Kommentar Tunesien: Ennahda spielt auf Zeit
Tunesiens Regierungspartei verzögert Neuwahlen und arbeitet an einer stetigen Islamisierung. Das Land hat mit dieser Politik keine Chance.
T unesiens islamistische Regierung spielt mit dem Feuer. Die Politik der Ennahda, die aus den ersten freien Wahlen im vergangenen Oktober als stärkste Partei hervorging, ist eine einzige Verzögerungstaktik. Denn Ennahda hat keine Eile, neue Wahlen einzuberufen. Sie schneidet bei Umfragen wesentlich schlechter ab als noch vor eineinhalb Jahren. Außerdem ist das säkulare Lager mittlerweile zusammengerückt und könnte den Islamisten am Wahltag mit Aussicht auf Erfolg die Stirn bieten.
Ennahda setzt deshalb auf Zeit. Erfolgreich konnten die Islamisten die Ausarbeitung der neuen Verfassung hinauszögern. Durch geschickte Formulierungen wird die Tür für eine langsame, aber stetige Islamisierung offen gelassen.
An der Basis findet diese über Moscheen und Hilfsvereine bereits statt. Selbst mit den radikalen Salafisten versuchte Ennahda zu arbeiten, wie ein dank der Presse bekannt gewordenes Geheimtreffen zwischen Ennahda-Chef Rachid Ghanouchi und der Führungsriege von Ansar al-Scharia belegt.
ist Spanien- und Nordwestafrika-Korrespondent der taz in Madrid.
Die Zeit arbeitet aber auch für die Radikalen. In der politischen und wirtschaftlichen Krise rekrutieren sie Anhänger in den Bevölkerungsschichten, für die sich seit der Revolution wenig bis gar nichts verändert hat.
Nur wenn Tunesien die politische Krise so schnell wie möglich überwindet, hat das Land eine Chance, auch wirtschaftlich wieder zu wachsen. Blutige Auseinandersetzungen wie in Kairouan und Tunis, dazu die Unfähigkeit der politischen Klasse, eine Ordnung für die Republik nach Ben Ali auszuarbeiten, bringen weder Touristen noch Investoren zurück ins Land.
Gewinnen können nur diejenigen, die eine radikale Islamisierung anstreben, und sei es mit Gewalt. Es ist an der Zeit, dass sich Ennahda unmissverständlich auf die Seite eines modernen Tunesiens stellt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rechtsextreme Demo in Friedrichshain
Antifa, da geht noch was
Pelicot-Prozess und Rape Culture
Der Vergewaltiger sind wir
Trendvokabel 2024
Gelebte Demutkratie
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Mord an UnitedHealthcare-CEO
Gewalt erzeugt Gewalt
Berliner Kultur von Kürzungen bedroht
Was wird aus Berlin, wenn der kulturelle Humus vertrocknet?