Kommentar Tsipras’ Vertrauensfrage : Kampf um die eigene Mehrheit
Der griechische Premier hat keine andere Wahl als die Flucht nach vorne: Er wird sich einem Vertrauensvotum stellen, notfalls gibt es Neuwahlen.
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S eit Ausbruch der Schuldenkrise 2009 haben die Griechen schon einiges erlebt. Aber was sich in der Nacht zum Freitag im Parlament abgespielt hat, markiert definitiv einen neuen Höhepunkt der politischen Auseinandersetzung.
Nahezu geschlossen votierte die konservative und sozialdemokratische Opposition für eine Sparvorlage der Linksregierung, die Premier Alexis Tsipras noch vor wenigen Monaten verteufelt hatte und nun doch als einzigen Ausweg aus der Krise verteidigt. Dabei wurde die Parlamentssitzung in die Länge gezogen, weil sich einzelne Regierungsabgeordnete untereinander Verbalattacken lieferten, während die Oppositionskollegen interessiert zuschauten.
So wird es nicht lange weitergehen können – zumal der konservative Oppositionsführer Evangelos Meimarakis bei der jüngsten Parlamentsdebatte wiederholt und deutlich klargestellt hat, dass die Flitterwochen mit Linkspremier Tsipras vorbei sind.
Tsipras weiß das und ergreift die Flucht nach vorne: Ende August will er die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Bis dahin wird es wohl einsamer um Tsipras werden, zumal Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou sich als neuer Gegenpol zum Premier aufbaut und der inzwischen gefeuerte Energieminister Lafazanis „Widerstandskomitees“ gegen die Sparpolitik in ganz Griechenland gründen will.
Eine Möglichkeit bliebe Tsipras noch, um die Abweichler loszuwerden und Neuwahlen trotzdem zu vermeiden: Er könnte zum Renzi Griechenlands mutieren und die Bildung einer breiten, pro-europäischen Koalition in Angriff nehmen, ohne dabei seine Linksagenda ganz aufzugeben. Ein schwieriges Unterfangen, das aber möglicherweise mehr Spaß machen würde als das gemeinsame Regieren mit Lafazanis. Einziger Haken: Die Rolle des überparteilichen Moderators hat Tsipras bisher immer abgelehnt – allerdings nicht vehementer als eine Kreditvereinbarung mit den internationalen Geldgebern.
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