Kommentar Todesurteile in Indonesien: Der Staat ist gnadenlos

Drogenschmuggel rechtfertigt keine Todesurteile. Sie taugen nicht zur Abschreckung und die großen Gangster treffen sie meistens nicht.

Unterstützer protestieren gegen die Todesstrafe, die Mary Jane erhalten soll. Bild: dpa

Mit Drogenschmugglern kennt Indonesien keine Gnade. In der Tat sind Drogenschmuggel und -handel Verbrechen. Aber keine, die die Todesstrafe rechtfertigen, wie Kritiker zu Recht sagen. Überhaupt gehört die Todesstrafe weltweit abgeschafft, nicht nur in Indonesien. Denn sie wird keineswegs dazu führen, das Drogenproblem zu lösen. Die Todesstrafe taugt nicht zur Abschreckung – allen Beteuerungen der Hardliner zum Trotz. Stattdessen wird die Vollstreckung von Todesurteilen dazu führen, die anhaltend brüchigen rechtsstaatlichen Strukturen des Inselreiches mit seinen 250 Millionen Einwohnern weiter zu untergraben.

Die aktuellen Entwicklungen sind umso bitterer, als der seit Oktober 2014 amtierende Präsident Joko Widodo, unter dem bereits im Januar sechs verurteilte Drogenschmuggler exekutiert wurden, als Hoffnungsträger galt, von dem man sich eine Festigung der vergleichsweise jungen Demokratie erhoffte. Nicht umsonst weisen zudem Menschenrechtler im In- und Ausland darauf hin, dass meist nur die kleinen Fische hinter Gittern landen. Die großen Bosse kommen dagegen ungeschoren davon

Davon abgesehen ist der Nervenkrieg, dem sich die Todeskandidaten seit Monaten ausgesetzt sehen, barbarisch. Wiederholt hat es geheißen, die Exekutionen stünden unmittelbar bevor. Immer wieder wurde Aufschub bewilligt, weil Gesuche von Anwälten geprüft werden sollten. Doch gleichzeitig hatte Präsident Joko Widodo deutlich gemacht, dass Drogenschmuggler keine Gnade zu erwarten hätten.

Genau das aber fordern ausländische Regierungen für diejenigen ihrer Staatsbürger, die in Indonesien auf ihre Hinrichtung warten: Indonesien solle Milde walten lassen, zumal Jakarta dies ebenfalls einfordere, wenn eigene Landsleute im Ausland in Todeszellen sitzen.

Comments

[John Doe]

Was die Todesstrafe mit einem "Hoffnungsträger für die Demokratie" zu tun hat, erschließt sich mir nicht so recht. Sicherlich, die Todesstrafe ist menschenverachtend (zumindest aus europäischer Sicht, andere große(!) Demokratien sehen das anders), aber ist doch wohl nur ein kleiner Teil dessen, was eine funktionierende Demokratie ausmacht. Zumal die Urteile auf rechtstaatliche Verfahren fußen und keine Willkürurteile sind.

Die Frage ist auch, warum soll Indonesien überhaupt bei ausländischen Personen Gnade walten lassen? Denn mal ehrlich, NUR um die geht es, denn ansonsten würden wir uns nicht über Indonesien, sondern viel mehr über China aufregen, wo jedes Jahr tausende hingerichtet werden. Aber China ist halt eine wirtschaftliche Weltmacht, vielleicht vergisst man deswegen eher mal die Menschenrechtsprobleme in dem Land.

Fakt ist, die Totesstrafe für Drogenkriminelle gibt es in Indonesien nicht erst seit ein paar Monaten und jeder, der sich darauf einlässt, weiß was ihm blüht. Zumal es bei den Verurteilten nicht um kleine Fische geht, sondern um Drahtzieher und Bandenchefs (wie z.B. die Australier Chan und Sukumaran, Chefs der Drogenbande "Bali nine").