Kommentar Umgang mit der NPD: Dilettantismus schadet nicht
In der Logik der NPD nutzt jeder noch so dumme Auftritt der Partei. Die etablierten Parteien sind noch immer ohne Strategie.
Das klingt plausibel: Die FDP im Schweriner Landtag will die Ausschussarbeit öffentlich machen, um die Ahnungslosigkeit der NPD bloßzustellen. Bislang zeige sich nämlich nur hinter verschlossenen Türen, dass die sechs Neonazis in puncto Bildung, Verkehr oder Haushalt hoffnungslos überfordert seien. Wird deren Dilettantismus publik, so das Kalkül der Liberalen, überlegen sich die Anhänger dreimal, ob sie ihr Häkchen bei der nächsten Wahl wieder am rechten Rand machen.
Veit Medick ist Inlandsredakteur der taz.
Doch statt sich zu blamieren, erhielten die Neonazis neben den Landtagsdebatten in den Ausschüssen eine zweite Bühne. Gerade die fehlende Öffentlichkeit ist nämlich der Grund dafür, dass die NPD an Ausschüssen bislang kein Interesse hat. Inhaltliche Arbeit, die niemand mitbekommt, ist für die Neonazis in Mecklenburg-Vorpommern nichts als Zeitverschwendung. Das zeigte unlängst eine Studie der Uni Greifswald.
Offensichtlich hat die FDP im Nordosten Deutschlands noch immer nicht verstanden, dass die NPD und ihre Kameradschaften mit Demokratie nichts am Hut haben. Bündnisse zu schmieden, um das bessere Argument zu kämpfen und die Chancen für eigene Anträge auszuloten, sind nach der rechtsextremen Logik bürokratische Mätzchen, die eigene Anhänger eher verprellen als mobilisieren. Was in der Szene zieht und Wählerstimmen bringt, ist Provokation. Und die ließe sich prima auch in Ausschüssen zelebrieren.
In Sachsen haben die Demokraten damit schon schlechte Erfahrungen gemacht. Dort sind - auf kommunaler Ebene - die Ausschüsse längst öffentlich. Das Publikum hatte hier zwar das Vergnügen, das überwiegend lächerliche Verhalten der NPD-Vertreter mitverfolgen zu dürfen. Doch spätestens bei den Kommunalwahlen hörte der Spaß auf: Die NPD zog erstmals in alle Kreistage und vervierfachte ihre Ergebnis auf 5,1 Prozent.
Die Hilflosigkeit des FDP-Vorschlages aus Schwerin zeigt einmal mehr, wie sehr es den etablierten Parteien an einer Strategie im Umgang mit der extremen Rechten mangelt, wenn sie einmal im Parlament sitzt.
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