Kommentar Südafrika : Auf dem Weg in die Bananenrepublik?
Die Strafverfolger haben sich dem politischen Druck des ANC gebeugt und unabhängigen Gerichten vorgegriffen. Keine gute Entwicklung im afrikanischen Musterland der Demokratie.
Nichts hat sich nach dem Rückzug der Strafverfolger Südafrikas aus einem möglichen Prozess gegen ANC-Präsident Jacob Zuma geändert: Die Zweifel an Zumas Unschuld bleiben, denn jetzt werden Südafrikas Wähler nie erfahren, ob der Mann, der am 22. April zum Präsidenten des Landes gewählt wird, unschuldig ist.
Die Entscheidung der Strafverfolger, den künftigen Präsidenten Südafrikas nun doch nicht wegen angeblicher Korruption und Betrug vor Gericht zu bringen, führt klar vor Augen: Politisches Eingreifen in Südafrikas Justiz wird toleriert. So hat die Behörde sich dem politischen Druck des ANC gebeugt und schlicht unabhängigen Gerichten vorgegriffen.
Die Behörde ihrerseits sagt: Die Entscheidung selbst, gegen Zuma Anklage zu erheben, beruhe auf der politischen Manipulation ehemaliger Mitarbeiter. Sollte das zutreffen, wäre es umso wichtiger gewesen, eine gerichtliche Untersuchung anzustrengen und den Leiter der Behörde gegebenenfalls zum Rücktritt zu bewegen.
Es bleiben Spekulationen, der vorherige Präsident Thabo Mbeki habe die Strafverfolger unter Druck gesetzt, seinen politischen Rivalen mit einem Prozess über Korruptionsanschuldigungen in ein millionenschweres Waffengeschäft auszuschalten und seine künftige Präsidentschaft zu verhindern. Darin waren möglicherweise Mbeki, zumindest aber Politiker des ANC verwickelt.
Das ist ein schwerer Schlag für die junge Demokratie des Landes, bisher Vorzeigebeispiel für Afrika. Das Signal lautet nun: Wenn man mächtig genug ist, kann man auch Gerichtsurteile verschwinden lassen. Das unterwandert das Verlangen von Südafrikas demokratisch verankerten Institutionen nach Transparenz für den Bürger.
Diese bedauerliche Wendung kurz vor den Wahlen weckt nicht nur Besorgnis über den Weg der Gesellschaft, die auf der Grundlage von Respekt vor der Justiz und deren Prozessen gebildet worden ist: Sie führt zu einem weiteren Verlust des ohnehin schwindenden Vertrauens der Südafrikaner in ihre politischen Führer.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert