Wolf-Dieter Vogel über den Strafzölle-Streit zwischen USA und Mexiko
: Volltreffer mit der Migrationskeule
Mexiko und die USA haben ihren Streit beigelegt. Die mexikanische Regierung wird schärfer gegen MigrantInnen vorgehen, US-Präsident Donald Trump verzichtet dafür auf die Einführung von Strafzöllen auf Waren aus dem südlichen Nachbarland. Doch schon lange vor dieser Einigung war Mexikos Regierung den US-Interessen erheblich entgegengekommen. In der erst sechsmonatigen Amtszeit des als links geltenden Staatschefs Andrés Manuel López Obrador wurden dreimal so viele Wanderarbeiter und Flüchtlinge abgeschoben wie unter seinem konservativ-liberalen Vorgänger Enrique Peña Nieto.
Und während vergangene Woche Außenminister Marcelo Ebrard in Washington verhandelte, wurden, als weiteres deutliches Zeichen, zwei Aktivisten einer Organisation verhaftet, die Migrantenkarawanen betreut hatten. Für die Behauptung, die beiden seien „Menschenhändler“, hat die Regierung López Obrador keinerlei Beweise vorgelegt. An der Südgrenze gingen Polizisten massiv gegen mehr als tausend Menschen vor, die aus Honduras, El Salvador und Guatemala geflüchtet waren.
Die Nationalgarde wird künftig auch Migranten aufhalten, die ohne gültige Papiere durch Mexiko reisen. Darüber hinaus wird Mexiko alle Flüchtlinge vorübergehend wieder aufnehmen, die in den USA Asyl beantragen. Absurd, genauso wie die Bereitschaft Mexikos, die Zahl der humanitären Visa einzuschränken. Es ist kaum zu erwarten, dass künftig weniger Menschen aus humanitären Gründen flüchten müssen.
Keine Frage: Die mexikanische Regierung stand angesichts der Drohung Trumps, ab Montag Strafzölle einzuführen, unter Druck. Die Steuer hätte harte Konsequenzen für die mexikanische Wirtschaft gehabt – aber auch für die US-amerikanische. Dessen waren sich selbst Teile der Republikaner bewusst: Trumps selbstherrliches Vorgehen ist im eigenen Land massiv in die Kritik geraten.
Dennoch hat López Obrador auf eine Konfrontation verzichtet und versucht nun, die Einigung als Erfolg zu verkaufen. Doch für Mexikos Präsidenten dürfte sich der Erfolg als Bumerang erweisen. Zufrieden sein kann dagegen Trump. Seine nächste Drohung kommt bestimmt.
ausland
