Kommentar Steuerausfall: Bis der Aufschwung kommt

Wegbrechende Steuern erfordern Ausgabenkürzungen. Aber Politiker, die Wahlen gewinnen wollen, glauben lieber daran, dass sich die Krise durch Staatsverschuldung überbrücken lässt.

In ein paar Wochen werden Bundesrat und Bundestag über die Ergebnisse der Föderalismusreform abstimmen. Von dem großen Ziel, die Finanzbeziehungen neu zu ordnen, ist eine "Schuldenbremse" übrig geblieben - und auch die war eher auf St. Nimmerlein 2019 geplant. "War", muss man jetzt sagen: Wer weiß schon, was 2019 ist?

So werden sich Bund und Länder an den Händchen fassen und mehr Haushaltsdisziplin schwören - obwohl sie gerade das Gegenteil tun. Das einzige, was bei Laune hält, ist die Hoffnung - denn nach jeder Krise kam doch bisher der konjunkturelle Aufschwung, oder? Also wird er kommen. Irgendwann. Aber erst kommt die Krise, die von den einen als tief greifend und lang andauernd, von den anderen als flüchtig vorübergehend erwartet wird - je nach Temperament oder Lebenseinstellung.

Die Finanzpolitiker der norddeutschen Bundesländer wollen erst am Freitag etwas zu den erforderlichen Konsequenzen der wegbrechenden Steuereinnahmen sagen, nicht heute. Als wäre irgend jemand bis Freitag gravierend schlauer. Die wesentliche Frage ist: Müssen nicht die Ausgaben um zehn Prozent und mehr gekürzt werden?

Doch Politiker, die Wahlen gewinnen wollen, geben sich lieber dem Glauben hin, dass die Krisenjahre durch Staatsverschuldung zu überbrücken sein werden. Bis irgendwann der Aufschwung kommt.