Kommentar Sicherheitspolitik : Terror rehabilitiert die Geheimdienste
Es war zu erwarten, dass nach dem Pariser Attentat auch hier politische Konsequenzen gefordert würden. Sogar Snowden wird nun als Übeltäter entdeckt.
Bild: reuters
D a seht ihr, wer eure Toten sind. Da seht ihr die Folgen eurer allzu kleinlichen Skepsis. Und nun also, das ist die Botschaft einer wieder in Wallung versetzten „Sicherheitspolitik“, ist der Zeitpunkt gekommen, zu dem wir die kritischen Töne und neugierigen Fragen an die westlichen Geheimdienste auch mal wieder beenden müssen. Es war erwartbar, dass der Terrorangriff auf die Freiheit in Frankreich auch in Deutschland, nach kurzer Schamfrist, zu alten, neuen Vorschlägen führen würde, die ihrerseits selbst auf die Einschränkung von Freiheit zielen.
Der Innenminister will Pässe einziehen, der Verfassungsschutzchef preist die Notwendigkeit einer engeren Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA – und siehe, einzelne Journalisten haben Edward Snowden als Übeltäter entdeckt: Niemand habe dem Kampf gegen den Terror so sehr geschadet wie seine Geheimdienstskepsis. Achtung, Karacho, es knallt. Müssen wir die Snowden-Lehren also überdenken? Mitnichten.
Eine der Einsichten der vergangenen zwei Jahre war, dass ausgerechnet staatliche Stellen oft die Akteure sind, die das Kunststück der Grundrechteeinschränkung am besten beherrschen. Sie sind es, die im Westen massenhaft Daten ihrer Bürger sammeln, im Osten ihre Dissidenten wegsperren und weltweit die wichtigsten Feinde der Pressefreiheit sind.
Nun ist es nicht unerhört, zu fragen, was die politischen Folgen eines Attentats zu sein haben, bei dem es den französischen Sicherheitsbehörden etwa nicht gelang, einen Mann zu schützen, der längst unter Personenschutz stand. Die Antworten, die seit den Snowden-Enthüllungen im bürgerrechtsbewussten Deutschland gefunden wurden, taugen aber auch hier zur Beantwortung: Bürgerrechte sind unteilbar und müssen unangreifbar bleiben.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert