Kommentar Ukraine und die EU: Immer Ärger mit dem Mittelweg
Die EU-Außenminister eskalieren die Krise in der Ukraine weiter. Dringend müssten sie Bedingungen an die Finanzhilfe für Kiew knüpfen.
I n Gefahr und Not bringt der Mittelweg den Tod. An diesen alten Sponti-Spruch erinnert das scheinbar ausgewogene Vorgehen der EU-Außenminister in der Ukraine-Krise.
Wie so oft fassten sie auch am Montag einen Doppelbeschluss: Mehr Hilfe für die Ukraine, mehr Sanktionen gegen Russland. Die Regierung in Kiew soll die versprochene Milliarden-Spritze erhalten, in Moskau werden noch mehr Politiker mit Reiseverbot und Kontensperrungen belegt. Das klingt gut, ja irgendwie sogar gerecht. Schließlich lässt sich kaum bestreiten, dass Russland zumindest billigend hinter dem Chaos in der Ostukraine steckt. Das kann Europa nicht achselzuckend hinnehmen.
Und schließlich braucht die Ukraine dringend Hilfe. Die Regierung steht vor der Pleite, dem Staat droht wegen des Aufstands im Osten der Kollaps. Da müssen wir helfen, haben sich die EU-Außenminister wohl gedacht. Doch sie helfen den Falschen.
Es kann nicht sein, dass wir mit EU-Mitteln eine Regierung fördern, die keinerlei Bereitschaft zur Aufklärung des Maidan-Massakers zeigt. Es darf nicht sein, dass wir eine Staatsführung belohnen, die Anti-Terror-Einheiten oder gar das Militär gegen Aufständische - und die Bevölkerung - in der Ost-Ukraine einsetzen will. Warum hat die EU nicht auch diese Finanzhilfe an Konditionen geknüpft, wie sonst? Und warum setzt sie die gescheiterte Politik der Sanktionen fort? Bisher haben sie weder Russland gestoppt noch die Ukraine-Krise entschärft, ganz im Gegenteil.
Weil Putin genau weiß, wie schwer sich Brüssel mit den nun anstehenden Wirtschaftssanktionen tut, drückt er jetzt aufs Tempo. Die EU redet zwar ständig von Deeskalation. Doch ihre Politik bewirkt genau das Gegenteil: mehr Eskalation.
Es ist höchste Zeit, den Kurs grundsätzlich zu überdenken. Doch damit waren die Außenminister überfordert. Sie haben sich für den Mittelweg entschieden - und machen alles nur noch schlimmer.
Immerhin bleibt ihnen noch eine letzte Chance: Die Viererrunde am Donnerstag in Genf, an der auch die USA, Russland und die Ukraine teilnehmen, will sich um diplomatische Verständigung bbemühen. Gelingen kann das aber nur, wenn alle Beteiligten ihre Politik überdenken - auch die Europäer!
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