Kommentar Syrien-Gespräche: Eine UNO-Resolution muss her

Die Gespräche zwischen Russland und den USA haben nichts gebracht. Die Blockade ließe sich aber durch die UN- Generalversammlung überwinden.

Treten auch in Lausanne auf der Stelle: Russlands Außenminister Lawrow (vorne l.) und sein US-Kollege Kerry Foto: ap

Die Lausanner Gespräche haben nichts gebracht für eine Waffenruhe in Syrien. Sie verharrten weitgehend in gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen den USA und Russland.

Sanktionen gegen Russland, um die sich Kanzlerin Merkel jetzt bemüht, sind nach allen Erfahrungen im Ukraine-Konflikt ein untaugliches Mittel, um die Politik Moskaus zu verändern. Sie würden die Dynamik der West-Ost-Konfrontation über Syrien und die Blockade im UNO-Sicherheitsrat nur noch weiter verschärfen.

Diese Blockade ließe sich überwinden durch eine Resolution der UNO-Generalversammlung mit den – ausdrücklich an alle beteiligten Gewaltakteuren – gerichteten vier Forderungen: Waffenruhe, Stopp aller Luftangriffe, keine weiteren Waffenlieferungen an wen auch immer sowie ungehinderte Zulassung von Hilfslieferungen für die Not leidende Bevölkerung. Die bisherigen Debatten im Rahmen der UNO zum Thema Syrien lassen erwarten, dass weit über 150 der 193 Mitgliedstaaten aus allen Regionalgruppen der Generalversammlung einen entsprechenden Resolutionsantrag unterstützen würden.

Darunter einerseits auch China und gewichtige Schwellenstaaten wie Indien, Brasilien oder Südafrika, die bei aller sonstigen Kooperation mit Russland Moskaus militärische Intervention in Syrien ablehnen. Und andererseits Verbündete der USA innerhalb wie außerhalb der Nato wie zum Beispiel Kanada, Japan oder Australien, die Washingtons Unterstützung islamistischer, zum Teil mit dem Terrornetzwerk al-Qaida verbündeter Milizen in Syrien für falsch halten.

Die in der UNO nicht ganz einflusslose und bei vielen anderen Mitgliedstaaten hoch angesehene Mittelmacht Deutschland sollte möglichst bald die Initiative für eine Resolution der Generalversammlung ergreifen. Das wäre eine wohlverstandene Wahrnehmung der in Berlin viel beschworenen „gewachsenen internationalen Verantwortung“ unseres Landes.

Comments

[APOKALYPTIKER]

Hilfloses Wunschdenken , Herr Zumach . Nichts und niemand wird die US-Politik davon abhalten , weiterhin ihr Kriegsziel zu verfolgen , die syrische Regierung Assad zu beseitigen . Nichts und niemand würde die sogenannten moderaten Rebellen , die bisher auf wenig dunklen Kanälen Geld und Waffen erhalten , daran hindern können , den Kampf fortzusetzen , geschweige den IS . (Welche Perspektive sollten diese Kräfte auch haben nach einer - illusorischen - politischen Beendigung des Syrienkrieges ?)

Falls die USA selber einer solchen UNO-Resolution zustimmen sollten , hätte das , fürchte ich , nur den durchsichtigen Zweck , gegen Russland damit eine Propagandakeule in die Hand zu bekommen .

[warum_denkt_keiner_nach?]

Ach Herr Zumach. Wer soll denn die Umsetzung einer solchen Resolution überwachen und durchsetzen? Sie würde ähnlich beachtet, wie z.B. die Resolutionen zum Palästinakonflikt.

"Darunter einerseits auch China und gewichtige Schwellenstaaten wie Indien, Brasilien oder Südafrika, die bei aller sonstigen Kooperation mit Russland Moskaus militärische Intervention in Syrien ablehnen."

Hier wäre etwas Recherche nützlich gewesen. China hat nicht das Geringste gegen die russischen Truppen im Syrien. Es liefert selbst Waffen an die syrische Regierung und stellt Berater. Ist ja auch praktisch. Solange die Russen die Amerikaner in Syrien beschäftigen, kann man sich weitgehend ungestört dem eigen Inselbau widmen.