Opposition in Tunesien

Das Vorbild Ägypten

Säkulare werfen der islamistischen Regierung einen politischen Staatsstreich vor. Eine Bewegung sammelt schon Unterschriften.

Kontrollstelle rund 160 Kilometer südlich von Tunis. Bild: dpa/epa

MADRID taz | „Das Regime der Muslimbrüder in Ägypten ist gestürzt. Das Volk jubelt“, titelte die größte arabophone Tageszeitung Tunesiens, Achourouk, am Tag nach der Absetzung des ägyptischen Präsident Mohammed Mursi. „Die Pharaonen lassen die Adler aus Karthago hinter sich“, bedient sich die frankophone Le Temps einer Metapher aus dem afrikanischen Fußball.

Am 14. Januar 2011 legte Tunesien mit dem Sturz des Diktators Zine El Abidine Ben Ali vor. Die Ägypter folgten knapp einen Monat später und entmachteten Husni Mubarak. Jetzt, nach dem Sturz des Islamisten Mursi, stehe es 2:1 für die „Pharaonen“.

„Wird Tunesien der Ansteckungsgefahr entkommen?“ fragt La Presse, wohl wissend, dass sich viele im Geburtsland des Arabischen Frühlings eine zweite Revolution wünschen. Erstmals seit 2011 meldet sich die Jugend wieder zu Wort. Wie in Ägypten heißt das Bündnis gegen die islamistische Ennahda, die zusammen mit zwei kleinen säkularen Parteien das Land regiert, Tamarod (Rebellion).

Tunesiens Tamarod-bewegung plant Großdemonstrationen

„Die tunesische Jugend tritt in die Fußstapfen der jungen Ägypter. Wir sind mit dem, was im Land passiert, unzufrieden, den Angriffen auf die Freiheiten, die schlechte Wirtschaft und die sozialen Situation“, erklärt Tamarod-Sprecher Mohamed Bennour.

Knapp eine Million Unterschriften – bei knapp elf Millionen Einwohner – wollen die jungen Menschen unter einem Aufruf für die Auflösung von Regierung und Übergangsparlament gesammelt haben. Die Gruppe verlangt eine breite Übergangsregierung, die so schnell wie möglich die Verfassung fertigstellt und Neuwahlen ansetzt.

Das bisherige Parlament sei von Ennahda vor allem dazu genutzt worden, um die Religion in der Gesellschaft zu verankern. Tamarod will 2 Millionen Unterschriften sammeln und dann zu Großdemonstrationen rufen. Nicht nur für Tamarod, für die ganze säkulare Opposition entbehrt die Ennahda-Regierung jeglicher Legitimität. Denn als die Tunesier im Oktober 2011 zu ihrer ersten freien Wahlen schritten, sollten Regierung und Parlament nur ein Jahr im Amt bleiben. In dieser Zeit sollte eine neue Verfassung für eine „Zweite Republik“ ausgearbeitet, Neuwahlen sollten vorbereitet werden.

Streit um Religion und islamisches Recht in der Verfassung

Doch die Verfassung ist bis heute nicht druckreif. Zu viel Zeit verlor das Parlament im Streit um islamistische Vorschläge, die Religion und islamisches Recht im Verfassungstext zu verankern.

Auch wenn dies letztlich nicht gelang, verzögerte sich die Übergangsphase. Ennahda nutzt die Zeit, um Staat und Gesellschaft nach ihrer Ideologie umzubauen. Staatsfernsehen, staatliche Unternehmen, Polizei und selbst die Armee sind mittlerweile weitgehend in den Händen der Islamisten.

Zuletzt wurde Armeechef Rachid Ammar in den Ruhestand geschickt. Ammar erfreut sich besonderer Beliebtheit, da sich seine Soldaten in den wirren Tagen nach dem Sturz Ben Alis hinter die Proteste der Bevölkerung stellten.

Wie in Kairo hat die Regierung in Tunis wirtschaftlich versagt

Wirtschaftlich versagt die Regierung total. Seit dem Sturz Ben Alis verschärft sich die Wirtschaftskrise in Tunesien. Ausländische Firmen drosseln ihre Investitionen, der Tourismus geht zurück, die Arbeitslosigkeit steigt. Im Landesinneren, von wo einst die Proteste gegen Ben Ali ausgingen, nimmt die Armut zu. Immer wieder kommt es zu massiven Protesten, zuletzt im Februar nach der Ermordung des bekannten, linken Oppositionspolitikers Chokri Belaid.

Die Opposition sieht hinter der Tat, die bis heute nicht aufgeklärt wurde, die lange Hand von Ennahdas und ihrem Umfeld. Nach tagelangen Protesten trat damals Regierungschef Hamid Jebali zurück. Sein Nachfolger ebenfalls aus den Reihen der Ennahda, nahm unabhängige Minister ins Kabinett auf.

Die Zentrumspartei liegt bei Umfragen vor Ennahda

„Wir wünschen uns nicht die gleiche Situation wie in Ägypten, aber die gleichen Ursachen führen zu den gleichen Auswirkungen“, warnt Béji Caid Essebsi, Vorsitzender der säkularen Zentrumspartei Nida Tounes und Chef der Übergangsregierung, die die Wahlen im Oktober 2011 vorbereitete. Die danach gegründete Organisation liegt bei jüngsten Umfragen deutlich vor Ennahda, die ein Drittel ihrer Unterstützer verloren hat.

„Die ägyptischen Islamisten haben wie in Tunesien auch einen politischen Staatsstreich durchgeführt. Sie haben ein Projekt für einen radikalen Wandel der bisher offenen Gesellschaften. Sie glauben, dass wer gewählt wurde, von Gott gesandt ist“, heißt es in einem Kommuniqué der Partei zur Bewertung der Vorgänge in Ägypten.

Ennahda: Putschisten in Ägypten und Tunesien sind entlarvt

Ähnlich wie Tamarod verlangt Nida Tounes „die Auflösung der Regierung und die Bildung eines Kabinetts der nationalen Rettung“. Die linke Volksfront – Nummer drei bei den Umfragen – und die mächtige Gewerkschaft UGTT schließen sich dem an. Ex-Armee-Chef Ammar könnte, so ein hartnäckiges Gerücht auf Newsseiten im Internet, von Nida Tounes als Präsidentschaftskandidat aufgestellt werden, um alle säkularen Stimme auf sich zu vereinen.

Aufseiten der Regierung ist die Nervosität zu spüren. „Die Putschisten in Ägypten und Tunesien haben sich entlarvt“, wettert Hamid Jebali, Generalsekretär der Ennahda, gegen die tunesische Opposition, während der ansonsten eher radikalere Parteivorsitzende und Gründer von Ennahda, Rachid Ghannouchi, versucht zu beschwichtigen: „Bestimmte Jugendliche glauben, sie könnten das in Tunesien wiederholen, was in Ägypten passiert ist. Aber das ist ein sinnloses Unterfangen“, sagt Ghannouchi, der unter Ben Ali im Exil in Algerien und dann in London lebte, in einem Interview. „Wir brauchen keinen Staatsstreich, um zu wissen, dass wir den Übergangsprozess beschleunigen müssen.“

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