AKW-Verlängerung ohne Bundesrat: Röttgen hat kein Gutachten
Die Regierung stützt sich auf mündliche Einschätzungen, dass eine Verlängerung der Atomlaufzeiten ohne die Zustimmung der Länder machbar ist. Verfassungsrechtler bezweifeln das.
BERLIN dpa | Bei der geplanten Verabschiedung längerer Atomlaufzeiten ohne Einbindung der Länder stützt sich die Bundesregierung auf mündliche Einschätzungen. Das verlautete am Mittwoch aus einer Sondersitzung des Bundestags-Umweltausschusses.
Nachdem Experten von Justiz- und Innenministerium zunächst nur moderate Verlängerungen ohne Länderkammer für möglich hielten, betonten Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kurz vor der Entscheidung über im Schnitt zwölf Jahre längere Laufzeiten, dass dies ohne Bundesrat vertretbar sei.
Auf Nachfrage bestätigte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), dass es dazu die mündlichen Stellungnahmen gebe. Die Grünen bewerteten als höchst zweifelhaft, dass sich die Regierung in einer so wichtigen Frage nur auf mündliche Aussagen stütze.
In neuen Gutachten kommen immer mehr Verfassungsrechtler zu dem Schluss, dass das Laufzeit-Plus nur mit der Länderkammer beschlossen werden könne - hier hat Schwarz-Gelb aber keine Mehrheit mehr.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert