Kommentar Steuerhinterziehung: Der große Schummel

Kanzlerin Merkel beschwerte sich in Bern über das Schweizer Bankgeheimnis. Zu harten Sanktionen konnte sie sich aber leider nicht aufraffen.

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Ulrike Herrmann ist Meinungsredakteurin der taz.

Zwei Zahlen illustrieren den Skandal, der den Namen "Steuerflucht" trägt: Mindestens 200 Milliarden Euro haben Deutsche in der Schweiz angelegt, aber nur ganze 63 Millionen flossen 2006 an den deutschen Fiskus zurück. Man kann es auch als Wirtschaftskrieg bezeichnen, was sich zwischen der Schweiz und Deutschland abspielt. Die Alpenrepublik bereichert sich, indem sie tatkräftig bei der Steuerhinterziehung mitwirkt. So war es nur konsequent, dass sich Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Bern über das Schweizer Bankgeheimnis beschwert hat.

Dennoch bleibt ein Unbehagen zurück. Diese Geschichte von den bösen Schweizern ist irgendwie unvollständig. Denn machttaktisch bleibt es erstaunlich, dass ein so kleiner Staat seinen großen Nachbarn so lange ausplündern kann. Zumal Deutschland durchaus Drohpotenzial hätte, weil die Schweiz ja nicht nur von Banken, sondern auch vom Export lebt. Die Eidgenossen hätte es daher bestimmt beeindruckt, wenn alle Geldtransfers aus Deutschland in die Schweiz meldepflichtig würden. Aber zu solchen Sanktionen konnte sich bisher keine Bundesregierung aufraffen. So dringend war es den politischen Eliten dann wohl doch nicht, die Steuerhinterziehung zu verhindern.

Dieser unangenehme Verdacht erhärtet sich, sobald sich der Blick aufs Inland richtet. Denn Steuerflucht findet ja nicht nur über die Grenzen statt; oft reicht es schon, die Einnahmen in Deutschland zu verschweigen. Wie der Bundesrechnungshof monierte, überprüfen die Finanzämter nur jeden sechsten Einkommensmillionär - obwohl jede Kontrolle eine Nachzahlung von durchschnittlich 135.000 Euro ergibt.

Politische Nachlässigkeit gegenüber reichen Steuersündern ist nur möglich, wenn es die Mehrheit so wünscht. Offenbar glauben die meisten Deutschen, auch sie würden vom großen Schummel profitieren. Mental werden dann Millionenbeträge in der Schweiz gegen ein paar Zusatzkilometer bei der Pendlerpauschale aufgerechnet. So wird das nie was mit dem Kampf gegen die Steuerflucht.

Comments

[maat]

Steuerflucht gibt es besonders dann, wenn man die Steuergesetzgebung als völlig ungerecht empfindet. Ich meine gelesen zu haben, dass es in Schweden sehr große Steuerehrlichkeit geben würde, weil die Menschen dort etwas ihnen wertvolles für ihre bezahlten Steuern bekommen würden (Kitas, Gesundheitswesen, usw.)

Vielleicht fragt man sich hierzulande ja mal, warum die Deutschen ihre Steuern so ungerne bezahlen möchten?

[McMun]

Es ist geradezu unglaublich mit welcher Anmaßung der Artikel zusammengeschmiert wurde. Es fehlt nur noch die Aufforderung der Ablösung der schweizer Regierung und der "Anschluß an die BRD ". Erfahrungen hat der Regierungsmopp ja noch in Sachen DDR - Okkupation. Jeder Staat hat seine EIGENE Gesetzgebung ! In D sollte man zuerst die durch Regierung & CO. veruntreuten und verschlampten Milliarden einsammeln. Und dann sollte man schauen, dass man den sogenannten Volksvertreter endlich steuerfreie Pauschalen und die arrogante Fettleb abgewöhnt. Dann würde sich auch der letzte Bürger ein Beispiel nehmen können.

[orange]

ja na klar, die bösen millionäre machen mit der politik muschebubu.

stimmt zwar, aber seit mit hartz 4 der begriff "arbeitslosenversicherung" eine umdeutung erfahren hat, muß auch jeder arbeitslose darüber nachdenken, wie er sein erspartes vor dem amt rettet. das wird gerne vergessen. auch dafür ist unser nachbar gut.

[Jura Nikl]

Merkel,einfach inkompetent und peinlich