AKW-Verlängerung ohne Bundesrat: Röttgen hat kein Gutachten

Die Regierung stützt sich auf mündliche Einschätzungen, dass eine Verlängerung der Atomlaufzeiten ohne die Zustimmung der Länder machbar ist. Verfassungsrechtler bezweifeln das.

Keine Bange? Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will die längeren Laufzeiten ohne Bundesrat durchkriegen. Bild: dpa

BERLIN dpa | Bei der geplanten Verabschiedung längerer Atomlaufzeiten ohne Einbindung der Länder stützt sich die Bundesregierung auf mündliche Einschätzungen. Das verlautete am Mittwoch aus einer Sondersitzung des Bundestags-Umweltausschusses.

Nachdem Experten von Justiz- und Innenministerium zunächst nur moderate Verlängerungen ohne Länderkammer für möglich hielten, betonten Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kurz vor der Entscheidung über im Schnitt zwölf Jahre längere Laufzeiten, dass dies ohne Bundesrat vertretbar sei.

Auf Nachfrage bestätigte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), dass es dazu die mündlichen Stellungnahmen gebe. Die Grünen bewerteten als höchst zweifelhaft, dass sich die Regierung in einer so wichtigen Frage nur auf mündliche Aussagen stütze.

In neuen Gutachten kommen immer mehr Verfassungsrechtler zu dem Schluss, dass das Laufzeit-Plus nur mit der Länderkammer beschlossen werden könne - hier hat Schwarz-Gelb aber keine Mehrheit mehr.

Comments

[olafge]

Ach du Schande - wir haben gerade im Büro Tränen gelacht. Es wäre auch wirklich zum totlachen wenn es nicht so ernst wäre. Das ist wirklich bisher der Gipfel der Inkompetenz dieser Regierung. Wie kann man ein so dermaßen umstrittenes Gesetz, das so sicher vor dem Verfassungsgericht landet wie das Amen in der Kirche, nur so schwach absichern. Das ist so unglaublich unprofessionell, das ich es kaum glauben kann. Es bestätigt mein Bild: Das ist die schlechteste Regierung die wir je hatten. Die Atommanager hatten schon recht eine Klausel einzufügen, die den Regierungswechsel berücksichtigt. Karlsruhe for President.

[lal baba]

PFUI DEIFI

das ist die krönung der atomgeschichte deutschlands.und dafür haben sie uns damals in brokdorf verprügelt !!! erst erpresst die atomfabrikation die brd und dann nachts, wenn alle schlafen tricksen die herr+damschaften einen trick null acht fünfzehn aus.

die geburtsstunde der taz war diese bewegung. jetzt gehts ums ganze. wer jetzt nicht wach wird, dem/der kann nur noch dornröschen spielen und warten bis ein radioaktiver frosch küsst.

mehr und mehr wird uns gezeigt, wo wir wirklich stehen. mehr und mehr wird die masse verhohnepiepelt und langsam, langsam wachen sie auf - die getretenen, gebeutelten und zahlenden mitglieder dieser bundesrepublik deutschland.

hoffentlich gibts bald volksstunk. stuttgart21 offenbart was möglich ist. jetzt leute, jetzt heisst es: auf die strassen zum herbstfestival gegen die verrohung der sitten und der moral. bankensubventionierende mercedes fahrer/innen verfahren sich nun im berufsverkehr der arbeitslosen und teilzeitjobber/innen.

Deutschland pochert so vor sich hin und gibt sich den kachelmann. merkel schläft den kohlschlaf und kleinkriege scherbeln um die macht. deutschland wird grün und das ist auch gut so. hauptsache das wird diesmal besser ...