Kommentar Schweizer Steuerabkommen: Ein Nein wird immer zwingender

Die Schweiz will durch das Steuerabkommen eine schärfere Regelung der EU verhindern. Die Antwort der Opposition kann darum nur ein „Nein“ zu den Plänen sein.

Beim Streit über das Steuerabkommen mit der Schweiz werden die Fronten in Deutschland immer verworrener. Die Opposition schimpft zwar einerseits lautstark über die Regelung, mag sich aber andererseits nicht eindeutig auf eine Ablehnung im Bundesrat festlegen. Stattdessen stellt sie Bedingungen, die überwiegend am Problem vorbeigehen.

Symptomatisch ist der Streit über die Frage, ob nach einer Ratifizierung des Abkommens weiterhin CDs mit Daten von Steuerbetrügern aufgekauft werden dürfen. Das erklärt die SPD plötzlich für essentiell – obwohl das Steuerabkommen den Wert solcher CDs deutlich mindern würde.

Schon die Verfahren, die auf den gerade erworbenen Daten beruhen, müssten aufgrund der rückwirkenden Amnestie eingestellt werden, wenn das Steuerabkommen gültig würde. Und neue Ermittlungen wären nur noch sehr eingeschränkt möglich, selbst wenn der CD-Kauf erlaubt bliebe.

Bild: taz

MALTE KREUTZFELDT

ist Parlamentskorrespondent der taz für Wirtschaft und Umwelt. Er twittert unter MKreutzfeldt.

Doch diese Frage ist, ebenso wie die genaue Höhe der künftigen Steuersätze oder die Zahl der zulässigen Anfragen, ein Detail, auf das es eigentlich nicht ankommen sollte. Denn der größte Schaden – und zugleich der eigentliche Zweck – des Steuerabkommens ist davon völlig unabhängig. Er besteht darin, dass die Schweiz durch das bilaterale Abkommen mit Deutschland eine deutlich schärfere Regelung der EU verhindern will, die die Anonymität – und damit das Geschäftsmodell der Schweizer Finanzwelt – grundsätzlich infrage stellen würde.

Das muss auch der Opposition bekannt sein. Die Antwort kann darum nur ein eindeutiges Nein zu den Regierungsplänen sein. Wenn sie sich nun auf Nebensächlichkeiten konzentriert und sich am Ende womöglich doch auf einen Deal einlässt, würde auch sie sich zum Schutzpatron der Steuerbetrüger machen.

Comments

[ErnstEllert]

Aus Schwarz wird Weiß...

 

...greifen die Zusammenhänge nicht ein wenig tiefer? Für mich stellt sich in diesem Zusammenhang einfache Fragen: Wenn ich mein steuerhinterzogenes, krimminelles Schwarzgeld demnächst zu einem Vergünstigtem Steuersatz wieder weiß waschen kann, wie erkläre ich dann meinen Mafiösen Freunden das ich ihre Dienste nicht mehr benötige?

Wie schaffe ich es meine Profite aus Human-Trafficing und dem Handel mit Afgahnischer Morphinbase auch zu versteuern, damit ich mein Geld vor einem Möglichen Zusammenbruch der Währungen in Deutschen Imobilien sauber anlegen kann?

Und warum muss ich dazu den Umweg über die Schweiz machen? könnten wir nicht einfach Deutschen Banken die selben Privilegien einräumen... ich zB. arbeite und lebe meißt in Hamburg, mal kurz über die Grenze geht nicht, und fliegen mag man unter diesen Bedingungen auch nicht.

Das Gesetz ist ein Skandal es bevorzugt Süddeutsche Steuerhinterzieher vor Norddeutschen.

Um hier Steuergerechtigkeit zu erreichen müssen die Entsprechenden Kosten per Beleg bei der Schweizer Bank ihres Vertrauens von der neuen Steuer absetzbar werden.

 

Semper Servus

[Alice im Wunderland]

Wenn die Schweiz nur durch Betrügereien Existent ist,dann kann sie einem leid tun.- Es sieht aber ganz danach aus!-Aber warum knickt der Taka Tuka Finanzminister vor der Schweiz ein? Weil sonst das Geld dahin geht, wo man überhaupt nicht mehr dran kommt z.B. Kaiman Inseln? Dann müssen eben andere Gesetze her-, die Steuerbetrüger enteignen und einsperren. Redliche Menschen, die hier ihr Geld versteuern zahlen mehr Steuern, als die, die ihr Geld in der Schweiz bunkern?- wo gibt es denn sowas? Doch nur im Taka Tuka Land. Unterschreibt die SPD die "Schäuble-Regel", dann hat sich nach Schröder nichts geändert. Dann ist immer noch die gleiche Gang am Werke.

[Markus]

Ein Nein ist auch aus Schweizer Sicht zwingend...

[Ernst Lehmann]

Die Frage ist, ob sich D am Ende mit weniger Geld zufrieden geben muss, weil ohne Abkommen nur die wenigen überführten Täter auch tatsächlich Steuern bezahlen müssen...

So werden im Jahr 2013 9 Miliarden Euro Einnahmen aus dem Deal mit der Schweiz erwartet, soviel muss man erst mal einklagen bzw durch Selbstanzeigen hereinbekommen.

Das wissen auch die Bundesländer, die leere Kassen haben, und Schulen und Strassen sanieren muessen, besonders in NRW soll es viele davon geben.

Es gibt eben nicht nur eine theoretische, sondern auch eine praktische Steuergerechtigkeit jenseits des populistischen Ankaufs von Steuer-CDs...

Könnte das Steuerabkommen am Ende doch ein win-win-Deal sein?

Ein weiterer Aspekt ist die aktuelle Umgestaltung der Bankensoftware durch Einbau stärkerer Berechtigungsprüfungen, Steuer-CD's mit tausenden von Kundendaten werden dann nicht mehr möglich sein, auch bietet der deutsche Datenschutz einen wesentlich besseren Schutz gegen Steuerhinterzieher als das in etwa den USA möglich ist.

[Bitbändiger]

2 Thesen zum Thema:

 

1. Deutschland/EU hat es nicht nötig, ein geringeres Entgegenkommen seitens der Schweiz zu akzeptieren, als es die USA erstritten (meinethalben auch erpresst) haben. Will heißen: Übermittlung aller Daten der sogenannten Anleger.

 

2. Die Trickserei, die mit der von NRW erworbenen CD aufgedeckt werden soll, nämlich die "Umwidmung" von Konten oder Depots in (Schein-)Versicherungen, war mit Sicherheit schon der erste Versuch zur Umgehung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens. Oder fallen Versicherungen auch unter die Abführungspflicht?

[menschenfreund]

Die schweizer Politik hat die Grundlagen geschaffen, derer sich die schweizer Banken nur allzugern bedient haben.

Das Ganze ist nicht per Zufall geschehen, sondern man hat ganz bewußt und zielgerichtet auf den Effekt abgestellt, den u.a. deutsche Steuerbetrüger gern für sich in Anspruch genommen haben und noch nehmen.

Die Milliarden, die dem deutschen Staat unterschlagen wurden, fehlen in den Etats und es wäre zu prüfen, in wie weit die Schweiz dafür in Mithaftung zu nehmen ist.

Das Gejammere aus der Schweiz sollte uns so kalt lassen, wie die Schweizer beim Betrügen zugesehen und kassiert haben.

Um das abzustellen, muß eine Vertrag ähnlich dem geschlossen werden, den die USA der Schweiz in die Feder diktiert haben.