Kommentar Steuerabkommen: Kein Deal mit der Schweiz

Grüne und SPD haben das Abkommen mit der Schweiz verhindert – und das ist wichtig. Aber erledigt ist das Thema damit nicht.

23. November: Demo vor dem Bundesrat gegen das Steuerabkommen – ein Erfolg

Bild: dpa

Das ist wirklich eine gute Nachricht: SPD und Grüne haben das Steuerabkommen mit der Schweiz zu Fall gebracht. Sie haben dem gewaltigen Druck aus der Schweiz widerstanden. Sie haben sich nicht von den unrealistischen Einnahmeversprechen blenden lassen. Und sie sind auch nicht schwach geworden, als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sie mit zusätzlichem Geld ködern wollte.

Dass es so kommt, war keineswegs immer klar – sowohl die baden-württembergischen Grünen als auch die Hamburger SPD haben lange mit dem Gedanken gespielt, das versprochene Geld aus der Schweiz zu nehmen, um das Thema vom Tisch zu haben, auch wenn damit grundlegende Prinzipien der Steuergerechtigkeit verletzt worden wären. Dass es anders kam, ist auch ein Erfolg der intensiven und sachkundigen Gegenkampagne eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses.

Doch erledigt ist das Thema mit dem heutigen Beschluss keineswegs. Zum einen wird Schäuble im Vermittlungsausschuss einen neuen Versuch unternehmen, mit kleinen Zugeständnissen einzelne Länder aus der Ablehnungsfront herauszubrechen – was SPD und Grüne aber so viel Glaubwürdigkeit kosten würde, dass ein Erfolg kaum vorstellbar ist.

Zum anderen muss nach der Ablehnung des ungerechten Amnestie-Abkommens nun eine bessere Lösung auf den Weg gebracht werden – und das darf kein nachgebessertes, bilaterales Abkommen mit der Schweiz sein.

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Malte Kreutzfeldt

ist Parlamentskorrespondent der taz.

Eine Lösung, die zwingend einen automatischen Informationsaustausch enthalten muss, ist nur auf EU-Ebene möglich. Eine solche Einigung zu verhindern und die Anonymität zu bewahren, war ja gerade das Ziel dieses Abkommens. Damit dürfen die Schweizer Banken und ihre deutschen Kunden nicht durchkommen.

Comments

[vjr]

Klar, Steuern hinterziehen ahndet jedes zivilisiertere Land. Man müsste sich aber fragen, was hinter dem Hau-die-Schweiz steckt.

1 – Ich erinnere mich mehr als gut genug, als und wie die Luxemburger und die Deutschen (Banken) ihre Steuerhinterziehungs–Finanz–Produkte in die Schweiz zum ersten mal brachten. Luxemburg als weltweit auf Platz 3, Deutschland auf Platz 9 der Steuerparadiese, gemäss Tax Justice Network.

2 – Bei meinen Aufenthalten nördlich des Rheins fällt mit immer wieder die enorme Steuerlast auf, gekoppelt mit extremem Verschleiss des Eingenommenen. Auch das Jammern darüber hat ein relativ hohes Niveau.

Ihr wirtschaftet nicht gut, liebe Nachbarn, da solltet ihr ansetzten.

3 – Ich zahle gerne meine Gemeinde- Kantons- und Bundessteuer, denn ich weiss was damit geschieht (die bei euch so beschwörte Transparenz) und ich, als einfacher Bürger, bestimme auch darin mit und bin damit auch dafür mitverantwortlich (die bei euch so beschwörte Bürgerbeteiligung).

Auch da – bei echter Bürgerbeteiligung und echter Transparenz – solltet ihr ansetzen, liebe Nachbarn.

Nicht jammern oder beschwören. Ein paar von euch haben ja schon angefangen, wie keinem Interessierten entgehen kann.

Alles Gute auf diesem Weg,

Vladimir Rott,

(zwischen Zürich und Berlin vergnügt pendelnd)

[Hanswurst]

Alles andere wäre vollkommen unverständlich und nicht weiter vermittelbar. Man fragt sich, wo wir hingekommen sind mit dieser Republik, in der Regierenden sich schon zu Höflingen des Geldes ,und worum geht's? "Nur" um Millrd.-€10!!! Das ist es den Schwarzgelben wert, eine überaus schlechtes Signal an die Gesellschaft zu senden, wenn anderswo der kleine Habenichts, der sich 160€ dazuverdient, ohne es dem Leistungsgträger anzuzeigen, mit 1600,-€ Strafe belegt wird. Abgesehen von den vielen anderen Fällen. Da stimmen die Verhältnisse nicht mehr in dieser Republik; allerdings Hut ab vor soviel Dreistigkeit der Regierenden!! Es zeugt schon von einer Menge Verachtung einen nicht geringen Wählerschar, wenn man solche Wege gehen will oder ist es nur noch Macht gepart mit Ingoranz vor der nächsten Wahl, vor der es noch zu retten gilt was noch zu retten ist für die eigene Klientel? Mal sehen, ob die Opposition den Verlockungen vom Finanzmephisto standhalten kann.

[M_M_S]

Ja, das ist "gute" rot-grüne Politik! Es bleibt halt alles beim Alten und die Chance auf Verjährung für Steuerhinterzieher wird erhöht. Und, wir kaufen weiter CDs. Weiß eigentlich jemand, ob die am Ende überhaupt Gewinn bringen? Was kosten die 3413 Ermittlungsverfahren, von denen 903 abgeschlossen sind und gerade mal 11 eine Geldstrafe auslösten? Ist es also rot-grüne Logik, dass es besser ist, nicht nur auf Einnahmen zu verzichten sondern auch zu hoffen noch mehr Geld durch weitere Ermittlungsverfahren aufgrund weiterer Daten-CDs ausgeben zu dürfen? Zumindet so lange, bis irgendwann eine Regelung auf EU-Basis zustande kommt. Das allerdings dürfte noch dauern, da Großbritannien, Österreich, Italien, Griechenland gerade dabei sind, ähnliche Abkommen wie das jetzt gescheiterte mit der Schweiz in Kraft treten zu lassen und eben nicht auf das Geld zu verzichten.

 

Erinnert sich noch jemand an das rot-grüne Amnestie-Angebot (Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit) von Herrn Eichel? Das sah übrigens noch niedrigere Steuersätze vor als das von schwarz-gelb. Man kann natürlich davon träumen, dass die jetzigen Blockierer zukünftig anders handeln. Wer's glaubt...

[Howland]

Und was wird damit erreicht?

 

Nun gibt es weiterhin Steuerfreiheit und unser vermögenden Schweizanleger können in Ruhe nach einem alternativen Fluchtort suchen. 21-41% auf das anonyme Kapital sind in der derzeitigen Zinslandschaft enorm hohe Sätze denn es wird nicht der hinterzogene Zins besteuert sondern das Kapital! Wer damit nicht zufrieden ist und lieber gar nicht besteuert kann für mich nicht mehr ganz klar denken.

[Ott-one]

Endlich wieder mal eine gute Nachricht!

Grüne und SPD, wollt doch wieder regieren, dann laßt Euch weitehin was einfallen, damit Ihr glaubwürdiger werdet. Zeigt ohne Parteiräson, was Ihr drauf habt und dem Volke dient!

[jan]

Sie haben völlig recht, Herr Kreutzfeld. Nur war dieses Abkommen leider die einzige Möglichkeit, noch etwas Schwarzgeld heimzuholen, auf mehr gehen die Schweizer nicht ein, die sind schon genervt genug von den USA und werden sicher nicht noch einmal zu Kreuze kriechen.

Jetzt gibt es eben gar nichts und damit hat die SPD den größten Wunsch der SVP erfüllt. Die wollten nämlich einen Volksentscheid zur Versenkung des Abkommens und hatten nicht genug Unterschriften zusammengekriegt.

[habnix]

Durch Minister Schäuble werden Schwarzgeldbesitzer bisher geschont. Dieser Fall ist unglaublich! Die Herkunft des Geldes interessiert das Finanzministerium noch nicht einmal. Wo gibt´s denn sowas? Haben unsere Spitzenpolitiker soviel Angst, dass auch Eliten aus Parteien als Sünder bzw. als mafiöse Bürger entlarvt werden könnten? Wenn man die Möglichkeiten auslässt Schwarzgeld zu personalisieren, unterstützt der deutsche Staat praktisch die Geldwäsche. Das ist ein ungheuerlicher Vorgang. Warum schreitet die Bundesanwaltschaft nicht ein? Gibt es womöglich doch keine unanhängige Justiz? Willkommen in der BRD - Bananenrepublik Deutschland!