Kommentar Schwarz-Gelb : Wenn Merkel regiert
Die Zeit, als Schwarz-Gelb damit beschäftigt war, sich gegenseitig lahm zu legen, scheint erst mal vorbei. Die Anfälligkeit der Koalition für Klientelismus ist jedoch geblieben.
D ie Union hat seit diesem Sommer eine neue Erzählung: Die Zeit von Angela Merkels Zögerlichkeit und des schwarz-gelben Durcheinanders sei vorbei - jetzt werde entschlossen regiert. In der Tat wird das Sparpaket demnächst den Bundestag passieren. Die Regierung hat in, wie sie meint, hartem Ringen mit sich selbst und der Industrie eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten beschlossen.
Und jetzt hat die Union wie nebenbei die Wehrpflicht abgeräumt, die jahrzehntelang zu ihrem Identitätskern zählte, aber zuletzt zur leeren Hülle geworden war. Die Regierung ist also - nach langen Anlaufschwierigkeiten - klug geworden: So möchte sie selbst es jedenfalls sehen.
Wenn man ein kleines bisschen genauer hinsieht, bekommt dieses Bild Risse. Der Haushalt etwa birgt nicht nur dramatische soziale Schieflagen wie rabiate Kürzungen bei Hartz-IV-Empfängern, sondern auch eine Menge Luftbuchungen. Auch darf bezweifelt werden, ob 2011 wirklich 2,3 Milliarden Euro als Brennelementesteuer von der Atomindustrie bezahlt werden, und manche "globale Minderausgabe" ist nicht konkret gedeckt.
Und: Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten, die die sonst nüchterne Merkel zur energiepolitischen "Revolution" aufblies, kann noch kassiert werden - falls Karlsruhe entscheidet, dass der Bundesrat zustimmen muss. Auf Habenseite steht nur der Wille, die Wehrpflicht abzuschaffen: sonst nichts.
Bild: taz
Stefan Reinecke ist Redakteur im Berliner Parlamentsbüro der taz.
Es stimmt: Die Zeit, als die schwarz-gelbe Koalition hauptsächlich damit beschäftigt war, sich gegenseitig lahm zu legen, scheint erst mal vorbei. Ihre Anfälligkeit für Klientelismus - Stichwort Hotelsteuer - ist, wie die Laufzeitverlängerung zeigt, geblieben. Angela Merkel regiert wieder: Für die Union ist das eine gute Nachricht. Für die Gesellschaft weniger.
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