Kommentar Steinmeiers Außenpolitik: Lob des Zivilen
Der Außenminister und sein Amt machen in Selbstkritik. Das ist mehr als eine geschickt inszenierte PR-Kampagne. Aber Deutschland muss mehr tun.
I st es eigentlich ehrlich oder bloß clever, wenn eine altehrwürdige Institution lauthals fragt: Was machen wir falsch? So lautet ein Motto der Review-Kampagne, mit der Frank-Walter Steinmeier sein Amt etwas durchlüften will. So zu fragen ist natürlich eine raffinierte Art des fishing for compliments. Timothy Garton Ash antwortete umgehend, dass diese „selbstkritische Art an sich bereits ein schönes Beispiel dafür ist, was an der deutschen Außenpolitik richtig ist.“ Sei demütig, das mobilisiert Lob.
„Review 2014“ ist eine geschickt inszenierte PR-Kampagne, die auf Worthülsen verzichtete und effektiv Aufmerksamkeit generierte. Und mehr: Denn die Fragen sind ja die richtigen. Das Auswärtige Amt wirkt über- und unterfordert. Bei der Europa-Politik hat längst das Kanzleramt das Sagen. Bei den rasch wechselnden Krisenspots wirkt das Amt, das gern im Windschatten des öffentlichen Interesses agiert, schwerfällig.
Steinmeier will zum Glück kein Deutschland, das, wie Frankreich, regelmäßig militärisch auftritt. Deutschlands Stärke ist das Moderieren, das Vermitteln. Um diese Rolle auszufüllen, muss hiesige Außenpolitik mehr tun. Dass es im Auswärtigem Amt nun eine Abteilung für zivile Konfliktbearbeitung gibt, ist ein richtiges Zeichen.
Zivile Konfliktprävention führt in der Öffentlichkeit ja ein recht stiefmütterliches Dasein. Alle finden sie sehr nötig, aber niemand interessiert sich so richtig dafür. Antikriegsparolen machen sich gut auf Wahlplakaten – Konfliktprävention klingt zu anstrengend für Gesinnungsprofite.
Was fehlt? Genau – Geld. Wenn aktive Konfliktbearbeitung das Label der Zivilmacht Deutschland sein soll, ist es mit internen Reformen nicht getan. Dann muss Deutschland bei internationalen Einsätzen von OSZE und UN mehr tun. Das sollte es uns wert sein.
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