Vorentscheidung in der CDU: Adieu Wehrpflicht!
Im Präsidium der CDU zeigt sich eine klare Zustimmung zur Abschaffung der Wehrpflicht. Für die Union ist der Abschied von der Tradition der Wehrpflicht eine Revolution.
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BERLIN dpa/ap | Die CDU wird aller Voraussicht nach auf ihrem Parteitag im November die Aussetzung der Wehrpflicht beschließen. Das Präsidium sprach sich in seiner Klausur in Berlin nach übereinstimmenden Informationen mehrerer Nachrichtenagenturen einmütig dafür aus.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte seine Vorstellungen zum Umbau der Bundeswehr am späten Sonntagabend, dem ersten Tag der Präsidiumsklausur, in Diedersdorf bei Berlin erläutert.
Danach hätten die Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Unionsfraktionschef Volker Kauder und der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, die die Aussetzung des Pflichtdienstes für Männer befürwortet, berichten gut informierte Kreise. Es habe keine Kritik gegeben. Auch nicht von CDU-Ministerpräsidenten, die zuvor Bedenken geäußert hätten.
Einen förmlichen Beschluss gab es nicht. Ein Parteisprecher betonte, der Diskussionsprozess in der CDU sei noch nicht abgeschlossen. Ende des Monats wollen die Spitzen von CDU und CSU auf einer gemeinsamen Präsidiumssitzung eine Empfehlung für die Parteitage abgeben. Die CSU hält ihren Parteitag Ende Oktober in München ab, die CDU Mitte November in Karlsruhe.
Die Wehrpflicht ist ein Markenkern der Union. Allerdings sehen inzwischen auch viele CDU-Politiker keine Wehrgerechtigkeit mehr gegeben, da nur noch rund 15 Prozent der jungen Männer eines Jahrgangs zum Wehrdienst eingezogen werden. CSU-Chef Horst Seehofer war bereits am Wochenende auf die Linie Guttenbergs zum Aussetzen der Wehrpflicht eingeschwenkt.
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