Kommentar Verbrannt in der Polizeizelle: Der ungeklärte Tod des Oury Jalloh

Schlampereien, ein menschenverachtender Korpgeist und fehlender Wille haben verhindert, dass der Tod des Asylbewerbers in einer Dessauer Polizeizelle ungesühnt bleibt.

Unwillen und Ungereimtheiten, Schlampereien und Widersprüche prägten von Anfang an die Ermittlungen und den Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh, der vor fast vier Jahren gefesselt in einer Polizeizelle in Dessau verbrannte. Aussagen wurden verändert, Beweismittel verschwanden oder tauchten verspätet auf. Ohne massiven öffentlichen Druck wäre es wohl nie zu einem Prozess gekommen. Das ist ein Skandal.

Schuld daran sind vor allem die, die eigentlich für Aufklärung sorgen sollten: die ZeugInnen aus der Polizei. So mutierte die Hauptbelastungszeugin zu Prozessbeginn zur Entlastungszeugin, der Revierleiter bat während des laufenden Prozesses alle Polizeizeugen zu einem Gespräch. Der Verdacht, dass hier KollegInnen auf Linie gebracht wurden, drängt sich auf. Dieser Korpsgeist und widersprüchliche Expertengutachten führten dazu, dass auch nach 22 Monaten Prozess zentrale Fragen nicht geklärt sind: Wie entstand der Brand? Und: Hätte Jallohs Tod verhindert werden können, wenn die Polizisten schneller reagiert hätten?

So musste das Gericht die beiden angeklagten Polizisten freisprechen. Doch der Verdacht, dass sie nachlässig mit Jallohs Leben umgingen, weil er ein Flüchtling aus Afrika war, der bleibt. Dies gilt umso mehr, weil Polizeigewalt gegen Migranten nur selten Konsequenzen hat. Wenn es mal zu einer Anzeige kommt, folgt darauf meist die Gegenanzeige - und PolizistInnen, die eine Anzeige aufnehmen, glauben eher anderen Polizisten als Einwanderern. Statistiken aus Berlin und Hamburg zeigen zudem: Bei den wenigen Beamten, die je angeklagt wurden, waren Verurteilungen die absolute Ausnahme. In anderen europäischen Ländern werden solche Fälle längst von unabhängigen Kommissionen untersucht. Das muss auch hierzulande endlich geschehen. Auch die statistische Erhebung von Polizeiübergriffen ist überfällig.

Im Fall Jalloh hilft das nicht mehr. Sachsen-Anhalt sollte aber für seinen Tod die Verantwortung übernehmen. Jalloh ist betrunken und gefesselt in Polizeigewahrsam verbrannt. Das Land sollte seine Angehörigen entschädigen.

Comments

[Don Simone]

Zeigt nur mal wieder, dass wenn selbst die ostdeutschen Gerichte auf dem braunen Auge blind sind (die Polizei ist es sowieso), Gerechtigkeit nicht zu erwarten ist und sich an den schlimmen Zuständen in Teilen dieses unseres latent faschistischen Landes nichts ändern wird...

[Nassauer]

Das die Polizisten das Feuerzeug beim "Filzen" übersehen haben, ist der eigentliche Skandal - Wer bildet die eigentlich aus?

[Lukat]

Ein volltrunkener Mensch randaliert, wird in gewahrsam genommen, fackelt sich dann selbst ab und dann soll die deutsche Polizei Schuld sein? Der Steuerzahler zahlt die Prozesskosten! Das ist ein Skandal.

[michaelbolz]

Der Gebrauch des Wortes "Skandal" in Bezug auf die geschilderten Tatsachen ist ein deftiges Understatement. Es wäre angemessen, diesbezüglich die offensichtlichen Tatsachen auch im Wortgebrauch wirklichkeitsnäher wiederzugeben.

[A.Hirche]

"...haben verhindert, daß der Mord ungesühnt bleibt..."

hmmm, so gesehen wäre dann doch alles in ordnung... isses aber nicht - ergo stimmt der satz nicht!

[Peter Pan]

Eher friert die Hölle ein, als das ein CDU regiertes Bundsland, dazu noch im Osten, irgendwelche Entschädigungszahlungen an die Hinterbleibenen eines Asybewerbers vornimmt.