, ist schlichtweg überflüssig.
Brauchen wir den? Bild: dpa
Die Enthüllungen über das Versagen des Verfassungsschutzes werden immer drastischer, aber dennoch traut sich fast keine Partei, seine Auflösung in Betracht zu ziehen. Denn obwohl die Öffentlichkeit das Vertrauen in die Kölner Behörde größtenteils verloren hat, würde sie sich ohne das Amt schutzlos dem Treiben sogenannter Extremisten ausgesetzt fühlen – so befürchten es zumindest Innenpolitiker.
Der Verfassungsschutz gilt daher weiterhin als unverzichtbar, was den Spielraum für Veränderungen klein macht: Der Bundesinnenminister hat eine „bewährte Kraft“ aus dem eigenen Haus an die Spitze gesetzt, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht drängen auf Zusammenlegung kleinerer Landesämter und wollen deren Kooperation untereinander und mit der Polizei verbessern. SPD-Politiker plädieren für eine schärfere Kontrolle, insbesondere der V-Leute. Außerdem soll das Amt vom Rhein endlich nach Berlin verlegt werden.
Gerade vom Bundestag könnte man erwarten, dass dort das allenthalben um sich greifende Unbehagen am Verfassungsschutz analysiert und debattiert würde. Der eigentliche Skandal des deutschen Verfassungsschutzes waren ja nie seine Pannen, die seit 1950 nicht abgerissen sind, sondern sein ganz normales Wirken.
Schwerer Geburtsfehler
Die Autoren
HORST MEIER ist Politologe und Jurist. Gemeinsam mit Claus Leggewie hat er gerade das Buch „Nach dem Verfassungsschutz“ (Archiv der Jugendkulturen) veröffentlicht.
CLAUS LEGGEWIE ist Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts Essen und Mitherausgeber der „Blätter für deutsche und internationale Politik“.
So verständlich in den frühen Fünfzigern seine Einrichtung gewesen sein mag (im Westen wurde eine Elite ohne Massenbasis mit der Demokratiegründung beauftragt, im Osten hatte sich eine neue totalitäre Diktatur etabliert), so sehr blieb der Verfassungsschutz durch einen schweren Geburtsfehler geprägt: Sein Kerngeschäft, die Überwachung des Extremismus verdächtiger Parteien und Bestrebungen, greift weit ins Vorfeld objektiv feststellbarer Straftaten aus und ermöglicht bis heute eine flächendeckende Gesinnungsschnüffelei.
Das findet in vergleichbaren demokratischen Staaten keine Entsprechung – andernorts ist es der regierenden Mehrheit nicht erlaubt, eine unbequeme Opposition, die sich legal verhält, bespitzeln und einschüchtern zu lassen.
Der Verfassungsschutz war und ist der geheimdienstliche Arm einer streitbaren, präventiven Demokratie, die sich selbst nicht über den Weg traut. In dem Maße aber, wie die Demokratie in Deutschland Wurzeln schlug, ist der Sonderweg namens Verfassungsschutz eine Sackgasse geworden. Heute kann die Bundesrepublik dem Risiko, das Freiheit nun einmal mit sich bringt, gelassen und mit Augenmaß begegnen. Ein Geheimdienst, der von Anbeginn keine sinnvolle Aufgabe hatte und systematisch Skandale hervorbringt, der notorisch die Bürgerrechte beeinträchtigt und bestenfalls keinen größeren Schaden anrichtet – ein solcher Geheimdienst ist schlicht überflüssig.
Kennzeichen Opportunismus
Das Frühwarnsystem, als das er sich bis heute ausgibt, ist er nie gewesen. Wer, wie Innenminister Hans-Peter Friedrich, Vertrauen in den Verfassungsschutz zurückgewinnen will, müsste endlich einen schlagenden Beweis seiner Existenzberechtigung antreten. Das durchgängige Markenzeichen des Verfassungsschutzes ist aber eine opportunistische Dienstleistungsmentalität.
Als der deutsche Lieblingssport, die Jagd auf Linke, nicht mehr angesagt war, befleißigte er sich, im „Kampf gegen rechts“ als nützlich zu erscheinen. Zwischenzeitlich kam die Church of Scientology ins Visier, jetzt sind es die Salafisten, über die kluge Islamforscher weit mehr wissen als Geheimdienstler.
Auch die viel beschworene Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz stünde einer Abwicklung des Verfassungsschutzes nicht entgegen. Die Behörde würde ja nicht mit der Polizei zusammengelegt, sondern vollständig abgeschafft werden. Und die Polizei wiederum wird am Ende nicht mehr dürfen, als sie heute ohnehin schon darf.
Die Verfassungsschutzämter können binnen fünf Jahren geordnet abgewickelt werden, fähiges Personal kann man in den polizeilichen Staatsschutz eingliedern. Dieser ist die seit jeher für politisch motivierte Straftaten zuständige „politische Polizei“. Die Arbeit speziell ausgebildeter Kriminalbeamter greift nicht in ein diffuses Feld des „Extremismus“ aus, sondern orientiert sich an der Verfolgung und Verhütung von strafbarer Gewalt (eine Aufgabe, die Friedrich jetzt ausgerechnet dem Kölner Amt zuweisen will).
Denn ein polizeiliches Vollzugsdefizit vor Ort, wo Fremde terrorisiert und Nachbarn eingeschüchtert werden, ist das größte Problem hierzulande in Sachen innere Sicherheit. Das ist die Lektion von Rostock-Lichtenhagen, die bis in die Gegenwart reicht.
Extremistenspiele einstellen
Die Perspektive, den Verfassungsschutz abzuwickeln, sollte, so unser Vorschlag, von zwei Maßnahmen flankiert werden: Damit polizeilicher Staatsschutz professionell und politisch neutral ermittelt und sich seine Vorfeldaufklärung nicht unnötig ausdehnt, sind erstens die bestehenden parlamentarischen Gremien, die bislang dem Verfassungsschutz galten, auf die Kontrolle der „politischen Polizei“ umzustellen. Zweitens: Eine zu gründende unabhängige, wirklich gut ausgestattete „Bürgerstiftung zur Verteidigung der Demokratie“ kann Antidemokraten, Rassisten und Antisemiten aller Schattierungen politisch Paroli bieten.
Die deutsche Demokratie darf den Sonderweg namens Verfassungsschutz getrost verlassen und dessen so groteske wie fruchtlose Extremistenspiele einstellen. Dazu gehört (man denke nur an die kopflose NPD-Debatte!) die Bindung eines Parteiverbots an das illegale, gewalttätige Verhalten der Parteianhänger. Wo noch ideologischer Verfassungsschutz ist, muss gefahrenbezogener Republikschutz entstehen.
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Kommentar von
Horst Meier
Kommentar von
Claus Leggewie
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