Kommentar Terrorabwehr: Die AfD lässt grüßen
Die CDU will ihre Wähler mit neuer Härte begeistern. Hoffentlich sind sich wenigstens die Grünen dafür zu schade.
![Thomas de Maizière Thomas de Maizière](https://taz.de/picture/1390518/14/demaiziere_dpa_10082016.jpeg)
A n dem Vorstoß der Landesinnenminister von CDU und CSU ist so vieles durchsichtiges Kalkül, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll mit der Kritik. Aber eins ist schon jetzt klar: Die Union will wieder lieb gehabt werden von ihren WählerInnen. Und sie will jene umstimmen, die darüber nachdenken, bei den Landtagswahlen und der Bundestagswahl in diesem und im nächsten Jahr ihr Kreuzchen bei der AfD zu machen.
Dafür ist sie sogar bereit, zu alter innenpolitischer Härte zurück zu finden und Bürgerrechte massiv beschneiden zu lassen. In einem Papier, das eigentlich erst Ende kommender Woche bei der gemeinsamen Tagung mit Bundesinnenminister Thomas de Maiziere verabschiedet werden soll, fordern sie unter anderem die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, das Aufweichen der ärztlichen Schweigepflicht sowie ein Verbot der Vollverschleierung für Musliminnen.
Die bekannt gewordenen Vorschläge zeigen, dass der CDU buchstäblich der Arsch auf Grundeis geht. In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fühlen sich große Wählergruppen offenbar aufgerufen, diesmal „Protest“ zu wählen. Dem will die CDU entgegen steuern. Ginge es nach Angela Merkels Partei, würden Schleier tragende Frauen dann einfach in ihren Wohnungen bleiben müssen. Und ÄrztInnen würden zu Dealern der Seele.
Das mit Abstand Irrwitzigste aber wäre die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Zum einen, weil Zuwanderern politikseitig nachdrücklich klar gemacht würde, dass dieses Deutschland gut und gern auf sie verzichten kann. Zum anderen, weil die Union damit den von vielen in der Union gehegten Wunsch nach Schwarz-Grün im Bund 2017 mit lautem Knall platzen ließe.
Eine Koalition mit einer Partei auch nur anzudenken, die das urgrüne Doppelpass-Projekt zu Grabe trägt, wäre weder Grünen-WählerInnen noch den Mitgliedern zu vermitteln. Nach allem, was man weiß, ist auch der Bundesinnenminister kein Freund dieser Idee. Er sei nicht mit allem einverstanden, was in dem Entwurf stehe, sagte er am Mittwoch. Mal schauen, wie er das kommende Woche seinen Unions-Ministern klarmacht.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
Trump und die Ukraine
Europa hat die Ukraine verraten
Trump und Putin
Bei Anruf Frieden
80 Jahre nach der Bombardierung
Neonazidemo läuft durch Dresden
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen