Kommentar Steueroase Luxemburg: Sie können nicht anders
Die Steueroase Luxemburg kostet die anderen EU-Länder Milliarden. Um das Land zum Einlenken zu bewegen, muss man die Luxemburger kaufen.
D ie Luxemburger sind Diebe. Das muss man leider so hart sagen. Sie stehlen das Steuergeld ihrer Nachbarn. Reiche Privatbürger werden zur Steuerflucht animiert – und multinationale Unternehmen bei der „Steueroptimierung“ beraten. Diese Tricks waren lange bekannt, aber nun zeigen neue Dokumente, wie aktiv die Luxemburger um internationale Firmen werben.
Empörung ist berechtigt, aber leider wird moralischer Druck nichts ändern. Da alle Steuerbeschlüsse in der EU einstimmig fallen müssen, hat Luxemburg eine Vetomacht. Es wird jedoch niemals darauf verzichten, sich als Steueroase zu betätigen – weil es nichts anderes zu bieten hat. Die „Finanzdienstleistungen“ tragen 40 Prozent zur Wirtschaftsleistung bei.
Offiziell gilt Luxemburg als reich, doch faktisch ist es ein strukturschwaches Land, das nur ein bisschen Wein und ein bisschen Stahl produziert. Luxemburger werden es nicht gern hören, aber ihr Staat ist in einer ähnlich schlechten Verfassung wie Griechenland. Beide Länder leben von Transfers von außen.
Die Luxemburger werden sich daher nur von ihrer Steueroase verabschieden, wenn das Geld aus anderer Quelle fließt. Um es böse zu sagen: Man muss die Luxemburger kaufen, indem sie Sondersubventionen erhalten, wie immer die dann heißen.
In der EU-Verfassung sind solche Lösungen nicht vorgesehen, aber es wäre die kostengünstigste Variante. Es ist eine einfache Rechnung. Die Luxemburger erwirtschaften mit ihrem Geschäftsmodell namens Steueroase rund 24 Milliarden Euro im Jahr. Die Kosten sind aber viel höher: Allein Deutschland verliert durch Steuerbetrug und Steuergestaltung mindestens 30 Milliarden – und andere große EU-Länder wie Frankreich leiden ähnlich. Es wäre also eine Win-win-Situation, die Luxemburger zu bestechen.
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