Kommentar Trump im Mueller-Report: Knapp davongekommen
Ein Freispruch für den US-Präsidenten war der Mueller-Report nicht. Dennoch gilt: Der schnellste Weg, Trump loszuwerden, ist die Wahl 2020.
S o selbstsicher wie realitätsfern zeigte sich US-Präsident Donald Trump auch am Donnerstag noch vor der Veröffentlichung des Mueller-Reports: „Keine Zusammenarbeit – keine Behinderung – Game over“. Diese Worte in Blockbuchstaben zierten Trumps Twitter-Account, und das Ganze sah aus wie ein Plakat für einen Hollywood-Blockbuster.
Aber ein Freispruch war das mitnichten, was Sonderermittler Robert Mueller auf 448 Seiten zusammengetragen hatte: Zahlreiche fragwürdige Kontakte des Trump-Teams hatte es 2016 im Wahlkampf zu russischen Politikern und Geheimdienstlern gegeben. Russland half Trump, wo es konnte, denn das Kalkül Moskaus war, dass der polternde Populist, sollte er ins Weiße Haus einziehen, den politischen Zusammenhalt der westlichen Demokratien erschüttern würde. So ist es auch gekommen.
Mueller konnte aber nicht belegen, dass die Trump-Leute mehr als dankbare Empfänger der russischen Wahlkampfhilfe und der von Hackern erbeuteten E-Mails der Clinton-Kampagne waren. Der Kern der Anklage der oppositionellen Demokraten fiel damit in sich zusammen.
Wesentlich schwerer wiegt nun, wie das Trump-Team die Untersuchung Muellers behinderte, was der Sonderermittler im zweiten Teil des Reports akribisch belegt. „Behinderung der Justiz“ war schon einer der Anklagepunkte, der 1974 Richard Nixon im Watergate-Skandal zu Fall brachte, und selbst der Versuch ist strafbar. Besonders krass dabei war, dass Trump im Juni 2017 seinen Rechtsberater Don McGahn anwies, im Justizministerium die Entlassung Muellers anzuordnen. McGahn weigerte sich, Trumps Wunsch Folge zu leisten und rettete damit wohl dessen Kopf.
Mueller macht deutlich, dass er als Beauftragter des Justizministeriums nicht befugt sei zu sagen, ob Trump wegen dieser Aktionen angeklagt werden solle. Denn dort gilt der Grundsatz, dass ein amtierender Präsident juristisch nicht belangt werden könne. Es sei Aufgabe des Kongresses, über die Konsequenzen zu entscheiden, schlussfolgert Mueller. Doch den Demokraten ist bewusst, dass sie die für ein Impeachment nötige Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern nicht erreichen können. Sie wissen somit: Der schnellste Weg, Trump loszuwerden, ist die Präsidentschaftswahl im November 2020.
Bis dahin rufen sie nach dem Kopf von Justizminister William Barr, der Muellers Report als erster erhalten hatte und dessen Inhalt sowohl in einer vierseitigen Zusammenfassung für Kongress und Öffentlichkeit als auch in seiner Pressekonferenz am Gründonnerstag falsch und beschönigend dargestellt habe.
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