Schweizer Botschafter warnt: Steuer-CDs gefährden Abkommen
Der erneute Kauf von Daten-CDs über deutsches Schwarzgeld könnte das Steuerabkommen mit der Schweiz kippen. Die Linkspartei fordert eine Lösung nach „amerikanischem Vorbild“.
Bild: dpa
DÜSSELDORF afp/dapd | Der Schweizer Botschafter in Deutschland fürchtet angesichts möglicher weiterer Ankäufe von CDs mit Steuerdaten um das Steuerabkommen mit der Schweiz.
„Bis vor kurzem unterstützte in Umfragen eine Mehrheit das Abkommen“, sagte Tim Guldimann der Rheinischen Post (Dienstag). Er könne nun aber „nicht ausschließen, dass die Zustimmung wegen der fortgesetzten Gerüchte über Ankäufe von gestohlenen Daten abnimmt“, fügte er hinzu.
Der Schweizer Diplomat bezog sich damit auf die jüngsten Aussagen von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), der den Erwerb weiterer CDs mit Daten von Steuersündern durch sein Bundesland nicht ausgeschlossen hatte.
Derzeit sammelten die Gegner des Steuerabkommens in der Schweiz bereits Unterschriften, sagte Guldimann. Wenn 50.000 Unterzeichner zusammenkämen, könne das Abkommen im November bei einer Volksabstimmung gekippt werden, sagte er.
Botschafter trifft Finanzminister
Der Zeitung zufolge wollen sich Guldimann und Walter-Borjans am Dienstag treffen. Die Gespräche sollten „das gegenseitige Verständnis vertiefen“, sagte der Botschafter. Das Steuerabkommen soll im Januar 2013 in Kraft treten.
Die Linkspartei fordert derweil Sanktionen gegen ausländische Banken. „Wir schlagen eine einfache Lösung nach amerikanischem Vorbild vor“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping der Düsseldorfer Rheinischen Post. „Allen ausländischen Banken, die nicht bereit sind, bei der Meldung verdächtiger Transaktionen zu kooperieren, wird die Geschäftstätigkeit in Deutschland untersagt.“ Dies sei durch eine einfache Änderung des Bankengesetzes zu regeln.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert