Kommentar Trumps Migrationspolitik: Der nützliche Idiot

Trump exekutiert, was seine Partei schon lange denkt. Das ist verantwortungslos – passt aber zu den Republikanern in den vergangenen 15 Jahren.

Nicht ganz dicht: Trump will Lücken im Grenzzaun zu Mexiko schließen Foto: reuters

Donald Trump verliert kaum Zeit dabei, die irrsinnigsten seiner Wahlversprechen in die Tat umzusetzen. In diesen Tagen steht die Abschottung der USA gegen MigrantInnen im Mittelpunkt: Mauer nach Mexiko. Aufnahmestopp für Flüchtlinge, zeitweiser Einreisestopp für Menschen aus sechs muslimischen Ländern. Und: Vorgehen gegen „Sanctuary Cities“, US-Städte und Landkreise also, die sich weigern, die Undokumentierten unter ihren EinwohnerInnen festzunehmen und abschieben zu lassen. Denen droht er mit der Streichung von Bundesmitteln.

Bejubelt von Rassisten, Rechtsradikalen und Islamfeinden – von denen er einige in sein Kabinett berufen hat –, prescht Trump mit einer Politik voran, die für niemanden irgendeinen realen Nutzen hat – außer für Hassprediger auf beiden Seiten (und womöglich die private Gefängnisindustrie).

In den USA wie in Europa ist die „harte Hand“ gegen Migration jenes Instrument der rechtsnationalen Selbstvergewisserung, das keiner braucht, das aber immer zieht. Trump hat die dazugehörige Rhetorik im Wahlkampf weiter getrieben als seine republikanischen Vorwahlkonkurrenten – erfunden hat er sie nicht.

Eine von Vernunft und Menschlichkeit geleitete Migrationsreform, die etwa den geschätzt 11 Millionen Menschen ohne gültige Papiere in den USA einen Weg zu einem legalen Aufenthaltsstatus bis hin zur Staatsbürgerschaft eröffnet, lehnen die Republikaner im Kongress seit Jahren ab.

Ob also Migration, Pipelinebau, Frauenrechte oder Deregulierung – Trump exekutiert, was seine Partei schon lange denkt. Trumps Hang zum Autoritären und seine offenkundig narzisstische Persönlichkeitsstörung erschrecken auch Republikaner. Aber solange er macht, was sie immer wollten und unter Obama nicht konnten, sehen sie darüber hinweg. Das ist zwar vollkommen verantwortungslos – aber auch das passt zur Entwicklung der Republikanischen Partei der letzten 15 Jahre.

Comments

[Age Krüger]

Ja, schon traurig, wenn man zwischen Mexiko und den USA kein Mittelmeer anlegen kann wie die EU es hat.

Aber der EU ist ja selbst das nicht ausreichend. Da muss noch Marine her und Verträge mit so ehrenwerten Politikern wie Erdoğan.

Da wird Trump noch einiges bieten müssen bis er auf das Niveau von Merkel und EU herunterkommt.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Ja, schon traurig, wenn man zwischen Mexiko und den USA kein Mittelmeer anlegen kann wie die EU es hat."

Man könnte den Rio Grande anstauen... :-)

[Nachtvogel]

Mein Gott, kommen Sie Oldie jetzt mit Logik daher oder was? Das ist doch sowas von Eighties.

FRONTEX ist außerdem dabei, weiter verbessert zu werden, heißt doch nun "FRONTEX plus" - nun mit 100% mehr Ersoffenen.

Und Deutschland hat diese Meisterleistung an vorderster Front mitgeplant. Wenigstens sowas können wir, wenns schon nicht für den BER reicht.

(Ironie off) Ihr Einwurf ist natürlich völlig richtig, macht aber Trumps Aktion keinen Deut besser.

Italien eine marginale Hilfe für Mare Nostrum zu verweigen und statt dessen soetwas wie FRONTEX zu installieren, ist eine Schande für die ganze Menschheit!

[Nachtvogel]

@Nachtvogel Gehört eigentlich als Antwort an den "Alleswisser"-Kommentar etwas weiter unten.

[ehmstz]

Trump hat sehr viel präsidiale Macht. Das wird sich in diesem Fall so zeigen, dass er wegen seiner haltlosen Vorwürfe (Mexiko kooperiert angeblich nicht im Kampf gegen Drogen usw.) einfach mit einem Federstrich mexikanisches Vermögen in den USA beschlagnahmen oder "einfrieren" lässt. Internationale Proteste werden ihn da überhaupt nicht interessieren. Jetzt muss sich zeigen, ob die mutmaßlich freiheitlich gesinnten US-Amerikaner standhaft gegen solche brutalen Maßnahmen auf die Straße gehen.

Trump Denkart ist: "Ist dein Ruf erst ruiniert, pöbelt es sich ganz ungeniert."

[Krähenauge]

Das Einfrieren von Vermögen ist also eine brutale Maßnahme gegen die man standhaft auf die Straße gehen sollte?

Aber finanzielle Unterstützung für islamistische Kämpfer und eine Liste für Drohnenanschläge auf fremdem Grund, war offenbar so okay, dass man zu Hause bleibt?

[Pfanni]

Was wird Trump tun, wenn Mexiko wirklich nicht zahlt?

Vor der Wahl hatte er sich mal gewundert, dass die USA zwar Kernwaffen besitzen, diese aber noch nie eingesetzt hätten (von Hiroshima und Nagasaki hatte ihm wohl bis dahin noch niemand erzählt)!

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Was wird Trump tun, wenn Mexiko wirklich nicht zahlt?"

Er will z.B. auf die privaten Überweisungen, die ehemalige mexikanische Bürger an ihre Angehörigen schicken, Steuern erheben. Zusätzlich noch Zölle und Gebühren. Da kommen einige Milliarden zusammen. Ganz so blöd wie Manche denken, ist er dann doch nicht...

[warum_denkt_keiner_nach?]

"... und seine offenkundig narzisstische Persönlichkeitsstörung..."

Z.Z. hat der Beruf Hobbypsychiater Hochkonjunktur.

[849 (Profil gelöscht)]

Dazu bedarf es keiner Hobbypsychiater oder -psychologen. Das merken selbst Ottilie und Otto Normalverbraucher, nur kennen sie ggf. den Fachterminus nicht.

Indes, wie es ein TAZ-Kommunarde letztes Jahr so schön schrieb, ist Narzissmus, der früher als psychische Störung galt, heute eine notwendige Qualifikation.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@849 (Profil gelöscht) Von solchen "Diagnosen", gestützt auf ein paar inszenierte Auftritte, halte ich grundsätzlich wenig.

[Dideldidum]

"Trump exekutiert, was seine Partei schon lange denkt. Das ist verantwortungslos"

Das ist ehrlich. Der Mann hält Wahlversprechen. Daß viele darunter leiden ist leider ein Endresultat.

Hierzulande machen wirs doch genauso, oder warum schieben wir Leute nach Afgahnistan, Irake etc pp ab? Die Scheinheiligkeit unserer Politiker ist doch viel schlimmer. Lieber einen ehrlichen Rassisten den ich erkenne als versteckter Ausländerhass der hierzulande seit Jahrzehnten eine vernünftige Migrationspolitik verhindert. Trump ist sichtbar und kann demokratisch bekämpft werden. Hinterzimmerpolitik die kaum einer mitbekommt ist doch viel gefährlicher...

[Der Alleswisser]

Ist die europäische Grenzsicherung FRONTEX und der "Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei" bereits jetzt das, was der Zaun zwischen Mexiko und den USA ist oder erst werden soll?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Der Alleswisser Psst! So etwas soll man doch nicht laut aussprechen.