Kommentar Sozialausgaben: Hartz IV rettet Kapitalismus

Ein Drittel der deutschen Wirtschaftsleistung wird für soziale Aufgaben aufgewendet wird. Gut so, denn Sozialausgaben sind momentan das einzige funktionierende Konjunkturprogramm.

Muss man sich Sorgen um Deutschland machen? Der neue Sozialreport weist aus, dass knapp ein Drittel der deutschen Wirtschaftsleistung für soziale Aufgaben aufgewendet wird - also für Renten, Krankheit, Pflege und Arbeitslosigkeit. Für Neoliberale sind derartige Daten stets ein Grund, den Skandal zu wittern und um die deutsche Leistungsfähigkeit zu bangen. Denn das Wort "sozial" wird gern mit "unproduktiv" assoziiert. Im weltweiten Konkurrenzkampf, so die Idee, kann es nur stören, wenn man allzu viele Bürger unterstützen muss.

Tatsächlich ist es jedoch genau andersherum: Sozialausgaben sind außerordentlich produktiv. Sie sind momentan das einzige Konjunkturprogramm, das funktioniert. Denn ob Rentner oder Arbeitslose - die meisten tragen ihre kargen Zuwendungen sofort in die Läden und stützen damit die Wirtschaft.

Bild: taz

Ulrike Herrmann ist Finanzredakteurin der taz.

Die offiziellen Konjunkturmaßnahmen hingegen sind bisher nicht besonders effizient. So wurden Milliarden für Steuersenkungen vergeudet, von denen vor allem die Gutverdiener profitieren, die das Geld dann aufs Konto packen. Die Abwrackprämie wiederum sorgt nur dafür, dass Autokäufe vorgezogen werden. Im nächsten Jahr werden diese Aufträge der Autoindustrie dann fehlen. Und die Förderung der kommunalen Bauprogramme steckt noch immer im bürokratischen Nirwana fest. Der Internationale Währungsfonds hat Deutschland daher kürzlich für seine Sozialausgaben gelobt, die als "automatische Stabilisatoren" in der Krise wirkten.

Die "soziale Marktwirtschaft" wird oft als Trostprogramm für die Arbeitnehmer verstanden. Das ist ein kompletter Irrtum: Ohne die Sozialausgaben würde der Kapitalismus seine Krisen gar nicht überstehen.

Comments

[Gockeline]

Der Artikel dient nur dazu die Sozialleistungen als neues Konjunkturpaket anzusehen.

Man kann sich alles zurechtreden.

Die Sozialleistungen sind in den letzen Jahren explsionsartig gestiegen.Die Leute kommen nicht aus eigener Kraft heraus.Wir machen sie zu Abhängigen und das schon in dritter Generation.

Es ist so als müßten sie alle ihre Kinder samt Enkelkinder finanziall alleine versorgen bis ins Alter.Sie würden sich dann wehren und ihnen helfen wieder selber für sich zu sorgen.

Es hat auch was mit Menschenwürde zu tun und Eigenverantwortung.Das geht verloren.

Wer helfen will,muß verstanden haben wie Hilfe wirklich eine Wirkung hat.

[Amos]

Hart IV stabilisiert erst einmal die Einkünfte der Nimmersatten. Denn wären diese Menschen von Hartz IV

in Arbeit, müsste das Geld gerechter verteilt werden. So produziert man Armut um selbst reich zu bleiben. Also sind doch die Arbeitslosen billiger

als Vollbeschäftigung-, sonst hätte man Vollbeschäftigung. Die "Hartzer" gehören also zum

kapitalistischem System. Nur der Regelsatz von Arbeitslosengeld II hätte von einem Betroffenen ausgerechnet werden sollen und nicht von einem vorbestraften Traumtänzer. Aber die eigentliche Schuld an dieser Menschenverachtung, trägt die

Politik.

[Nadi]

Ich würde Ulrike Herrmann zustimmen, wenn sie schreibt, dass die Sozialprogramme besser wirken als die Steuersenkungen, die Kurzarbeit und die Abwrackprämie. Aber gerade Hartz-IV ist ein Minimalprogramm und ein Satz, von dem eigentlich niemand wirklich leben kann - Sarrazin mit seinen 20.000 EURO natürlich ausgenommen.

Sozialausgaben nivellieren normalerweise die soziale Schichtung einer Gesellschaft - seit ALG II (Hartz) stimmt das nicht mehr.

Die Sozialausgaben verzerren das Bild und drängen viele Menschen in schlechte, unzunlänglich honorierte Arbeit ab - ein weiterer Teil wird einfach arm.

Das wird immer wieder bagatellisiert mit Aussagen zu über trink- und rauchfreudige ALG-II-Bezieher. Tatsächlich kann niemand mit einer Schachtel Zigaretten und einem Sixpack plus ein wenig Essen leben oder auskommen.

Fragt sich, warum die SPD diese Sozialpolitik unbedingt wollte? Besonders christlich oder grün war diese Politik auch nicht.

[hto]

Ulrike Herrmann: "Tatsächlich ist es jedoch genau andersherum: Sozialausgaben sind außerordentlich produktiv. Sie sind momentan das einzige Konjunkturprogramm, das funktioniert. Denn ..."

 

Solch ein Zynismus, der offensichtlich nur der Überproduktion an systemrationalem Kommunikationsmüll dient, müßte im Sinne von eindeutiger Wahrhaftigkeit eigentlich bestraft werden.

 

Ulrike Herrmann: "Die "soziale Marktwirtschaft" wird oft als Trostprogramm für die Arbeitnehmer verstanden."

 

VON WEM / welchen Zynikern???

[Richard Detzer]

Ich wäre nicht so sehr der Meinung. Kapitalismus ist nicht die Wurzel allen Übels, zu deren Ausrottung wir ständig angemahnt werden müssen. Hartz IV hat andere Beweggründe, als Junior-Partner im Kapitalismus zu sein.

Würden wir die Fehler die im Kapitalismus gemacht werden, neben die Fehler die mit Hartz IV gemacht werden, stellen. Oh Gott, so etwas leisten wir uns müßten wir schreien, und schnell wieder den Goethe lesen. Den würde ich allerdings abonnieren.