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Kommentar TerrorabwehrDie AfD lässt grüßen

Anja Maier
Kommentar von Anja Maier

Die CDU will ihre Wähler mit neuer Härte begeistern. Hoffentlich sind sich wenigstens die Grünen dafür zu schade.

Thomas de Maizière
Nicht mal er will es so hart wie seine Länderkollegen: Bundesinnenminister Thomas de Maizière Foto: dpa

A n dem Vorstoß der Landesinnenminister von CDU und CSU ist so vieles durchsichtiges Kalkül, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll mit der Kritik. Aber eins ist schon jetzt klar: Die Union will wieder lieb gehabt werden von ihren WählerInnen. Und sie will jene umstimmen, die darüber nachdenken, bei den Landtagswahlen und der Bundestagswahl in diesem und im nächsten Jahr ihr Kreuzchen bei der AfD zu machen.

Dafür ist sie sogar bereit, zu alter innenpolitischer Härte zurück zu finden und Bürgerrechte massiv beschneiden zu lassen. In einem Papier, das eigentlich erst Ende kommender Woche bei der gemeinsamen Tagung mit Bundesinnenminister Thomas de Maiziere verabschiedet werden soll, fordern sie unter anderem die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, das Aufweichen der ärztlichen Schweigepflicht sowie ein Verbot der Vollverschleierung für Musliminnen.

Die bekannt gewordenen Vorschläge zeigen, dass der CDU buchstäblich der Arsch auf Grundeis geht. In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fühlen sich große Wählergruppen offenbar aufgerufen, diesmal „Protest“ zu wählen. Dem will die CDU entgegen steuern. Ginge es nach Angela Merkels Partei, würden Schleier tragende Frauen dann einfach in ihren Wohnungen bleiben müssen. Und ÄrztInnen würden zu Dealern der Seele.

Das mit Abstand Irrwitzigste aber wäre die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Zum einen, weil Zuwanderern politikseitig nachdrücklich klar gemacht würde, dass dieses Deutschland gut und gern auf sie verzichten kann. Zum anderen, weil die Union damit den von vielen in der Union gehegten Wunsch nach Schwarz-Grün im Bund 2017 mit lautem Knall platzen ließe.

Eine Koalition mit einer Partei auch nur anzudenken, die das urgrüne Doppelpass-Projekt zu Grabe trägt, wäre weder Grünen-WählerInnen noch den Mitgliedern zu vermitteln. Nach allem, was man weiß, ist auch der Bundesinnenminister kein Freund dieser Idee. Er sei nicht mit allem einverstanden, was in dem Entwurf stehe, sagte er am Mittwoch. Mal schauen, wie er das kommende Woche seinen Unions-Ministern klarmacht.

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Anja Maier

Anja Maier

 Korrespondentin Parlamentsbüro
1965, ist taz-Parlamentsredakteurin. Sie berichtet vor allem über die Unionsparteien und die Bundeskanzlerin.
Themen #Thomas de Maizière #Innere Sicherheit #Anti-Terror-Gesetze #Terror #Burka
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79 Kommentare

 / 
  • DA

    ....Glückwunsch zum Foto! Können diese Augen lügen? Kann dieser Dackelblick böse? Alles in blau...

    •
      @Der Alleswisser:

      Was heißt denn hier Dackelblick?

       

      Der deutsche Dackel "zeichnet sich durch niedrige, kurzläufige, langgestreckte, aber kompakte Gestalt aus. Er ist sehr muskulös, mit aufrechter Haltung des Kopfes und aufmerksamem Gesichtsausdruck.

       

      Die verkürzten Beine der Dackel sind das Resultat einer gezielten Selektion. Der Dackel besitzt ein ausgeprägtes Selbstbewusstsein. Dies ist bei der Jagd auf wehrhaftes Wild, insbesondere den Dachs, sehr hilfreich. Im Dachsbau ist der Hund ein Alleinjäger und muss seine eigenen Entscheidungen treffen, da der Hundeführer ihn hier nicht leiten kann. Während Füchse schnell „springen“ (den Bau verlassen), stellt sich der Dachs häufig dem Dackel und muss notfalls ausgegraben werden. Manchmal „verklüftet“ er sich auch (häuft zwischen sich und dem Dackel einen Erdwall auf.) So kann dieser ihn nicht erreichen und muss selbst notfalls ausgegraben werden.

       

      Ihre Ausbildung bedarf einer liebevollen Konsequenz und eines sachkundigen Hundeführers und sollte möglichst schon im Welpenalter einsetzen. Das starke Selbstbewusstsein des Dackels kann mitunter dazu führen, dass er zu wenig Respekt vor größeren Hunden hat und es hier zu Konfrontationen kommen kann. Wenn auch seine Einsatzmöglichkeiten eingeschränkt sind, lässt er sich doch ideal für sichere Totsuchen verwenden."

      (Quelle: Wikipedia)

  • CW

    Die überwiegende Mehrheit der in Deutschland lebenden Türken ist konservativ. Die können mit den Grünen nichts, mit der SPD nur sehr wenig anfangen. Viele Türken stehen der CDU dagegen sehr nahe - vor allem wegen deren Familienpolitik. Aufgrund der Schwierigkeiten, auf dem Arbeitsmarkt vermittelt zu werden, haben viele Türken sich mit einem eigenen Geschäft eine Existenz aufgebaut. Als Kleinunternehmer oder Mittelständler stehen sie inhaltlich der FDP sehr nahe.

     

    Türken die bei nationaltürkischen Wahlen Erdogan ihre Stimme geben, werden hier mehrheitlich CDU oder FDP wählen.

     

    Und das ist dann ja auch eher konsequent, meinen Sie nicht?

    • CW
      @cursed with a brain:

      Die Antwort ging an "Justin Teim", Mittwoch, 10.08.2016, 18:06

  • T

    Warum wird das Thema doppelte Staatsbürgerschaft immer nur auf Türkei begrenzt? Es gibt doch genug andere die mit zwei Nationalitäten aufgewachsen sind

  • MM

    Klassische Sommerloch Politik. Genau so ein Blödsin wie diese Führerscheinentzugsdebatte.

  • 6G
    6175 (Profil gelöscht)

    Ein sehr guter Artikel. Vielleicht wird es so ausgehen: fast alle unglaublichen Ideen gegen Menschenrechte werden durchgesetzt. In der auch durch 4-stündige Live-Sendungen ohne jeden Sinn außer Panik zu erzeugen und Quoten zu steigern (ARD, ZDF just like all) geschaffenen Stimmung, die Denken ersetzt, werden refugees "schneller abgeschoben". Bei der Schweigepflicht der Ärzte käme es auf diese an - erinnert eine Ärztin sich daran, was sie ist und arbeitet, kann sie nicht weiterarbeiten, wenn man sie zwänge, plötzlich jahrhundertealte gute Regeln dem Staat und einem nach nie erreichbarer "Sicherheit" schreiendem neurechten smartphone-hype-Volk zu opfern. Aber die doppelte Staatsbürgerschaft wird bleiben. Die neuen Grünen, in denen etwa Ralf Fücks die manischen VielfliegerInnen liebt und GegnerInnen verhöhnt, würden das als Erfolg verkaufen - und "mit Bauchschmerzen", wie es dann immer heißt, zustimmen.

    Die schwarz-grüne Koalition war schon 2013 der CDU Wunsch, und sie wird kommen. Würde es nicht reichen, was ich nicht glaube, nähme man noch eine rechte Partei dazu, die FDP. Erschreckend an all dem ist, wie leicht man Mehrheiten zum Wegwerfen von Grundrechten bringen kann.

  • JT

    Gegen bio-deutsche Haßprediger wäre demnach also nichts einzuwenden...

     

    Doch Anzeige wegen Volksverhetzung und Anstachlung zu Straftaten

    • JT
      @Justin Teim:

      der o.g. Kommentar war an Reinhardt Gutsche´s Kommentar gedacht.

  • NJ

    Die Vollverschleierung kann man auch verbieten ohne dies als Anti-Terror-Maßnahme verkaufen zu müssen.

    • MM
      @Nikolai Julienkov:

      Und wem nützt das?

    •
      @Nikolai Julienkov:

      Z.B. als Diskrikimierung religiöser Minderheiten.

      • NJ
        @DR. ALFRED SCHWEINSTEIN:

        Im Geltungsbereich des Grundgesetzes stehen Bundes- und/oder Landesgesetze über religiösen Vorschriften. Wenn beispielsweise männliche Anhänger einer Naturreligion darauf bestehen würden, nackt in unseren Städten unterwegs sein zu dürfen, weil ihre Religion dies vorschreibt, wäre ihnen dies verwehrt, weil sie damit gegen deutsche Gesetze, hier § 183 StGB, verstoßen würden.

  • JF

    "Dafür ist sie sogar bereit, zu alter innenpolitischer Härte zurück zu finden und Bürgerrechte massiv beschneiden zu lassen."

     

    "Bürgerrechte"?! Mit Verlaub: Die Bürger der Bundesrepublik sind die, die auch den Bundestag und die Landtage wählen dürfen. Kein "Flüchtling", "Geduldeter" oder auch ein berechtigter "Asylant" sind eben genau KEINE "Bürger" - von welchen "Bürgerrechten" sprechen Sie also?

     

    Dieser schlampige Umgang mit Sprache ist es, der die Leser in Scharen davon laufen lässt - die Abozahlen ALLER Tageszeitungen sprechen da Bände.

  • 1G
    12294 (Profil gelöscht)

    Ich seh hier weniger AfD als Prä-"Welcome! Welcome!"-CDU. Historisch betrachtet ist es ja wohl eher so, dass die AfD von der Union geklaut hat. Dass manche CDUler jetzt wieder die eigenen Felder bestellen möchten, ist eher als Rückkehr zu den eigenen Wurzeln zu betrachten. Finde ich jedenfalls.

  • RG

    Dem Recherchenetzwerk Deutschland (RND) zufolge lautet die Begründung der unions-schwarzen Innenminister für deren Forderung aus dem Maßnahmenkatalog, die doppelten Staatsbürgerschaft zurückzunehmen : "Wir lehnen diese gespaltene Loyalität ab. Wer sich für die Politik ausländischer Regierungen engagieren will, dem legen wir nahe, Deutschland zu verlassen." Eigentlich ein vernünftiger Vorschlag. Allerdings hätte man dies im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik, mit Konsequenz von Anfang an durchgesetzt, dem größten Teil der Politischen Klasse aller Parteien des „Verfassungsbogens“ nahelegen müssen. Man denke nur an den Serbien-Krieg und TTIP. Der Aderlaß wäre dann wohl doch zu groß...

     

    Des Weiteren verlangen die Unionspolitiker "die umgehende Ausweisung nicht-deutscher Hassprediger". Gegen bio-deutsche Haßprediger wäre demnach also nichts einzuwenden...

  •

    Eine CDU, die sich ihre Themen von der AfD diktieren lässt, ist mit Sicherheit am Arsch und schafft sich nur selber ab. Thomas de Maizière weiß selbst am besten, dass man nur da was beschneiden kann, wo noch was ist. Da muss die Enttäuschung bei den Unionisten ja zwangsläufig sehr groß ausfallen.

  •

    Wenn es zur Terrorabwehr notwendig ist, Terroristen aufzuspüren und außer Landes zu schaffen, bevor sie zuschlagen können, dann sollte das gemacht werden. Es ist eines der wenigen wirksamen Mittel, die überhaupt zur Verfügung stehen.

     

    Um Terroristen geht es hier, liebe Leute, nicht um die unbedarften Flüchtlinge. Diese Unterscheidung wird nicht nur noch erlaubt sein, vielmehr wäre es ziemlich verantwortungslos, sie nicht zu machen.

  • GD

    Liebe TAZ,

     

    die "Härte an sich" wäre mehr als überfällig, DAMIT das Zusammenleben endlich gedeihlicher wird.

    Man darf nicht immer alles durch die sozialromantische Brille betrachten......wenn man der Wahrheit ein Stück näher rücken will.......

    ABER..........

    dass die "Vorschlänge" ausgerechnet JETZT kommen, zeigt, daß es sich um nichts weiter als Wahlkampfgetöse angesichts sinkender Umfrageergebnisse handelt.

    SCHANDE über die POLITIKKASTE!

    • CW
      @Georg Dallmann:

      Ach, bei Ihnen "gedeiht" das Zusammenleben also nur über "Härte"?

       

      Im privaten können Sie das ja handhaben wie Sie wollen, vorausgesetzt Sie finden Mitmenschen mit den dazu kompatiblen Neigungen.

       

      Aber im öffentlichen Raum überwiegen doch, denke ich, grundlegend andere Vorstellungen vom "Zusammenleben".

    • MM
      @Georg Dallmann:

      Da wird die CDU nichts mit gewinnen. Die Moslems sind nicht die Größte gruppe an Doppelstaatsbürgern. Den Größten teil machen Russen und Polen aus und die wird man dann als Wähler zusammen mit den Türken vergraulen.

      5.000.000 Potenzielle wähler sind das.

  • JT

    Das mit Abstand Irrwitzigste aber wäre die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Zum einen, weil Zuwanderern politikseitig nachdrücklich klar gemacht würde, dass dieses Deutschland gut und gern auf sie verzichten kann.

     

    Wieso - ist unlogisch.

     

    Ist so das man sich für ein Land entscheiden soll - sonst droht wohl noch nationale schizophrenie - wie man es am Wahlverhalten der türkischen Mitbewohner beobachten kann.

    • CW
      @Justin Teim:

      Die heute geltende Regelung besagt bereits, dass ein Ausländer, der in Deutschland einen Einbürgerungsantrag gestellt hat und aufgrund der Rechtslage im Herkunftsstaat durch die Einbürgerung seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht automatisch verliert, zunächst nur eine Einbürgerungszusicherung erhält.

       

      Der Ausländer muss dann die Entlassung aus seiner bisherigen Staatsbürgerschaft veranlassen. Eine Mehrstaatigkeit ist nur zulässig, wenn der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben kann. Also wenn er z.B. als Kriegsflüchtling oder politisch Verfolgter in sein "Heimatland" zurückkehren müsste, um vor Ort die Entlassung aus der Staatsbürgerschaft zu beantragen.

       

      In Deutschland geborene Kinder erhalten in der Regel automatisch die Staatsangehörigkeit der Eltern, sowie die deutsche Staatsangehörigkeit, falls keiner der Elternteile diese bereits hatte.

       

      Ich weiss nicht, wer bei Ihnen alles im Haus mitwohnt, bei dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen dürfen Sie aber nicht nur generalisierend von "Mitbürgern" sprechen, Sie sollten es auch.

      • H
        @cursed with a brain:

        Das trifft, wenn nur für Nicht-EU-Ausländer zu.

         

        Innerhalb der EU sind je nach Mitgliedsstaat Doppelstaatsbürgerschaften möglich - OHNE Aufgabe einer der beiden bzw. bisherigen.

      • JT
        @cursed with a brain:

        Na ja - auf jedenfall ist es eine Sollbruchstelle wenn dieDeutchtürken hier rot grün wählen und in der Türkei Erdogan -

        Gertade bei den Linken müsste es doch einen Aufschei geben bei solch schiziphrenen Verhalten

         

        Meinen Sie nicht?

        • 4G
          4845 (Profil gelöscht)
          @Justin Teim:

          Niemand hat das Recht mir meine zwei Staatsbürgerschaften wegzunehmen und mir meine binationale Identität abzusprechen.

  • G

    Doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen + Burkaverbot, absolut sinnvoll. Wer Burka tragen will, kann ja in Länder gehen, wo es erlaubt ist. Saudi Arabien etwa.

    • CW
      @Gigi:

      Soviel zu "Offenheit" und "Toleranz".

       

      "Zeig mir, wie Du dich kleidest, und ich sag Dir, was Du denkst..." Was normieren Sie als nächstes? Den Haarschnitt? Bartwuchs? Oder vielleicht erstmal einen Runderlass zur Vorgartengestaltung? Mit Mindestzahl an Gartenzwergen versteht sich, bei Nichteinhaltung droht unmittelbar die Ausweisung.

      • G
        @cursed with a brain:

        Bei einer Burka steckt mehr dahinter als einfach nur ein Kleidungsstück. Eine Lebenshaltung, eine Religion und auch Zwang. Eine Lebenshaltung und Religion die mich als Kuffur beäugt. Ein Zwang die Burka zu tragen, der von Ehemännern und Religionsführern bei entsprechender Islamsparte auferlegt wird. Manche mögen das Teil auch freiwillig tragen. Jedoch überwiegt der Zwang in den Ländern wo Burka getragen wird. Ich finde diese Kultur für Deutschland und Europa unpassend. Wenn es Ihnen gefällt, Gewänder für Frauen mit Gitter oder Augenschlitzen, oder eine Frau in sowas einzutüten, warum ziehen Sie dann nicht nach Afghanistan? Dort finden Sie breite Auswahl. Ich für mich käme nicht auf die Idee in einer streng muslimischen Gegend FKK rumzulaufen (quasi das Gegenteil). Und genauso erwarte ich, dass wer hier leben will, sich entsprechend anpasst.

        • CW
          @Gigi:

          Sie beantworten also Ihren Verdacht eines möglichen Zwangs (denn manche tragen das ja, wie Sie selbst sagen, freiwillig) mit dem absoluten Zwang eines Verbotes.

           

          Bedenken Sie bitte, dass Sie etwas nicht verbieten können, nur weil es Ihnen nicht "gefällt". Denn damit wären Sie nicht besser als diejenigen, die Sie zu bekämpfen vorgeben. Eine offene, freie und demokratische Gesellschaft zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass Sie eben nicht in die Lebensführung des Einzelnen so massiv eingreift, wie es Ihnen mit Ihren Kleidungsverboten vorschwebt. Schliesslich werden Sie ja auch von niemandem gezwungen, in einer Burka herumzulaufen.

           

          Dass es in Deutschland keinen "Zwang" zum Tragen einer Burka gibt, dafür kann man bei Bedarf "Aufklärung" betreiben.

           

          Nehmen wir mal an, Sie müssten nach Afghansitan fliehen und hätten einen Koffer mit Kleidung dabei.

          Würden Sie dort ihre europäische kleidung anziehen, oder sich - von Geld das Sie nicht haben - ein Burka kaufen? Würden Sie sich eine getragene Burka aus der Kleiderspende besorgen? Was würden Sie Afghanen sagen, die behaupten, dass Sie ihre europäische Kleidung nur tragen, um damit zu zeigen, dass Sie sich gar nicht integrieren wollen? Oder die behaupten, dass Sie die vermutlich gar nicht freiwillig anziehen sondern nur tragen, weil Sie von den europäischen Männern in ihrer Flüchtlingsunterkunft dazu gezwungen werden?

           

          Sie wissen selbst, dass der Vergleich mit "FKK" völlig daneben ist, denn Nacktheit in der Öffentlichkeit ist auch hierzulande generell eine Ordnungswidrigkeit ("Belästigung der Allgemeinheit") und nur in besonders ausgewiesenen Arealen gestattet.

           

          Wenn Sie sich dagegen vom Anblick einer Burka "belästigt" fühlen, sollten Sie mal einen Arzt aufsuchen.

          • G
            @cursed with a brain:

            Was ich bei Ihnen nicht verstehe: warum FKK als Ordnungswidrigkeit für Sie okay ist, aber eine Burka nicht. Wenn's nur daran liegt, dass FKK in der Öffentlichkeit entsprechend betrachtet wird, würden Sie sich bei Burkas auch dran gewöhnen. Dann ist Ihnen der Gartenzwerg aber näher als mir... Ansonsten ist es nur inkonsequent von Ihnen, FKKlern zu verbieten nackig, ohne Kleidung, in der Stadt zu laufen, zum Einkaufen oder auf Behördengänge zu gehen, aber Burka verbieten passt Ihnen nicht. Also haben Sie doch eine Kleiderordnung.

          • G
            @cursed with a brain:

            "Nehmen wir mal an, Sie müssten nach Afghansitan fliehen und hätten einen Koffer mit Kleidung dabei."

             

            Ich war noch nie in Afghanistan. Aber ich war in verschiedenen Teilen Asiens, wo Buddhismus ist. In Städten ist es angeraten bedeckt einzukaufen, sprich Oberteil mit langen Ärmeln, lange Hose. Zur Monsunzeit kann das aufgrund der Schwüle (wie Treibhaus) sehr unangenehm sein. Ich hielt mich aber immer an das Gebot (kein Verbot). An Stränden usw. spielt das keine Rolle, da liegen Einheimische auch im Bikini z.B.

            Da ich keine Frau bin, ist es schwierig sich ihr Beispiel für mich vorzustellen. In einem Land wo Burka für Frauen quasi Pflicht ist, es erwartet wird, wo Frauen, tun sie es nicht, gepeinigt werden, würde ich meiner Frau oder einer Begleiterin das Tragen empfehlen, wobei es sie selbst entscheiden müsste. Niemals würde ich mich beschweren, dass sowas von mir verlangt wird und schließlich hätte ich mich ja entschieden, nach Afghanistan zu gehen. Aus Respekt vor der Kultur würde ich mich entsprechend anpassen. Das will ich aber nicht, also geh ich nicht nach Afghanistan.

             

            Es gibt viel, was verboten ist. Bei Rot über die Ampel gehen, bis hin zu diversen Zeichen und Symbolen, die als verfassungsfeindlich gelten. Insofern wüsste ich nicht, warum das bei einer Burka nicht zutreffen soll. Die Burka ist auch eine Vermummung (ist ja Sinn und Zweck). Gesetzt der Fall, ein Polizist muss die Person überprüfen?

             

            Irgendwo hier war auch der Fall mit der deutschen Polizei, die beim Gang in die Moschee, die Schuhe auszog. Komisch, da ist es für die Masse hier völlig normal, dass die Polizei das tut. Andersrum wird ein Schuh daraus.

        • R
          @Gigi:

          Also ich hab das Gefühl bei den Leuten mit Gartenzwergen in unserer Kleingartensiedlung steckt auch mehr hinter so einem Zwerg. Man könnte fast meinen die haben eine ganz andere Kultur als ich :)

          • G
            @Rooni:

            Da ich weder Sie, noch jemanden mit Gartenzwerge kenne (auch noch nie kannte) und selbst keine besitze, kann ich Ihnen das nicht beantworten. Manche Menschen finden das halt schön, oder wohl eher witzig. Es soll wohl so ne Art Mainzelmännchen im Garten darstellen. Ähnlich wie Schäferhunde (wunderbare Tiere, treu, lernfähig, sanftmütig) sind Gartenzwerge das Hassobjekt vieler Linker. Vom Klischee her zumindest. Weil es halt als typisch deutsch gilt. Für mich sind Gartenzwerge einfach Kitsch, den ich nicht haben muss. Kitsch gibt's aber überall auf der Welt.

      •
        @cursed with a brain:

        Jedoch gibt es in der Bevölkerung eine Mehrheit, welche die Vollverschleierung ablehnt, sodass es nur demokratisch wäre, wenn die CDU die Burka verbietet.

         

        Auch wenn viele -vor allem Linke- der CDU dann wieder "Opportunismus" vorwerfen, aber die werden ja eh nicht die CDU wählen.

         

        Gerade der AFD würde so ein Gesetzt wieder Stimmen in Richtung Union kosten, und das wollen Sie doch auch, oder?

         

        :)

        • CW
          @IL WU:

          Ich glaube nicht, dass es eine solche Mehrheit gibt. Ist aber letztlich irrelevant, denn es geht hier um verfassungsgemäße Grundrechte.

           

          Ein solches Verbotsgesetz würde vom BVG schneller wieder einkassiert, als Sie "Burka" buchstabieren können. :-)

        • R
          @IL WU:

          Wenn in der Bevölkerung die FKK gut findet und Kleidung ablehnt muss ich dann auch nackt rumlaufen?

  • DM

    Was ist dagegen einzunwenden, Hassprediger abzuschieben, Leute also, die zu Terror aufrufen, zu Mord? Natürlich geht das nur bei Nicht-Deutschen, weil man Deutsche nicht abschieben kann.

     

    Zur doppelten Staatsbürgerschaft: wir sehen doch gerade, dass viele Türken offenbar große Probleme mit der hiesigen Verfassung haben, die Minderheitenrechte kennt, nicht aber die Massenentlassung politisch unliebsamer Bürger. Gerade weil mir das Grundgesetz etwas wert ist, bin ich der Meinung, dass man sich entscheiden sollte. Man kann nicht gleichzeitig die Poltik Erdogans unterstüzen und Demokratie und Rechtsstaat schätzen. Letzeres sollte man aber, wenn man Deutscher werden will (dass wir genug Deutsche haben, die es auch nicht tun, ist bedauerlich, man muss die Quote aber nicht weiter erhöhen).

    • CW
      @Dr. McSchreck:

      Sie treten also ganz unverblümt für ein Zwei-Klassen-Recht ein. Hier der "Nichtdeutsche", der bei gleicher Verfehlung/Straffälligkeit PRINZIPIELL ANDERS zu bestrafen ist, als ein "Deutscher".

       

      Die Klassengesellschaft und das Klassenrecht wurde mit der französischen Revolution von 1789 abgeschafft. Wenigstens formal. Auch unsere Verfassung beruht auf den Werten dieser Revolution. Eine (Rechts-)Grenze zwischen einem Menschen mit deutschen und einem mit nichtdeutschen Eltern zu ziehen ist genauso amoralisch und verfassungsfeindlich, wie die zwischen einem mit adeligen und mit nichtadeligen Eltern.

       

      Nicht Einzeln betrachtet, aber in der Summe ist die hysterische Horde der Hassprediger gegen unsere Verfassung aus dem "eigenen Lager" politisch sehr viel gefährlicher, als die paar Hassprediger der "anderen Seite" für ihre diffusen Ziele.

      • DM
        @cursed with a brain:

        ich trete für das ein, was jedes Land der Welt kennt, ein Ausländerrecht, das den Aufenthalt regelt und Gründe nennt, die den Aufenthalt beenden. Ich glaube nicht, dass das verwerflich ist.

        • CW
          @Dr. McSchreck:

          Sie treten vor allem dafür ein, dass Migranten nicht als Mitbürger behandelt werden. Sie treten dafür ein, dass es eine rechtliche Trennung zwischen "In-" und "Aus-"länder gibt, die sich nach der Herkunft der Vorfahren definiert.

           

          Sie treten für eine Gesellschaft ein, in der Sie auf der Seite der Privilegierten stehen und über die Vertreter der anderen Seite nach ihrem Gutdünken befinden können.

           

          Das ist Herrenmenschentum 2.0, sonst nichts.

  •

    Ich als Rechtspopulist verstehe auch nicht, weswegen die Union ein Problem mit doppelter Staatsbürgerschaft hat.

    Wer, außer Linken, kann kein Interesse daran haben Menschen bei Bedarf (zum Beispiel bei schweren Straftaten) die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen? Die solitäre Staatsbürgerschaft würde dies unmöglich machen, wenn man das Grundgesetz achtet.

  • HB

    Sollten die Vorschläge noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden, dürfte die Zustimmung für die Union sprunghaft ansteigen, und die AfD würde auf ein Minimum reduziert werden.

    Allerdings sollte es möglich sein, EU-Bürgern weiterhin den Doppelpass zu ermöglichen. Dagegen hat auch keiner etwas einzuwenden, die Skepsis richtet sich gegen eine andere Personengruppe.

    Auch das Verbot der Vollverschleirung in der Öffentlichkeit ist meiner Meinung nach überfällig. Sie passt nicht zu einer offenen, vielfältigen Gesellschaft.

    Innenpolitische, aber gesetzeskonforme Härte ist gewiss besser als gutmenschliches Laissez-Faire.Dadurch fühle ich mich in meinen Rechten nicht beeinträchtigt.

    • N
      @Hans-Georg Breuer:

      Die AFD damit bekämpfen, daß man ihre hassgeschwängerten erdfarbenen "Konzepte" umsetzt, nur halt ein bischen "softer"?

       

      Ein wahrlich brilliantes Konzept ...

    • CW
      @Hans-Georg Breuer:

      Man bremst rechte Hohlköpfe nicht aus, indem man ihre Parolen in noch größeren Lettern auf die eigenen Fahnen schreibt. Man bestätigt sie lediglich. Und macht sich selber zu einem dieser Hohlköpfe. Aber für die CDU scheint der Preis ja gering, solange sie nur an der Macht bleibt.

       

      "Wer die Sänfte trägt und in welche Richtung ist mir egal, solange ich drin sitze."

  • N

    Völlig inakzeptabel.

     

    Fischen am rechten Rand und Ausnutzen der Situation um Forderungen wie Verschleierungsverbot, Abschaffen der doppelten Staatsbürgerschaft oder das Aufweichen der Schweigepflicht zu erreichen.

     

    Von den ach so bösen verschleierten Muslimas (denn darum gehts hier wirklich, liebe Grüße an die A*schtrompeten Für Deutschland) geht ja wirklich eine atemberaubende Gefahr aus, ich zittere täglich wie Espenlaub.

     

    Und für die doppelte Staatsbürgerschaft gibt es sehr wohl gute Gründe.

     

    Das passt jetzt halt alles gut ins Konzept wegen der Anschläge (die ja die Polizei eh gut gehandelt hat, wo ist eigentlich das Problem?) und wegen der für uns schwer verständlichen Erdogan-Freaks. Und das muss natürlich sofort gnadenlos ausgenutzt werden - GNADENLOS!!!

     

    Dazu noch die Forderung, das Millitär im Innern einzusetzten - eine demokratische Ursünde!

     

    Wirklich leicht zu durchschauen, selbst wenn man nur den halben IQ eines sedierten Silberfisches im Delirium hat, dennoch werden die Leute wieder reihenweise dafür sein, KO-Kriterium Terror mal wieder.

     

    Von allen Knallchargen in Berlin ist de Maizière wirklich eine der größten, dem kann man nun wahrlich überhaupt nichts gutes nachsagen.

     

    Nein, ich habe keine Angst vor Terror, sondern vor dem Werk solcher Politdarsteller, die seit Jahren dabei sind unseren Staat zu demontieren und vor ebenso unreflektierten Urnenpöbeln, die ihr einfaches Weltbild von der Springerpresse gestellt bekommen!

     

    Ich würde mir wünschen in diesem Land einmal wenigstens einen Tag zu erleben, an dem ein kurzer Blick in die Nachrichten nicht gleich einen veritablen Brechreiz auslöst ...

    • HB
      @Nachtvogel:

      Wundert mich wirklich, dass so ein unsachlicher Kommentar nicht gegen die Netiquette verstößt. Die Wortwahl ist abstoßend und diskriminierend. Schade, dass man nicht mehr sachlich diskutieren kann.

      • 8G
        80975 (Profil gelöscht)
        @Hans-Georg Breuer:

        Wenn eine Partei, die wohl eher marktradikale Motive hegt, diese aber (was jetzt auch dem letzten bewusst sein sollte) humanistisch kaschiert, sich nun über Nacht zur besseren AFD generieren möchte, kann das schon mal für etwas Erregung sorgen. Oder? Und wenn einer solchen Clique dann eventuell zukünftig auch noch ein Militär zur Seite stehen sollte, wird mir ebenfalls in zunehmender Weise ganz Bange. Wie Nachtvogel anmerkt sind der Rückbau unserer Demokratie, die Eingriffe in Bürgerrechte und die Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen als Folge desaströs, und offensichtlich bei aller Hysterie auch leicht durchzusetzen. Bei derartigen Manövern und Versuchen herrschaftlicher Landnahme kann einem doch in der Tat schon mal ganz übel werden.

        • N
          @80975 (Profil gelöscht):

          So lange ich noch Beiträge von Menschen wie Ihnen lese, die solches politisches Handeln und vorallem die wahre Absicht dahinter bewußt hinterfragen, habe ich noch Hoffnung. Leider habe ich den Eindruck, daß das nur mehr eine marginale Minderheit ist. Aber vielleicht - oder vielmehr hoffentlich - täusche ich mich da ja.

      • N
        @Hans-Georg Breuer:

        Mit abstossender Wortwahl meinen Sie vermutlich, daß ich das AFD-Kürzel nicht parteikonform verwendet habe?

         

        Wissen Sie, niemand muß meiner Meinung sein, das nennt man Demokratie, die es zumindest rudimentär in diesem Lande noch gibt.

         

        Wenn Sie aber der Meinung sind, Andersdenkenden den Mund verbieten zu wollen, dann seien Sie versichert, daß der Begriff, der mir zu Ihnen einfiele, ich glaube dieser Begriff ist von Qualtinger, wohl wirklich nicht mehr der Netiquette entspräche.

      • DM
        @Hans-Georg Breuer:

        Sie haben Recht, aber der Begriff der Netiquette wird offenbar recht diffus angewendet.

      • CW
        @Hans-Georg Breuer:

        Taschentuch?

         

        Ach verflixt, wieder einer meiner "Gutmenschen"-Reflexe...

      • TE
        @Hans-Georg Breuer:

        Ruhig Brauner.

  • U

    Und wieder funktioniert das ewig gleiche Spiel:

     

    Frau Merkel lässt ihre Bluthunde los, damit diese dem staunenden Publikum die eine oder andere Grausamkeit verkünden. Alle diese Ideen werden zwar von ihr selbst stammen oder zumindest mit ihr abgestimmt sein. Idealerweise bleibt sie aber im Hintergrund und andere dürfen die Prügel dafür einstecken, speziell, wenn die Vorschläge nicht auf breite Zustimmung stoßen (sollte der eine oder andere Aspekt dennoch Begeisterung auslösen, wird sie sich aber gebührend dafür feiern lassen).

     

    Bis sich das alles geklärt hat, schweigt die Kanzlerin und setzt ihre Wanderung mit Gemütsruhe fort. Ab und zu wirft sie dann lächelnd einen Blick auf das politische Kampfgetümmel, mit dem sie selbstverständlich rein gar nichts zu tun hat....

  •

    & wieder blickt -

     

    Das Glasauge - Menschlicher!

  • NS

    Ja, das ist sicherlich so, Frau Maier - deMaizière sitzt einem Ministerium vor, dass sich die Vorstellungen Boris Palmers mit einer Kette von Institutionen zu eigen macht

    - Wenn wir Linke nicht mit den Afghanen auf die Straße gehen, werden AfghanInnen nach Afghanistan abgeschoben

    - die Rechte der Geflüchteten wurden seit der Jahreswende schnell wieder zurückgedränkt

    - von einer Aufhebung der Residenzpflicht ist keine Rede mehr

     

    Und das hat alles viel mit dem Nichtstun zu tun gegen den Mafiaherrscherclan Assads in Syrien; mit Iran werden große Businessprojekte entfaltet - und es kommen Flüchtlinge aus Iran.

    etc.

    Warum sucht die Grüne Partei solche Koalitionen wie in Hessen und BaWü?

    Warum interviewt die taz am 30.07.2016 den Unternehmer Hans Wall über das Unternehmertum, der Mitglied von Alfa ist?

    Wo wird bei der Angst um Wählerstimmen überhaupt die Grenze gezogen?

  •

    Ich wollte grad was essen, aber wgen einiger Kommentare hier, geh ich lieber erstmal kotzen...

  •

    was heißt hier AfD läßt grüßen?

    das ist akuter erdo-wahn!

  • 3G
    35381 (Profil gelöscht)

    Wenn sie die bestehenden Gesetze die letzten Jahre umgesetzt hätten, wäre das Problem jetzt um einiges kleiner.

    Die Toleranzgrenze war einfach zu groß und ist es noch.

    Polizisten, die bei einer Razzia in einer Moschee vorher die Schuhe ausziehen? Mann oh Mann!

    Die doppelte Staatsbürgerschaft ist nicht gerecht und sollte weg. Sind sie nun Bürger unseres Staates oder sind sie es nicht?

     

    Die Vollverschleierung hat nichts mit Religionsfreiheit zu tun sondern mit Unterdrückung. Ich möchte bitte einem Menschen ins Gesicht sehen, wenn ich mit ihm rede oder auf der Straße begegne.

    Wir haben doch das Vermummungsverbot oder wurde das abgeschafft?

    • TE
      @35381 (Profil gelöscht):

      "Sind sie nun Bürger unseres Staates?" ...

      Wenn sie die Deutsche Staatsbürgerschaft haben, sind sie Bürger dieses Staates. Sie sind es ja auch.

       

      ... "oder sind sie es nicht?"

      Wo liegt Ihr Problem? Fühlen Sie sich unterdrückt? Benachteiligt?

    • CW
      @35381 (Profil gelöscht):

      „An erste Stelle steht die Eigensicherung der Kollegen. Da die Lage ruhig war und kein Widerstand geleistet wurde, haben wir die Gebote beachtet und aus Höflichkeit die Schuhe ausgezogen.“ (Stefan Redlich, Sprecher der Polizei Berlin).

       

      Polizei-Einsätze sind Ländersache, Höflichkeit und Respekt anderen gegenüber scheinbar aber nicht die Ihre.

       

      Was ein gut ein Jahr zurück liegender Polizei-Einsatz mit den aktuellen Vorschlägen zur weiteren Beschneidung von Bürgerrechten zu tun hat, ist jedenfalls schleierhafter als jede x-beliebige Burka.

    • C
      @35381 (Profil gelöscht):

      Auch wenn ich mich dabei in einen Herrschaftdiskurs begebe: Leute wie Ria und Dein Chef sollten die Artikel genauer lesen und an ihrem Leseverständnis arbeiten. Zu rechtlichen Themen sollten sie ihren Mund halten oder ein paar Lehrbücher lesen.

  •

    Erst wird die CDU kritisiert mit zu linker Politik der AFD eine politische Grundlage zu geben und nun wenn man dieses Vakuum wieder füllen will ist es auch keinem Recht.

     

    Die Grünen wird man 2017 schon irgendwie in die Regierung bekommen, so lange man dadurch die unfähige SPD los wird.

    • CW
      @IL WU:

      Eine CDU, die ihre Politik den Menschen erklärt, wäre wohl glaubwürdiger, als eine CDU, die nach rechts aussen abdriftet, um hyperventilierenden Mehrheiten hinterher zu hecheln.

       

      Aber gut, die SPD war schon so "unfähig", nicht für das Ermächtigungsgesetz zu stimmen, für eine bestimmte Klientel hat sie sich damit wohl dauerhaft disqualifiziert, wenns ums "Deutsche Ganze" geht.

  •

    "Sie will 15.000 PolizistInnen einstellen."

    Und das ist also schon eine Beschneidung der Bürgerrechte?

     

    "Sie will, dass Ärzte ihre Patienten denunzieren."

    Gemeint ist: Sie will ungerechtfertigte Krankschreibungen verhindern. Dagegen ist nichts einzuwenden.

     

    "Sie will straffällig gewordene Flüchtlinge abschieben."

    Das ist absolut gesetzeskonform. Allerdings verstehe ich nicht, warum die bereits vorhandenen Gesetze nicht konsequent ausgeübt werden.

     

    "Sie will „nichtdeutsche Hassprediger“ ausweisen."

    Wer den (heiligen) Krieg gegen die Ungläubigen und gegen Deutschland erklärt, wird zu Recht ausgewiesen. Auch das ist gesetzeskonform.

     

    "Und sie will Frauen verbieten, sich voll zu verschleiern."

    Das wäre ein Eingriff in die persönliche Freiheit und in die Religionsfreiheit und muß in der Tat vom Tisch.

     

    "Vor allem aber will sie die doppelte Staatsbürgerschaft abräumen." Vollkommen richtige Forderung. Erstens weil die doppelte Staatsbürgerschaft eine Privilegierung gegenüber Geburtsdeutschen darstellt und zweitens weil es die innerpolitischen Konflikte anderer Gesellschaften (wie etwa aktuell in der Türkei) nach Deutschland holt.

     

    Also: Von wenigen Ausnahmen abgesehen sind diese Vorschläge gesetzeskonform und sinnvoll. So, wie eine differenzierte Handhabung der vorhandenen Gesetze notwendig ist, ist auch eine differenzierte Betrachtung dieser Vorschläge notwendig. Linker Dogmatismus ist hier so wenig hilfreich wie rechter.

    •
      @DR. ALFRED SCHWEINSTEIN:

      Na prima!

       

      Jetzt haben Sie die zweite schwarz-braune Socke auch noch gefunden!

      kurz - Bis zur Kenntlichkeit entstellt!

      Da weiß frauman doch woran sieer is!.

      Danke.

      http://www.taz.de/Kommentar-Terrorabwehr/!5329760/

      •
        @Lowandorder:

        Frau Maier muß nur überzeugende Argumente bringen und schon werde ich ihr vorbehaltlos zustimmen. Auch Ihnen.

         

        Aber z.B. die Einstellung von Polizeibeamten ist nunmal keine Beschneidung der Bürgerrechte, zumal man in den zurückliegenden Jahren ja viele Stellen abgeschafft hat.

         

        Auch meine anderen Argumente dürfen Sie jederzeit argumentativ widerlegen. Für Sie als Juristen sollte das ja keine große Sache sein.

        •
          @DR. ALFRED SCHWEINSTEIN:

          ok - denn mal - was Sie aber nur bedingt freuen wird - einer aus dem Skat -;)

           

          Mein langjähriger Kollege Vors. -

          wg seiner Nachsicht&Eleganz der Verhandlungsführung allseits geschätzt (- wiewohl Rheinländer;) - sah sich bei einem ähnlich ramenternden Anwalt zu folgender Abschlußsentenz veranlaßt:

           

          " Ja - es gibt - das kommt allerdings selten vor - Vorbringen - auf das weder die Beklagtenseite - noch das Gericht einzugehen sich veranlaßt sehen muß!

          Die Sitzung ist geschlossen!"

           

          (ps. da weiß frauman dann doch -

          Wozu so eine Robe - auch mal fein von Nutzen sein kann!;()

          •
            @Lowandorder:

            Kleider machen Leute.

    • DM
      @DR. ALFRED SCHWEINSTEIN:

      ich stimme Ihnen in jedem Punkt zu, in der Kritik wie in der Unterstützung.

    • CW
      @DR. ALFRED SCHWEINSTEIN:

      Wie üblich, von allem höchstens die Hälfte gelesen, nichts verstanden und den Rest mit persönlicher, rassistischer Polemik und staatsbürgerlichem Unwissen aufgefüllt. Fertig ist Ihr "Kommentar". Mental gesehen ist ein Blick in den Schweinetrog dagegen ein Fünf-Sterne-Büffet.

      •
        @cursed with a brain:

        Wenn Sie überzeugende Argumente bringen, werde ich der Letzte sein, der diese nicht akzeptiert. Bloße Beschimpfungen aber überzeugen mich nicht.

  • C

    Die CDU und der postkoloniale Islamismus sind zwei Seiten derselben Medaille. Der Thomas wäre besser dabei geblieben bei Gesellschaftsspielen die Sau raus zu lassen.

    • NN
      @clarafcks:

      was ist postkolonialer islamismus?

  • M

    Wann endlich plädiert eine in Deutschland wählbare Partei für die Abschiebung deutscher Hassprediger? Ich würde sie sofort wählen, denke ich. Auch wenn ich natürlich befürchten würde, dass sich die Suche nach einem Endlager für Typen wie Fürst Thomas den Harten schwierig gestalten könnte.

     

    Ob "die machthungrigen Grünen" ihre "Schmerzgrenze" wirklich kennen? Bisher hatte ich eher den Eindruck, sie wären irgendwie ein wenig masochistisch veranlagt ab und an.

    • T
      @mowgli:

      Garnicht.

      Wir bekommen ja nicht mal die fremden Hassprediger los - Menschenrechte und so.

    •
      @mowgli:

      Die deutschen Hassprediger finden Sie am ganz rechten Rand, so, wie sie die islamistischen Hassprediger auch nur am Rand des Islam finden - da, wo aus Worten dann Taten werden.

       

      Der eiserne Thomas mag sich zwar ziemlich wichtig und eisern vorkommen, aber letztlich bewegt er sich im gesetzlichen Rahmen.

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