Kommentar Unabhängigkeitstag Polen: Arm in Arm mit Antidemokraten

Regierung und Rechtsradikale feiern gemeinsam den 100. Unabhängigkeitstag Polens. Das ist eine Katastrophe für die polnische Demokratie.

Der polnische Präsident Duda spricht zu Beginn der Großdemonstration zum Unabhängigkeitstag Foto: ap

Dass Rechtsradikale durch Polens Städte marschieren, antisemitische und rassistische Parolen grölen, europäische Fahnen oder eine Judenpuppe verbrennen – daran haben sich längst alle gewöhnt. Doch dass die polnische Regierung Arm in Arm mit Rechtsradikalen durch Warschau marschiert und auch noch alle Polen auffordert, sich dieser Demonstration anzuschließen, das ist eine Katastrophe für die polnische Demokratie.

Eine Viertelmillion Menschen folgte am Sonntag dem Aufruf der Rechtsradikalen und der Regierung. Im Meer der weißroten Nationalfahnen waren mehr als deutlich auch die grünen Fahnen der Falanga zu sehen, der Kampforganisation des faschistischen Nationalradikalen Lager (ONR). Anders als vor dem Zweiten Weltkrieg, als diese demokratiefeindliche Partei verboten wurde, kann sie heute völlig legal wirken und ist nun sogar zum Partner der polnischen Regierung aufgestiegen.

Auch die Fahnen der faschistischen Forza Nuova aus Italien wehten über den Demonstranten, die mit ihrem Marsch den 100. Jahrestag der Wiedergeburt Polens nach 123 Jahren Teilung durch Preußen, Österreich-Ungarn und Russland feiern wollten.

Nicht zu sehen waren hingegen die blauen EU-Fahnen, bis auf die wenigen, die begleitet von höhnischen „Weg mit der Europäischen Union“-Rufen verbrannt wurden. Die Demonstranten hätten genauso gut schreien können „Weg mit der liberalen Demokratie!“ Denn das steht als Ziel im ONR-Programm.

Genau das – die Zerstörung der sogenannten III. Republik, die 1989 nach langjährigen Kämpfen des Arbeiterführers Lech Walesa und seiner Gewerkschafts- und Freiheitsbewegung Solidarnosc entstanden war – streben auch Polens Nationalpopulisten an, die seit 2015 die Regierung stellen. Sollten sie im nächsten Jahr die Parlamentswahlen gewinnen und eine neue Verfassung verabschieden, wäre das das Ende der polnischen Demokratie.

Comments

[There is no planet B]

Sanktionen durch die EU für Polen waren vlt der falsche Weg...

[agerwiese]

"Im Meer der weißroten Nationalfahnen waren mehr als deutlich auch die grünen Fahnen der Falanga zu sehen, der Kampforganisation des faschistischen Nationalradikalen Lager (ONR)."

"Mehr als deutlich"?

niezalezna.pl/imgc...a1de260cc0b372.jpg

Auf der #Unteilbar-Demo waren mehr als deutlich antiisraelische Plakate und Redner sichtbar:

www.israelnetz.com...-redner-in-berlin/

Alles eine Frage der Perspektive und des Verhältnisses? Genau.

[tantchen]

@agerwiese was ist denn an dem verlinkten bild antiisraelisch oder antisemitisch? was für ein troll-blödsinn

[agerwiese]

Frau Lesser vergisst, dass die sog. III Republik, kein Überwinden des Kommunismus war, sondern einen abgesprochene "Systemtransformation" zwischen Teilen der Solidarnosc, mit dem mitterweile überführten IM-Bolek (aka Walesa) und den kommunistischen MAchthabern.

Was die Verfassung betrifft - sie wurde v.a. von den ehemals kommunistisch-stalinistischen Politikern wie Kwasniewski und Mazowiecki 1997 konzipiert und genoss in der Abstimmung 23%ige Zustimmung des Elektorats...

[87233 (Profil gelöscht)]

@agerwiese man oh man, mehr verharmlosen und relativieren geht nun wirklich nicht.

alles bestens in polen.

wer bezahlt ihnen dass sie diese schmarrn erfassen?

[agerwiese]

@87233 (Profil gelöscht) Ich komme aus dem Osten und kann einseitige Propaganda auf 10 Meilen riechen.

[agerwiese]

@87233 (Profil gelöscht) "verharmlosen und relativieren"

Präzisieren...

[81331 (Profil gelöscht)]

...ich denke, das ist auch eine "Katastrophe" für die EU.

[Linksman]

Wojciech Jaruzelski hatte 1981 nicht so unrecht...

[Rolf B.]

"Wieso stört heute den Westen eine ideologisches Programm, das ihm damals sehr willkommen war?"

Hinsichtlich ihrer aggressiven Russophobie sind die polnischen Rechtspopulisten immer noch sehr willkommen im Kreise der Transatlantiker.

[Normalo]

@Rolf B. Genau wie die Fans autoritärer Regime bei unseren Rechtspopulisten immer gerne "linke" Putin-Verehrer mit offenen Armen in ihren Reihen begrüßen. Es trifft sich, was zusammengehört. Und Polen gehört nunmal nach Mitteleuropa und in die Nato - selbst WENN es gerade von Nationalisten regiert wird...

[81331 (Profil gelöscht)]

@Normalo ...okay, Mitteleuropa, aber wieso gehört Polen in die Nato?

Polen, so wie es sich heute darstellt, mit dieser Regierung, gehört auch in keine EU.

[Normalo]

@81331 (Profil gelöscht) Zugehörigkeit zur EU sollte nicht tagesformabhängig sein. Stellen Sie sich vor, wie oft die Briten schon raus und wieder rein in die EU gewechselt wären... ;-)

Was die Nato betrifft: Polen braucht eine wirklich multilaterale sicherheitspolitische Einbindung. Es hat historisch unter seinen Nachbarn (in jeder Himmelsrichtung) so gelitten, dass man von seiner Bevölkerung keinen Neugewinn an echtem Vertrauen in die eigenen Sicherheit erwarten kann, wenn es auf sich selbst, Russland oder die militärisch zahnlose EU angewiesen bliebe.

Ein willkommenes Symptom solchen Vertrauens wäre zum Beispiel die Abwendung von Parteien wie der PiS...

[Rolf B.]

@Normalo "Zugehörigkeit zur EU sollte nicht tagesformabhängig sein."

Selten solch einen Unsinn gelesen. Rechtsnationalismus als eine Art politischer Tagesform zu verstehen.

[Normalo]

@Rolf B. Mitglied der EU ist nicht die PiS oder die aktuelle Regierung von Polen, sondern das Land insgesamt. Würden Sie diese Gesamtheit im Ernst als rechtsnational charakterisieren?

[agerwiese]

@81331 (Profil gelöscht) Hat man sich das im westen bei z.B. Kiesinger auch gefragt?

[Reinhardt Gutsche]

Gestern hui - heute pfui

Wie das EU-fromme „Tusk-Lager“ ist auch das „Kaczyński-Lager“ Fleisch vom Fleische der Solidarność. Dabei gab es diese Zweiteilung de facto auch schon in deren „Kampf- Phase“. Mit einem chemisch reinen radikal-liberalen und EU-kompatiblen a-sozialen Transformationsprogramm hätte „Solidarność“ keinen Blumentopf gewinnen können, da bedurfte es des klerikal-nationalistischen Kostüms mit sozialem Antlitz. Dies war der Part der Kaczyński-Fraktion, die gleichsam als Chefideologen in Wałęsas Solidarność den Takt vorgaben. Damit wäre zugleich daran zu erinnern, daß die ideologische Verve dieses klerikalen, „antimodernen“, nationalistischen, konservativen und v. a. russophoben Hauptstromes der antikommunistischen Opposition die unverzichtbare und entscheidende politische Schubkraft war, ohne die das Ganze schnell hätte wieder im Sande verlaufen können. Wieso stört heute den Westen eine ideologisches Programm, das ihm damals sehr willkommen war?

[agerwiese]

@Reinhardt Gutsche Sie liegen aber so was von daneben. Russophobie war am Anfang gar nicht vorhanden. walesa wollte gar die post-sovjetischen Militärstandorte in polnisch-russische "Joint-Ventures" (=KGB) umwandeln. EU-Beitritt und Abtritt der Kompetenzen im Lisabon-Vetrag geschahen mit Zustimmung des damaligen Präsidenten KAczynski.

Was bleibt, ist Soziales. Es gibt politischen Flügel, der sich als option für die Arrivierten und erfolgreichen präsentiert und auch solche Politik betreibt und als Gegenreaktion auf die Vernachlässigung der Interessen der Bevölkerungshälfte und das Versagen der Linken, kommt die Antwort aus einer anderen Ecke.