Kommentar Stuttgart 21: Der konservative Protest

Bürger gegen Politik: dieser Konflikt spiegelt sich derzeit an vielen Orten der Republik. Im Kern ist es ein konservatives Grundgefühl, das sich in all diesen Protesten äußert.

Zeigt sich in Stuttgart die Zukunft der Republik? In der schwäbischen Metropole haben sich die Bürger gegen die Politik zusammengeschlossen - in einer Weise, die eine derart pauschale Formulierung durchaus rechtfertigt. Fast alle Parteien dort waren für das Bauprojekt Stuttgart 21, das aus ihrer Sicht nicht nur ein Bahnhofsneubau, sondern ein entscheidender Schritt zur Modernisierung ihrer Stadt ist. Die meisten Bewohner aber sind gegen das Vorhaben, weil sie darin gleichfalls mehr sehen als eine gewöhnliche Baustelle - nämlich die brachiale Zerstörung ihrer Stadt.

Es sind zwei Positionen, zwischen denen kaum eine Vermittlung möglich ist, und es ist ein Konflikt, der an vielen Orten wiederkehrt - unter ganz unterschiedlichen Vorzeichen. Bei der Hamburger Volksabstimmung zur Schulreform begehrte die Mehrheit gegen eine Allparteienkoalition auf, beim Referendum über das Rauchverbot votierten die Bayern dagegen, an einer gerade erst gefundenen Regelung schon wieder herumzureformieren. Auch in der Begeisterung für den Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck artikulierte sich ein Unbehagen an der Politik als Ganzem.

Im Kern ist es ein konservatives Grundgefühl, das sich in all diesen Protesten äußert. Während die meisten Politiker weiter einem Fortschrittsoptimismus huldigen, eine bessere Zukunft versprechen und nichts so sehr fürchten wie den Vorwurf des Stillstands, hat die Mehrheit der Bevölkerung den Glauben an diese Parolen längst verloren. Dieser ambivalenten Stimmungslage, die eine berechtigte Skepsis gegenüber Großprojekten ebenso umfasst wie eine manchmal übertriebene Zukunftsangst, haben die Grünen ihren phänomenalen Aufstieg zu verdanken.

Die Frage bleibt, wie sich dieser Grundkonflikt in die politische Arena zurückverlagern lässt. Ohne den Eindruck, dass sich "die da oben" sowieso einig sind, wäre die Hamburger Schulreform womöglich leichter durchsetzbar gewesen. Auch in Stuttgart hätte ein offener Streit der großen Parteien vermutlich befriedend gewirkt - ganz gleich, wie er am Ende ausgegangen wäre.

Comments

[wolfgang althammer]

Der Kommentar zeigt das sich der Schreiber mit dem Thema nicht

auseinandergesetzt hat. S 21 bedeutet für die Bahnkunden keine

Verbesserung sondern Stillstand, in Waggons fahren die zum Teil

15 Jahre alt sind in Bahnhöfen zu warten wo es keine Heizung

gibt und ab 20.15 Uhr die Türen geschlossen sind usw. Der

Protest ist nicht Konnservativ sondern es geht ganz einfach

um die Qualität mit denen sich die Bahnkunden herumschlagen.

Ich werde meine Bahncard genau aus diesem Grund kündigen.

Der Protest richtet sich gegen das System der Konzerne und

eine Politik die die Menschen nur als Zahlmeister versteht.

Was bitte ist Konservativ an den Menschen die nicht der CDU,

SPD angehören. Es gibt nur eine Antwort "Nein zu S 21" und

ja zum erhalt eines Bestehenden guten Bahnhofs der mit wenig

Geld modernisiert werden kann. Das sind die Argumente der

Gegner von S 21.

[M. Stocker]

Oh Taz, was ist nur aus dir geworden. Besser als R. Bollmann könnte es einer der Stuttgarter Spätzle-Connection auch nicht sagen. Alles was dem hohlen Modernitäts-Pathos (Zukunft, Arbeitsplätze, Magistralen, Erneuerung, Wettbewerb der Metropolen, Anbindung ans Hochgeschwindigkeitsnetz etc. etc.) mit rationaler Bodenständigkeit entgegenkommt wird schon mal als konservativ bezeichnet. Gut, wir Stuttgarter haben wahrscheinlich weniger Probleme damit, dass man uns als konservativ bezeichnet. Aber die Darstellung der S21-Gegner als von Zukunftsangst geplagten Modernitätsverweigerern ist schon eine sehr abgelutschte Platte mit Sprung der Möchtegern-Werbestrategen aus dem S21-Sprecherbüro.

'Offener Streit hätte befreiend gewirkt', steht in der Überschrift. Wie wahr! Dazu gehört, dass man nicht Jahrelang die Wirtschaftlichkeitsgutachten zu Kellerbahnhof und Neubaustrecke nach Ulm unter Verschluss hält, dazu gehört, dass das SMA-Gutachten nicht verheimlicht, der Öffentlichkeit unterschlagen und dann ignoriert wird. Dazu gehören allerdings auch Parteien, die sich gegenüber dem regierenden konservativen, genauer gesagt reaktionären Filz auch als Oppositionsparteien begreifen. Das ist aber das letzte, was man von der baden-württembergischen SPD erwarten kann. Eher strebt diese Fake-Oppositionspartei einen staatstragenden Selbstmord an, als von ihrer Nibelungentreue gegenüber der CDU aufzugeben.

[ein bisschen Investigativ sein]

liebe TAZ ich wünsche mir von meiner Zeitung, dass sie Gewissheit schafft über das SMA Gutachten und wie die Schwachstellen beseitigt werden und über Grubes Behauptung, den Rechnungshofbericht und SMA nicht zu kennen und Mappus Behauptung, das SMA Gutachten stehe im Internet und Drexlers Aussagen über Kosten, Güterverkehr , Nahverkehr, Neckartal, Filderengpass, die er ja regelmäßig korrigieren muss, wenn er vom Aktionsbündnis dazu gezwungen wird. Ja von meiner Zeitung würde ich auch gerne etwas hören, zu der Reaktion der Bahn auf SMA und Kostensteigerung der NBS, nämlich die Aufstellung eines Zaunes und Vorverlegung des Abrisses des Nordflügels. Das und noch vieles mehr möchte ich von meiner Zeitung wissen.

Herzlichst

[anke]

Die Radikalisierung der Spießbürger (Martin Kaul) ist tasächlich kein Phänomen, das es nur in Schwaben gibt. Das Gezerre um die Dresdener Waldschlösschenbrücke und die tragisch-komische Lokalposse um die Jenaer Friedensbergtangente beispielsweise (letztgenannte hat es wegen eines offensichtlichen Mangels an Bedeutungsschwere leider nie in die sogenannten Leitmedien geschafft, obwohl auch sie bezeichnend war für eine offenbar flächendeckende Entwicklung) gehören neben vielen anderen, oft völlig unbemerkt bleibenden Ereignissen in die selbe Kategorie.

Nein, besonders demokratisch ist es nicht, seine ganz privaten Interessen über eine Mehrheit zu realisieren, die auf der rigorosen Delegitimation des Gegners oder auf purer Panikmache beruht. Es ist nicht einmal besonders fair. Lediglich üblich ist es, und zwar nicht nur bei der Bild und anderen Presse-„Organen“ (die jetzt offenbar um ihren Allein-Führungsanspruch fürchten), sondern seit Jahrhunderten schon. Was früher dem Klerus, dem Hochadel und schließlich den Spitzenpolitikern vorbehalten war, die auf dem Deutschen Sonderweg die Papiere der Pfaffen und der Fürsten gefunden hatten, das traut sich nach den (inzwischen in die Jahre gekommenen) Studenten nun also auch der sogenannte gute Bildungsbürger. 'Die Zeiten sind hart', mag er sich denken, und: 'Der Zweck heiligt die Mittel. Erfolg stinkt schließlich nicht, und was sich unsere Peers seinerzeit angemaßt haben, ohne dass es sie gleich die Existenz gekostet hätte, das können wir uns ja wohl heute erst recht leisten.'

Nun ja. Sie sind spät dran, die Spießbürger. Mehr als 40 Jahre zu spät. Aber was soll's? Weltbewegenden Erkenntnissen sagt man ja im allgemeinen nach, es sei wichtig, dass sie überhaupt kämen, nicht wann.

[tom]

einfach ein guter artikel, der daran erinnert menschen mitzunehmen, und entscheidungen mit bürgern zu kommunizieren!

[Ralle]

Einen größeren Quatsch habe ich seit langem nicht mehr gelesen. - Sie sprechen dem Stuttgarter Bürger die Intelligenz ab, sich um seine eigenen Interessen (wie zum Bsp. den Erhalt einer gewachsenen Innenstadt oder der immensen Steuergeldverschwendung) Gedanken zu machen, und erschöpfen sich in demoskopischen Problemlösungen, um unliebsame Projekte, sozusagen doch noch am Bürger vorbei, zu verwirklichen.

Ob die Hamburger Schulreform wirklich vergleichbar ist mit diesem Problem, scheint doch sehr fraglich. Analysen haben letztendlich gezeigt, dass dort eine Minderheit (nämlich die Hamburger aus den reicheren Stadtbezirken) gegen die Interessen der ärmeren, und von dieser nicht verwirklichten Schulreform vllt. am meisten profitierenden, Bevölkerungsschicht, entschieden hat.

Hier aber geht es um etwas ganz anderes, und der Protest kommt aus der Mitte der Bürgerschaft, die dieses "Milliardengrab" ablehnt.

[K. Hering]

Aber hallo - vorsicht mit soziologischen Analysen aus der Ferne.

Der Protest der sich hier bündelt kommt von den linken Rändern der etablierten politischen Spektren. Er speist sich aus einer ökologischen , ökonomischen aber auch sozialen Distanz zum politschen Mainstream. Die Kritik richtet dezidiert an eine handlungsunfähige und korrumpierte Elite - Mauttaschen-Connection betitelt.

Hierin unterscheidet sich der Protest ganz wesentlich von der Hamburger Bürgerpetition - der aus eben aus der Mitte des Mainstream hervorging. Manifest wird dies in den Protestformen wie Straßenblockaden oder Mahnwachen.

Der Kampf der hier beginnt geht weit über das arrogante Projekt einer Lokalelite hinaus. Er überwindet die Machtlosigkeit in Bezug auf viele soziale und ökologische Probleme und Ungerechtigkeiten und bietet den Menschen praktische Handlungsoptionen.

[Gottfried Ohnmacht-Neugebauer]

Es stimmt,

dass in Stuttgart unter den Gegnern des megalomanen Tunnelbahnhofs "Stuttgart 21" keine schwarzen Blocks und keine anarchistischen Chaoten zu finden sind.

Es stimmt aber auch,

dass in Stuttgart Chaoten und Traumtänzer auf den Chefsesseln des Rathauses, in der Regierung und in der Führung der Tunnelparteien CDU, SPD und FDP sitzen.

[Tatze]

Bravo! Eine sehr treffende Einschätzung der Lage, die die Ambivalenz dieser konservativen Proteste zum Ausdruck bringt.

[William Wolfo]

"Die Frage bleibt, wie sich dieser Grundkonflikt in die politische Arena zurückverlagern lässt."

Es ist anders, der Konflikt findet in uns allen statt, nicht in der Außenwelt. Die Frage bleibt, wann wir das endlich wieder offen diskutieren. Eine Gesellschaft kann niemals besser entwickelt sein, als es ihre Mitglieder sind.

Wenn also im Staate heute die unkontrollierte Gier der Gierigen vorherrscht, die Abkehr vom Allgemeinwohl, dann wirft dies ein bezeichnendes Schlaglicht auf uns, die dies unterstützen, tolerieren oder dulden. Die Wahlen entscheiden es. Ansonsten ist der Protest "von unten" oft nicht mehr als ein "Noch-mehr-wollen". In uns allen herrscht damit das Sachzwang-Denken vor, wir sind innerlich nicht frei, reif wie ein Tier (ohne Geist). Die Unterentwicklung muss jeder selbst durch Veränderung der Lebensgewohnheiten ändern, dann kommt einen neue Politik für die polis zustande und erst dann kann wahres Glück empfunden werden. Viel Erfolg wünsche ich Jedem.

[Maret]

Politikverdrossenheit wird ja gerne damit begründet, die Parteien würden sich ja kaum noch voneinander unterscheiden, eine Position, die man in Bezug auf die überwältigende Mehrheit aller Fragen getrost als gequirlte Scheiße bezeichnen kann.

In diesen Fällen (Hamburg und Stuttgart) war es ja aber offenbar tatsächlich so: Die Parteien unterschieden sich nicht voneinander.

Um hier ein stärkeres Engagement für Politik im allgemeinen rauszuschlagen, würde es inhaltlich vielleicht reichen, darauf hinzuweisen, dass solche Fälle die Ausnahme sind. Ich bezweifle aber, dass das irgendeinen Effekt hätte. Wer politikverdrossen ist, ist es aus Bequemlichkeit und wird sich durch inhaltliche Argumente nicht überzeugen lassen.

[hto]

"... und nichts so sehr fürchten wie den Vorwurf des Stillstands,..." - weil er doch, in Form des geistigen Stillstandes, schon seit der "Vertreibung aus dem Paradies" das Unwesen betreibt, für die kreislaufend-reformistische Hierarchie in materialistischer "Absicherung", mit all den verblödenden Symptomen!?

[DeGrabb]

Endlich mal - nach vielen Jahren - ein guter Artikel zum Widerstand gegen Stuttgart 21. Aber im Kommentar ist doch sehr vieles sehr wild durcheinander gemixt. Ihr kommt einfach mit den Protesten in Stuttgart nicht zurecht - offensichtlich gibt es noch viel zu viel Exilschwaben bei Euch in der Redaktion, die ein gestörtes Verhältnis zu ihrer alten Heimat haben.

Nichts desto trotz - es stimmt: in Stuttgart kämpft das grün-alternative zusammen mit dem bürgerlich-wertkonservativen Mileu gegen das Irrsinnsprojekt. Das war und ist die Voraussetzung für erfolgreichen Widerstand hier im Süden. So war es in Whyl und in Wackersdorf und so ist es jetzt in Stuttgart.

[Euromeyer]

Es ist bedenklich, wie gerade in der sonst so staatstragenden Mittelschicht eine Ablehnung des politischen Systems grassiert. Sichtbar z.B. an der Sauerlandhatz. Der Massenhass konzentriert sich fast nur auf eines der drei verantwortlichen Organe: den OB, obwohl gerade z.B. die Polizei als Profimassenlenkungsorganisation versagte.

Ich glaube auch nicht, dass ein Parteinstreit die Poltitikerverdrossenheit begrenzen würde, im Gegenteil- Nur eine offene und ehrliche Debatte über die Art der Entscheidungsfindung und ein Ende der `Bürgermeinung vs Politclique`-Geschleime in den Medien könnte eine Änderung bewirken. Gerade die Medien benutzen gerne eine konstruierte `Bürgerwillensverbundenheit´ um eigene Ziele durchzusezten(Bilds Floridarolf, Rtl mit Berufsharzlern,... )

[hto]

Jawoll Konservativ - die Stuttgarter funktionieren, so wie es die Bildung des "braven" Bürgers zu Suppenkaspermentalität ihnen beibrachte, immer schön im Sinne von "Wer soll das bezahlen?" und "freiheitlichem" Wettbewerb / in Konfusion zur Überproduktion von systemrationalem Kommunikationsmüll.

Dabei könnte man, bewußtseinsbefreit zu wirklich-wahrhaftiger Vernunftbegabung, in eindeutiger Kommunikation zu einem System von zweifelloser Grundsätzlichkeit und gerechtem Prinzip, den Bahnhof noch viel visionärer / grossartiger gestalten OHNE ...

[schwarzwiedienacht]

Ich träume schon seit langem von einer neuen bürgerlichen konservativen. Die CDU ist uns schon lange keine Heimat mehr. Was ist denn an dieser PArtei noch konservativ?

[otto]

Willy Brandt hatte das richtige Rezept:

"Mehr Demokratie wagen"!

[und]

die frage ist ob das scchlecht ist. die schweiz ist acuh ein eher konservatives land. aber den schweizern geht es wohl ziemlich gut. von einem bahnhofsneubau ist noch selten jemand glücklich geworden. vom gefühl die eigene stadt zu kennen und mitgestalten zu können wohl schon eher.

[Alex B.]

"Bei der Hamburger Volksabstimmung zur Schulreform begehrte die Mehrheit gegen eine Allparteienkoalition auf"

Wohlgemerkt die Mehrheit der 39% der Wahlberechtigten, die teilgenommen haben, was nicht unbedingt gleichbedeutend mit der Mehrheit der Wahlberechtigten ist. Von den Einwohnern ohne Wahlberechtigung (häufig die Benachteiligten des jetzigen Schulsystems) ganz zu schweigen.

Ich glaube auch kaum, dass die Situation in Hamburg, wo es um die Fragen sozialer Gleichheit, Chancengleichheit etc. ging mit dem Protest gegen das hauptsächlich aus finanziellen Gründen umstrittene Projekt Stuttgart 21 vergleichbar ist.

Die einzige Übereinstimmung scheint mir die Diskrepanz zwischen einer Allparteienkoalition (was in Stuttgart nicht der fall ist) und der Bevölkerungsmehrheit (in Stuttgart nicht sicher, in Hamburg noch viel fragwürdiger) zu sein... ähm, also: Eigentlich gibt es praktisch gar keine Übereinstimmungen.

In dem Punkt, dass es eine allgemeine, ungenaue und irrationale Skepsis gegen das "Establishment" gibt, von dem dann die Grünen, auch ziemlich irrational, profitieren, kann man Ihnen zustimmen. Aber mal ehrlich: War das Scheitern des Schwarz-Grünen Prestigeprojekts Nr.1 in Hamburg für diese These ein so gutes Beispiel?

[K. Lederer]

Hallo, das, was hier augenblicklich in Stuttgart abläuft, ist wirklich kein KONSERVATIVER Protest mehr!

Bürger dieser Stadt (jedweder couleur!), Architekten, Denkmalschützer, Gutachter, Parkschützer, Kinder, ältere Menschen, teilweise sogar Beamte die Polizei, Mitglieder aus den unterschiedlichsten Parteien,

sie alle fordern zumindest dieses Memorandum zum Einhalt der gegenwärtigen Situation!

Man kann das Handeln und Beschließen der Politiker derzeit sicher nicht gutheißen, da es ohne Einwilligung der hier lebenden Menschen stattfindet.

Zu wenige oder keine (weil zurückgehaltene, z.B. Gutachten aus Zürich 2008) Informationen wurden im Vorfeld der Entscheidungsfindung freigegeben, auch nicht an die abstimmungsberechtigten Politiker, geschweige denn an die Menschen, die hier leben möchten- in dieser Stadt!

Wie kann hier irgendjemand mit diesen vorenthaltenen Nicht-Vorgaben eine korrekte Entscheidung treffen?

In STUTTGART geht zur Zeit die Post ab- in jeder Beziehung- und das sicherlich nicht konservativ, wer überhaupt kommt auf diesen Begriff in Bezug auf Stuttgart?!!