Kommentar UN-Bericht zum Gazakrieg : Recht haben reicht nicht
Die israelische Armee lässt sich nicht gern in die Karten gucken, auch wenn sich der Boykott immer wieder als kontraproduktiv entpuppt.
U m-schmum, soll Israels erster Regierungschef David Ben-Gurion einst verächtlich die UNO genannt haben. Der miese Ruf, den die Vereinten Nationen zu Zeiten Ben-Gurions in Jerusalem hatten, ist bis heute derselbe. Dass das so ist, hat gute Gründe.
Richard Goldstone, Chef der Untersuchungskommission zum Gazakrieg, sagt selbst, dass niemand die einseitig antiisraelische Geschichte des UN-Menschenrechtsrats bezweifeln solle. Allein ein Blick auf die Mitgliedsstaaten kann den Judenstaat nichts Gutes erwarten lassen. Trotzdem war es ein Fehler der Israelis, die Untersuchung zu boykottieren.
Das israelische Verhalten ist das eines kleinen Jungen, der findet, dass er unschuldig ist, dies aber aus mangelndem Vertrauen zu den Instanzen niemandem mitteilt und erst dann losschreit, wenn er bestraft wird. Aus Mangel an Informationen, die ihm nur die israelische Seite hätte liefern können, so Goldstone, sei er zu den Ergebnissen in seinem Bericht gekommen.
Man kann es ihm nicht verübeln. Dort, wo man mit ihm kooperierte, nämlich im Fall des vermissten Soldaten Gilad Schalit, dessen Vater vor der Kommission vorsprach, bewertet Goldstone seine Untersuchung weiterhin weder als einseitig noch als antiisraelisch.
Es war vor allem der israelische Verteidigungsapparat, der auf die Bremse drückte. Die Armee lässt sich nicht gern in die Karten gucken, auch wenn sich der Boykott immer wieder als kontraproduktiv entpuppt: So geschehen bei dem "Massaker" 2002 im Flüchtlingslager von Dschenin, bei dem Monate später der UN-Bericht die Zahlen der Armee präzise bestätigte, und genauso nach dem Marine-Desaster im letzten Mai bei den Vorgängen rund um den Gaza-Konvoi auf der "Mavi Marmara". Wer ein faires Verfahren will, muss auch bereit sein, sich dem Gericht zu stellen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert