Kommentar Syrien-Gespräche

Eine UNO-Resolution muss her

Die Gespräche zwischen Russland und den USA haben nichts gebracht. Die Blockade ließe sich aber durch die UN- Generalversammlung überwinden.

Außenminister Lawrow (vorne l.) und sein US-Kollege Kerry in einem Sitzungssaal

Treten auch in Lausanne auf der Stelle: Russlands Außenminister Lawrow (vorne l.) und sein US-Kollege Kerry Foto: ap

Die Lausanner Gespräche haben nichts gebracht für eine Waffenruhe in Syrien. Sie verharrten weitgehend in gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen den USA und Russland.

Sanktionen gegen Russland, um die sich Kanzlerin Merkel jetzt bemüht, sind nach allen Erfahrungen im Ukraine-Konflikt ein untaugliches Mittel, um die Politik Moskaus zu verändern. Sie würden die Dynamik der West-Ost-Konfrontation über Syrien und die Blockade im UNO-Sicherheitsrat nur noch weiter verschärfen.

Diese Blockade ließe sich überwinden durch eine Resolution der UNO-Generalversammlung mit den – ausdrücklich an alle beteiligten Gewaltakteuren – gerichteten vier Forderungen: Waffenruhe, Stopp aller Luftangriffe, keine weiteren Waffenlieferungen an wen auch immer sowie ungehinderte Zulassung von Hilfslieferungen für die Not leidende Bevölkerung. Die bisherigen Debatten im Rahmen der UNO zum Thema Syrien lassen erwarten, dass weit über 150 der 193 Mitgliedstaaten aus allen Regionalgruppen der Generalversammlung einen entsprechenden Resolutionsantrag unterstützen würden.

Darunter einerseits auch China und gewichtige Schwellenstaaten wie Indien, Brasilien oder Südafrika, die bei aller sonstigen Kooperation mit Russland Moskaus militärische Intervention in Syrien ablehnen. Und andererseits Verbündete der USA innerhalb wie außerhalb der Nato wie zum Beispiel Kanada, Japan oder Australien, die Washingtons Unterstützung islamistischer, zum Teil mit dem Terrornetzwerk al-Qaida verbündeter Milizen in Syrien für falsch halten.

Die in der UNO nicht ganz einflusslose und bei vielen anderen Mitgliedstaaten hoch angesehene Mittelmacht Deutschland sollte möglichst bald die Initiative für eine Resolution der Generalversammlung ergreifen. Das wäre eine wohlverstandene Wahrnehmung der in Berlin viel beschworenen „gewachsenen internationalen Verantwortung“ unseres Landes.

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Seit 1988 UNO- und Schweizkorrespondent der taz mit Sitz in Genf und freier Korrespondent für andere Printmedien, Rundfunk-und Fernsehanstalten in Deutschland, Schweiz,Österreich, USA und Großbritannien; zudem tätig als Vortragsreferent, Diskutant und Moderator zu zahlreichen Themen der internationalen Politik, insbesondere:UNO, Menschenrechte, Rüstung und Abrüstung, Kriege, Nahost, Ressourcenkonflikte (Energie, Wasser, Nahrung), Afghanistan... geb. 1954 in Köln, nach zweijährigem Zivildienst in den USA 1975-1979 Studium der Sozialarbeit, Volkswirtschaft und Journalismus in Köln; 1979-81 Redakteur bei der 1978 parallel zur taz gegründeten Westberliner Zeitung "Die Neue"; 1981-87 Referent bei der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, verantwortlich für die Organisation der Bonner Friedensdemonstrationen 1981 ff.; Sprecher des Bonner Koordinationsausschuss der bundesweiten Friedensbewegung. Bücher: Die kommenden Kriege (2005), Irak-Chronik eines gewollten Krieges (2003); Vereinte Nationen (1995)

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