Kommentar Schwule im Irak: Tolerant gegen die Intoleranz
Die Homosexuellen konnten sich noch nie auf Toleranz verlassen, sie brauchen Rechtssicherheit und aktiven Schutz vor Übergriffen. Im Irak ist das nicht gegeben.
D ie Menschenrechte gelten für alle, außer für Homosexuelle. Sie sollen sich mit Toleranz begnügen - zumindest kann man leicht diesen Eindruck gewinnen. Sogar der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat in dieser Woche verkündet, dass er fürderhin beabsichtigt, seinen Lebensgefährten nicht mehr als Begleitung in Länder mitzunehmen, in denen Homosexualität strafrechtlich verfolgt wird: "Wir wollen den Gedanken der Toleranz in der Welt befördern. Aber wir wollen auch nicht das Gegenteil erreichen, indem wir uns unüberlegt verhalten" erklärte er.
Statt sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass jenen Homosexuellen aus den weltweit 75 Staaten, in denen sie verfolgt werden, ihr Menschenrecht auf sexuelle Selbstbestimmung gewährt wird, befördert die Bundesregierung nun also die Toleranz. Und zwar, indem sie tolerant gegen die Intoleranz ist.
Die Homosexuellen konnten sich noch nie auf Toleranz verlassen, sie brauchen Rechtssicherheit und aktiven Schutz vor Übergriffen - in Gefahr sind sie häufig auch ohne explizite Gesetzgebung. Die internationale Gemeinschaft muss also Druck auf die entsprechenden Regierungen ausüben - so wie es im Falle religiöser Minoritäten und auch im Hinblick auf die Rechte der Frauen längst zur Selbstverständlichkeit gehört. Die Homosexuellenfrage, eigentlich ein Indikator für den Zustand einer Gesellschaft und eng verknüpft mit der Frauenfrage, lässt man aber am liebsten unter den Tisch fallen. Sie anzusprechen wird als Zumutung empfunden.
Als Zumutung für die entsprechenden Länder, auf deren kulturelle oder religiöse Befindlichkeiten man Rücksicht nehmen zu müssen glaubt. Im Fall des Irak etwa hat sich weder die US-Regierung noch die britische jemals deutlich zu den Übergriffen auf Homosexuelle geäußert; sie haben auch nichts für die Sicherheit dieser Minderheit getan.
Zu früh sei es - so heißt es stets -, diese Probleme anzusprechen. Für sehr viele homosexuelle Iraker ist es längst zu spät, sie wurden ermordet. Die anderen können auf die Toleranz Deutschlands zählen. Asyl bekommen sie nicht.
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