Kommentar Tisa-Verhandlungen: Droht „Fracking für alle“?
In Genf wird die „Liberalisierung“ der globalen Energiemärkte verhandelt. Das TISA-Abkommen lässt nichts Gutes erahnen.
N ach dem Ausstieg aus der Atomenergie tritt die Bundesregierung jetzt bei der Pariser Klimakonferenz auch mit relativ ehrgeizigen Zeitplänen für das Ende der klimaschädlichen Kohlenutzung und den vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien auf – zumindest im internationalen Vergleich.
Zugleich verhandelt die Regierung – vertreten durch die EU, deren gewichtigstes Mitglied Deutschland ist – jedoch seit drei Jahren in Genf hinter verschlossenen Türen über die vollständige „Liberalisierung“ der globalen Energiemärkte zum Vorteil der großen fossilen Energiekonzerne und ihrer umweltzerstörenden Methoden wie Fracking.
Wie geht das zusammen? Diese Frage muss die Bundesregierung endlich beantworten. Der norwegisch-isländische Entwurf für das Energiekapitel des in Genf verhandelten Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (TISA) bestätigt die schlimmsten Befürchtungen. Er läuft hinaus auf „Fracking for all“.
Würde dieser Entwurf Vertragswirklichkeit, wären nationale Weichenstellungen für eine Wende weg von atomaren und klimaschädlichen fossilen hin zu sauberen und erneuerbaren Energieressourcen kaum mehr möglich sein. Regierungen könnten den Energiesektor ihres Landes kaum mehr durch umwelt-, gesundheits-, verbraucher- oder sicherheitspolitische Maßnahmen regulieren. Kommunale und besonders bürgernahe genossenschaftliche Energieversorgungsunternehmen hätten keine Chance mehr gegenüber großen ausländischen Konzernen.
Welche Position hat die Bundesregierung zu all diesen Fragen? Gibt es überhaupt eine gemeinsame EU-Position? Im Juni letzten Jahres erklärte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, es sei nicht Ziel oder Inhalt der TISA-Verhandlungen, den Gesundheitssektor oder andere öffentliche Dienstleistungen zu privatisieren.
Diese glatte Lüge der Bundesregierung wurde durch inzwischen öffentlich gewordene Vorschläge der Türkei und anderer TISA-Verhandlungsstaaten für die Vertragskapitel zum Gesundheitssektor und anderen öffentlichen Dienstleistungen widerlegt. Die Abgeordneten aller Parteien sollten sich die Missachtung des Parlaments und Verhöhnung der Demokratie nicht länger bieten lassen und verlangen, dass die Bundesregierung dem Bundestag endlich ausnahmslos sämtliche Dokumente vorlegt, die die EU bei den TISA-Verhandlungen zum Energiekapitel und allen anderen Teilen des geplanten Abkommens eingebracht hat.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Wahlentscheidung
Mit dem Wahl-O-Mat auf Weltrettung
Jugend im Wahlkampf
Schluss mit dem Generationengelaber!
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße
Gedenken an Hanau-Anschlag
SPD, CDU und FDP schikanieren Terror-Betroffene
Trump, Putin und Europa
Dies ist unser Krieg
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Russland und USA beharren auf Kriegsschuld des Westens