Kommentar Sicherheitspolitik: Terror rehabilitiert die Geheimdienste

Es war zu erwarten, dass nach dem Pariser Attentat auch hier politische Konsequenzen gefordert würden. Sogar Snowden wird nun als Übeltäter entdeckt.

Französischer Soldat bewacht eine jüdische Schule in Paris. Bild: reuters

Da seht ihr, wer eure Toten sind. Da seht ihr die Folgen eurer allzu kleinlichen Skepsis. Und nun also, das ist die Botschaft einer wieder in Wallung versetzten „Sicherheitspolitik“, ist der Zeitpunkt gekommen, zu dem wir die kritischen Töne und neugierigen Fragen an die westlichen Geheimdienste auch mal wieder beenden müssen. Es war erwartbar, dass der Terrorangriff auf die Freiheit in Frankreich auch in Deutschland, nach kurzer Schamfrist, zu alten, neuen Vorschlägen führen würde, die ihrerseits selbst auf die Einschränkung von Freiheit zielen.

Der Innenminister will Pässe einziehen, der Verfassungsschutzchef preist die Notwendigkeit einer engeren Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA – und siehe, einzelne Journalisten haben Edward Snowden als Übeltäter entdeckt: Niemand habe dem Kampf gegen den Terror so sehr geschadet wie seine Geheimdienstskepsis. Achtung, Karacho, es knallt. Müssen wir die Snowden-Lehren also überdenken? Mitnichten.

Eine der Einsichten der vergangenen zwei Jahre war, dass ausgerechnet staatliche Stellen oft die Akteure sind, die das Kunststück der Grundrechteeinschränkung am besten beherrschen. Sie sind es, die im Westen massenhaft Daten ihrer Bürger sammeln, im Osten ihre Dissidenten wegsperren und weltweit die wichtigsten Feinde der Pressefreiheit sind.

Nun ist es nicht unerhört, zu fragen, was die politischen Folgen eines Attentats zu sein haben, bei dem es den französischen Sicherheitsbehörden etwa nicht gelang, einen Mann zu schützen, der längst unter Personenschutz stand. Die Antworten, die seit den Snowden-Enthüllungen im bürgerrechtsbewussten Deutschland gefunden wurden, taugen aber auch hier zur Beantwortung: Bürgerrechte sind unteilbar und müssen unangreifbar bleiben.

Comments

[Ketzerlehrling]

Die neuen Reaktionen sind die alten. Weder der Bundesregierung noch den sog. deutschen Sicherheitsorganen fällt etwas anderes dazu ein, als die ohnehin nicht und nie vorhandene Freiheit noch weiter zu beschneiden. Und wie immer suchen sie einen Sündenbock. Es ist immer die Bevölkerung und jetzt noch Snowden. Deutschlands Regierung liefert eine Bankrotterklärung nach der anderen ab, es wäre zweckmäßiger, sie würden ihre Rat- und Hilfslosigkeit gleich bekennen. So machen sie sich allesamt zum Popanz. Wer die gesammelten Daten auswertet und nach welchen Kriterien, bleibt unbeantwortet. Vor allem wird jeder Bürger unter Generalverdacht gestellt und das nicht nur in Deutschland. Man ist nur noch Freiwild. Damit spielt man diesen Terrormilizen in die Hände, an der Kriegstreiberei der westlichen Länder ändert das nichts. Alles in allem ist die Inkompetenz der Regierung in allen Fragen nicht mehr tragbar.

[Smaragd]

Ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Letztlich hat Snowden ja schon in seinem ersten Interview, als er sich als Whistleblower outete, diese Befürchtung geäußert: dass nach neuen Terroranschlägen die Sicherheitsbehörden mit genau dieser Masche kommen, also dass wir noch mehr Überwachung brauchen. Und dass wir als einfache Leute dann irgendwann keine Möglichkeit mehr haben werden, dem zu widersprechen. Dass es eine schlüsselfertige Diktatur ist, wo man einfach nur noch einen Schalter umlegen muss, und die Freiheit ist weg. Das ist der Grund, warum er sein Leben und seine Freiheit aufs Spiel gesetzt hat.

Ich habe kein Problem mit einer verstärkten Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA, solange sie sich auf zielgerichtete Überwachung von Leuten beschränkt, bei denen eine signifikante Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie Anschläge planen. Solange ein unabhängiger Richter bestimmt, wer wie lange und mit welchen Mitteln überwacht werden darf. Das ist auch viel effektiver, darauf müssen die Sicherheitsbehörden ihre Kräfte konzentrieren. Nur die Massenüberwachung kostet uns unsere Freiheit; und unsere Sicherheit gleich mit, weil die Geheimdienste dann in Daten ersaufen.

[Lowandorder]

"… auch hier zur Beantwortung:

Bürgerrechte sind unteilbar und müssen unangreifbar bleiben.…"

Ja - nur ist deren Schutz in denkbar schlechten Händen.

Denn der miese Oberschlappi Maaßen -

bekannt aus seiner rechts- wie menschenverachtenden

Fingerei in dem Steinmeier/Maaßen- Skandal

zulasten Murat Kurnaz -

unmißverständlich im Urteil des

Verwaltungsgerichts Bremen festgestellt -

(kein Rechtsmittel seitens der BRD!!)

eben der entblödet sich nicht -

NSA - Snowden ist mir doch wumpe -

kackfrech sein freiheits- wie bürgerfeindliches Süppchen zu kochen -

skrupelos parallel zu den Demonstrationen von

Millionen entsetzten Bürgern -

schlau berechnend wie ein abgefeimter

Staubsaugervertreter;

IM & JUMI - sind keinen Deut besser.

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mit F.K.Waechter - NÖ WIESO!