Kommentar Sicherheitspolitik: Terror rehabilitiert die Geheimdienste

Es war zu erwarten, dass nach dem Pariser Attentat auch hier politische Konsequenzen gefordert würden. Sogar Snowden wird nun als Übeltäter entdeckt.

Französischer Soldat bewacht eine jüdische Schule in Paris. Bild: reuters

Da seht ihr, wer eure Toten sind. Da seht ihr die Folgen eurer allzu kleinlichen Skepsis. Und nun also, das ist die Botschaft einer wieder in Wallung versetzten „Sicherheitspolitik“, ist der Zeitpunkt gekommen, zu dem wir die kritischen Töne und neugierigen Fragen an die westlichen Geheimdienste auch mal wieder beenden müssen. Es war erwartbar, dass der Terrorangriff auf die Freiheit in Frankreich auch in Deutschland, nach kurzer Schamfrist, zu alten, neuen Vorschlägen führen würde, die ihrerseits selbst auf die Einschränkung von Freiheit zielen.

Der Innenminister will Pässe einziehen, der Verfassungsschutzchef preist die Notwendigkeit einer engeren Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA – und siehe, einzelne Journalisten haben Edward Snowden als Übeltäter entdeckt: Niemand habe dem Kampf gegen den Terror so sehr geschadet wie seine Geheimdienstskepsis. Achtung, Karacho, es knallt. Müssen wir die Snowden-Lehren also überdenken? Mitnichten.

Eine der Einsichten der vergangenen zwei Jahre war, dass ausgerechnet staatliche Stellen oft die Akteure sind, die das Kunststück der Grundrechteeinschränkung am besten beherrschen. Sie sind es, die im Westen massenhaft Daten ihrer Bürger sammeln, im Osten ihre Dissidenten wegsperren und weltweit die wichtigsten Feinde der Pressefreiheit sind.

Nun ist es nicht unerhört, zu fragen, was die politischen Folgen eines Attentats zu sein haben, bei dem es den französischen Sicherheitsbehörden etwa nicht gelang, einen Mann zu schützen, der längst unter Personenschutz stand. Die Antworten, die seit den Snowden-Enthüllungen im bürgerrechtsbewussten Deutschland gefunden wurden, taugen aber auch hier zur Beantwortung: Bürgerrechte sind unteilbar und müssen unangreifbar bleiben.

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